Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 06.03.2018, RV/5101735/2017

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Sachbescheide nach vorheriger Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid des Rechtsmittelfristverlängerungsantrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F vertreten durch Dr. Hermann Friedrich Aflenzer, Lessingstraße 40, 4020 Linz , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 17.05.2017, betreffend Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag - alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 - in der Sitzung am 27.02.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:

 

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 4.7.2017 (Poststempel vom 7.7.2017, eingelangt beim Finanzamt am 10.7.2017) brachte die Bf durch ihren Rechtsanwalt Beschwerde gegen die Bescheide betreffend

Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer,

Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen,

Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag – alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 ein und beantragte die Abhaltung  einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom  24.7.2017 (lt.Rückschein zugestellt an den bevollmächtigten Rechtsanwalt am 26.7.2017) wurde sie zurückgewiesen, da ein Fristverlängerungsansuchen betreffend Beschwerdeeinbringung mit Bescheid vom 6.7.2017 als verspätet  zurückgewiesen worden war: da bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung der Fristverlängerung zur Beschwerdeeinbringung die betreffenden Bescheide rechtskräftig waren (die Zustellung erfolgte nachweislich am 26.5.2017, das Fristverlängerungsansuchen wurde erst am 29.6.2017 zur Post gegeben) weshalb die Beschwerde zurückzuweisen gewesen sei.

Mit Schreiben vom 26.8.2017 (zur Post gegeben am 28.8.2017, beim Finanzamt eingelangt am 30.8.2017) wurde ein Vorlageantrag gestellt und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zurückweisung des Antrages zur Fristverlängerung mit Beschwerde bekämpft wurde, somit dieser Bescheid nicht in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb die der Beschwerdevorentscheidung zu Grunde liegenden Bescheide ebenfalls nicht in Rechtskraft erwachsen seien.

Weiters wurde im Verfahren der Antrag auf Einvernahme des die Beschwerde verfasst habenden  Rechtsanwalts als Beweismittel gestellt.

 

 

 

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde im Wesentlichen auf die Beschwerde verwiesen, weitere Ausführungen wurden sowohl von Seiten des Bf`s als auch der Amtsbehörde nicht gemacht.

 

 

 

 

Gem. § 260 Abs. 1 lit.b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss  (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

Wie im Verfahren RV/5101737/2017 vom BFG mit Erkenntnis vom  6.3.2018      ausgesprochen, ist die Zurückweisung des Fristverlängerungsansuchens betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend

Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer,

Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen,

Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag – alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 durch die Abgabenbehörde zu Recht erfolgt.

Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend

Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer,

Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen,

Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag – alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 wurde somit nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist eingebracht und war sie gem. § 260 Abs.1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

Gem. § 165 BAO sollen andere Personen erst dann befragt werden … wenn die Verhandlungen mit dem abgabepflichtigen nicht zum Ziel führen … . – Da die Sachverhaltslage eindeutig war, konnte auf die beantragte Einvernahme des die Beschwerde verfassenden  Rechtsanwalts als Beweismittel verzichtet werden.

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf den Normen zur Zurückweisung von Beschwerden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

Linz, am 6. März 2018