Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.02.2018, RV/7104449/2017

Nichtanerkennung von nicht bewiesenen bzw. nicht glaubhaft gemachten Kosten für Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, W, über die Beschwerde vom 28.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 30.08.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1.2.2018 im Beisein der Schriftführerin Christine Seper, zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer wird in Höhe von -460,00 € festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhielt im Jahr 2015 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und beantragte im Zuge der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 30.8.2016 Kosten für Familienheimfahrten, die ihm im Streitjahr während eines Zeitraumes von neun Monaten entstanden wären, sowie Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 4.074,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Außerdem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht.

Die belangte Behörde berücksichtigte in der Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2016 die über Vorhalt nachgewiesenen Kosten für eine Mietwohnung am Berufswohnsitz in Höhe von 1.320,00 €. Diese Entscheidung enthält bezüglich der Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten keine Begründung. 

Im Vorlageantrag verwies der Bf. auf einen Ausfertigungsfehler bezüglich der Familienheimfahrten nach Polen, daher sei der Einkommensteuerbescheid 2015 unrichtig. Er beantragte die Richtigstellung dahingehend, dass als Kosten  1.320,00 € (Miete) für die doppelte Haushaltsführung und 2.448,00 € für die Famileinheimfahrten in Ansatz zu bringen gewesen wären.

Über Vorhalt der belangten Behörde gibt der Bf. an, dass er mit dem PKW alleine die Strecke zu seinem Familienwohnsitz fährt, keine Kostenersätze erhält und über eine Wohnung in Wien verfügt. An Nachweisen wird zunächst nur ein Kfz Zulassungsschein vorgelegt. In einem weiteren Ergänzungsersuchen forderte ihn die belangte Behörde erneut auf, die fehlenden Erklärungen und Belege vorzulegen. Es wird abermals ein Kfz Zulassungsschein, der auf den Namen der Ehegattin des Bf. lautet übermittelt, und darüber hinaus eine amtliche Bescheinigung, dass die Ehegattin des Bf. im Jahre 2015 ein Einkommen in Höhe von  54.503,10 PLN  erzielte und ein solches auch im Jahr 2016 erwirtschaftet habe.

Nachweise über die beantragten Kosten der Familienheimfahrten sowie über deren Anzahl fehlten jedoch.

Am 1.2.2018 wurde über Antrag des Bf. eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der dieser trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist.

Der Vertreter des Finanzamtes führte in der Verhandlung zum bisher Vorgebrachten ergänzend aus, dass die Kosten der Familienheimfahrten nicht bewiesen sind, für den Fall, dass die Familienheimfahrten dem Grunde nach doch anzuerkennen wären, sei es glaubwürdig, dass der Bf. nicht wöchentlich, sondern angesichts der großen Entfernung nur einmal im Monat zu seinem Familienwohnsitz gefahren wäre.

Der Vertreter des FA beantragt eine Entscheidung wie in der BVE, die Kosten der doppelten Haushaltsführung anzuerkennen, nicht jedoch jene der Familienheimfahrten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach der Aktenlage stellt das Bundesfinanzgericht nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen fest:

Der Bf. führte im Streitjahr einen Familienwohnsitz in Polen und einen Wohnsitz am Beschäftigungsort in Österreich. Die Ehegattin des Bf. ist am Familienwohnsitz berufstätig und erzielte im Streitjahr nachgewiesene Einkünfte in Höhe von 54.503,10 PLN, außerdem ergibt sich aus dem Familienbeihilfenakt des Bf., dass dieser im Streitjahr für ein seiner drei Kinder Familienbeihilfe bezogen hat und insoweit unbestritten davon auszugehen war, dass  im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz in Polen noch ein unterhaltsberechtigtes Kind wohnt.

Es stehen auch die durch Zahlungsnachweise bestätigten Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 1.320,00 € fest.

Der Bf. gab in weiterer Folge zur Absetzbarkeit der Kosten für Familienheimfahrten im Vorlageantrag an, dass er mit dem Kraftfahrzeug seiner Ehegattin während eines Zeitraumes von acht Monaten im Streitjahr nach Polen und wieder zurück nach Wien gefahren sei und daher Kosten für Familienheimfahrten für Entfernungen von ca. 500 km je einfache Strecke Wien - Polen im Ausmaß von 2.448,00 € geltend mache. Der vorgelegte Zulassungsschein des betreffenden Kraftfahrzeuges bestätigte die Angaben über das Fahrzeug.

Unbestritten ist, dass der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Bf. so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden dürfen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (Familienwohnsitz, weiterer Wohnsitz am Beschäftigungsort) steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn eine berufliche Veranlassung für die d oppelte Haushaltsführung b esteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm die tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes noch als durch die Einkunftserzielung veranlasst gilt (vgl. VwGH  24.11.2011, 2008/15/0296).

In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047). Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2007, 2006/14/0038). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. August 2004, 2000/13/0083, mwN).

Im Beschwerdefall sprechen erwiesene Umstände, wonach die Ehegattin des Bf. in Polen erwerbstätig ist und ein Kind des Bf. im Streitjahr unterhaltsberechtigt war, für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung durch den Bf., was zur Folge hat, dass die nachgewiesenen Mietkosten in Höhe von 1.320,00 als Werbungskosten zu berücksichtigen waren.

Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von 2.448,00 € ist auszuführen, dass der Bf. diesen Mehraufwand lediglich darstellte, indem er diesen anteilsmäßig (für acht Monate) vom zulässigen höchsten Pendlerpauschale in Höhe von 3.672,00 € errechnete und als Werbungskosten geltend gemacht hatte.

Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (zB VwGH vom 8.2.2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH vom 17.2.1996, 92/14/0176).

Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt den Bf. mittels Vorhalt aufgefordert, die Aufwendungen für Familienheimfahrten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachzuweisen. Der Bf. hat seiner Mitwirkungsverpflichtung (vgl § 138 BAO) im gegenständlichen Fall nicht genügend entsprochen, da er keinen Nachweis über die tatsächliche Durchführung der Fahrten und die ihm dadurch erwachsenen Aufwendungen erbracht hatte. Als nicht ausreichend muss die alleinige Behauptung des Bf. qualifiziert werden, er sei mit dem Kraftfahrzeug seiner Ehegattin gefahren, zumal er weder über Vorhalt noch in der mündlichen Verhandlung Unterlagen (wie zB. Tankrechnungen) vorlegte, die geeignet wären, die behaupteten Familienheimfahrten zu belegen bzw. glaubhaft zu machen.

Dazu kommt, dass der Bf. auch keine Angaben zur Häufigkeit der Fahrten gemacht hatte, sondern lediglich einen Zeitraum zwischen dem März und November des Streitjahres angab, in welchem er gefahren sei. Der Bf. ermittelte die geltend gemachten Aufwendungen im Gesamtausmaß von 2.448,00 €, indem er die jährliche Höchstgrenze des Pendlerpauschales auf die Monatsbeträge umrechnete. Daraus ergibt sich jedoch ebenso wenig wie aus den übrigen Angaben des Bf., die tatsächliche Höhe der Kosten, sodass diese weder dem Grunde bzw. der Höhe nach bewiesen noch glaubhaft gemacht worden sind. 

Festzuhalten war, dass dem Bf. im Zuge des Verwaltungsverfahrens ausreichend Gelegenheit zum Nachweis der streitgegenständlichen Kosten gewährt wurde und er dem auch durch sein Fernbleiben von der von ihm beantragten mündlichen Verhandlung nicht nachgekommen ist, weshalb die für die Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwendungen unberücksichtigt bleiben mussten.

 

Die Berechnung der Einkommensteuer erfolgt wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2016:

Ek. n. selbständiger Arbeit  
     
xx     375,69  
xx 12.336,53  
xx   1.257,98  
Nach § 3(2) EStG   3.422,10  
WK, die der AG n. berücksichtigte  -1.320,00  
     
Gesamtbetrag der Einkünfte  16.072,30  
Sonderausgaben       -108,81  
          -20,00  
         -440,00  
Einkommen    15.503,49  
Steuer (15.503,49-11.000)*5.110/14.000,00       1.643,77  
VAB          -291,00  
ANAB            -54,00  
Einkommensteuer        1.297,77  
anrechenbare Lohnsteuer       -1.759,22  
Rundung               0,45  
Gutschrift          -460,00  

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten erfolgte in der gegenständlichen Entscheidung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Bei der Frage, ob dem Bf. ein Nachweis beziehungsweise die Glaubhaftmachung für die im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung bzw. mit den geltend gemachten Familienheimfahrten stehenden Ausgaben gelungen ist, handelt es sich um eine Tatfrage, mit der keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verbunden ist.

 

 

Wien, am 1. Februar 2018