Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2018, RV/5100751/2013

Fahrten eines Arbeitnehmers einer Sicherheitsfirma zu Einsatzorten sind Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 21. März 2013, betreffend Ein­kom­mensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:
Einkommen: 20.312,85 €
Einkommensteuer: 3.245,10 €

anrechenbare Lohnsteuer: 3.266,27 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988: 0,17 €
Abgabengutschrift: 21,00 €

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Berufungswerber (nunmehriger Beschwerdeführer, im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) hat seinen Wohnort in Adresse. Er bezog im Jahr 2012 als Dienstnehmer der Fa. P.GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zusätzlich war er auch bei der Firma S.GmbH in Adresse2, beschäftigt. Diese Firma stellte für die folgenden Zeiträume Lohnzettel aus: 14.4. bis 29.4.2012, 11.5. bis 28.5.2012, 1.6. bis 30.6.2012, 6.7. bis 15.7.2012, 4.8. bis 26.8.2012, 1.9. bis 30.9.2012, 6.10. bis 26.10.2012, 3.11. bis 17.11.2012 und 1.12. bis 27.12.2012.

Da der Bf. im Jahr 2012 mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezog, führte die Abgaben­behörde für dieses Jahr eine Pflichtveranlagung durch.

Im Einkommensteuerbescheid für  2012  vom 21. März 2013 berücksichtigte das Finanzamt als Werbungskosten lediglich den Pauschbetrag in Höhe von 132 Euro. Die Abgaben­behörde stellte den Gesamt­betrag der Einkünfte in Höhe von 22.641,41 € fest und setzte die Einkom­men­steuer für das Jahr 2012 in Höhe von 575 € fest.

Mit Eingabe vom 2. April 2013 erhob der Bf. gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 Berufung. Er beantragte die Berücksichtigung von Kilometergeldern in Höhe von 1.792,56 € und die Erlassung eines neuen Bescheides.
Als Begründung führte er an, dass er vergessen habe, die Berücksichtigung der Kilometer
­gelder zu beantragen.

Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 25. April 2013 forderte die Abgaben­behörde den Bf. zur Vorlage eines Fahrtenbuches bzw. zur Vorlage einer genauen Aufstellung der Fahrten auf. Weiters wurde er um Auskunft darüber ersucht, ob und gegebenfalls in welcher Höhe der Arbeitgeber Kostenersätze geleistet habe.

Mit der Vorhaltsbeantwortung übermittelte der Bf. neben einer Jahresübersicht eine Aufstellung über die einzelnen von ihm getätigten beruflichen Fahrten, die mit einem Bestätigungsvermerk des Arbeitgebers versehen waren. Es handelte sich um folgende Fahrten, die der Bf. jeweils von seinem Wohnort antrat:
am 14.4.2012 nach U
am 18.4.2012 nach D
am 11.5.2012 nach M
am 12.5.2012 nach A
am 19.5.2012 nach G
am 26. und 27.5.2012 nach P
am 1. und 2.6.2012 nach W
am 16.6.2012 nach E
am 29. und 30.6.2012 nach H
am 6.7.2012 nach S
am 14.7.2012 nach T
am 4.8.2012 nach R
am 18.8.2012 nach K
am 24.8.2012 nach B
am 25.8.2012 nach U
am 1.9.2012 nach I
am 8. 9.2012 nach O
am 14.9.2012 nach E
am 22.9.2012 nach K
am 28.9.2012 nach I
am 29.9.2012 nach F
am 6.10.2012 nach E
am 20.10. und am 25.10. nach N
am 3.11.2012 nach K
am 10.11.2012 nach S
am 16.11.2012 nach C
am 1.12.2012 nach L
am 7.12.2012, am 8.12.2012 und am 15.12.2012 nach E
am 22.12.2012 nach F
am 25.12.2012 nach K
am 26.12.2012 nach Z

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2013 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung als unbegründet ab.
In der Begründung wurde ausgeführt:
„Laut Ihrer vorgelegten Jahresübersicht der gefahrenen Kilometer handelt es sich um Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte. Diese Fahrten sind bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Zusätzliche Kilometergelder können nicht berücksichtigt werden.“

Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgaben­behörde zweiter Instanz.

Mit Vorlagebericht vom 12. August 2013 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Da die Berufung am 31. Dezember 2013 noch unerledigt war, war sie vom Bundesfinanz­gericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund des Vorbringens des Bf. und der vom Finanzamt vorgelegten Akten, insbesondere der vom Bf. vorgelegten Aufstellung über die einzelnen von ihm getätigten beruflichen Fahrten. Die Richtigkeit dieser vorgelegten Aufstellung wird auch wegen des Bestätigungsvermerkes des Arbeitgebers nicht angezweifelt.

Rechtslage

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeits­stätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeits­stätte mehr als 20 km so sind die Mehraufwendungen grundsätzlich mit dem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c und d EStG 1988 abgegolten.

Nach § 26 Z. 4 EStG 1988 gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrt­kosten­vergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienst­reise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers
- seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder
- so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann.
Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz).

Werden Fahrten zu einem Einsatzort in einem Kalendermonat überwiegend unmittelbar vom Wohnort aus angetreten, so liegen nach § 26 Z. 4 lit. a letzter Absatz EStG 1988  hinsichtlich dieses Einsatzortes ab dem Folgemonat Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor.

Erwägungen

Im beschwerdegegenständlichen Fall ist strittig, ob die einzelnen Fahrten des Bf. zu den Einsatzorten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten, die grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag pauschaliert sind oder ob diese Fahrten als Dienstreisen im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 anzuerkennen sind, für welche grundsätzlich Kilometergelder geltend gemacht werden können.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeits­stätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeits­stätte mehr als 20 km so sind die Mehraufwendungen grundsätzlich mit dem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c und d EStG 1988 abgegolten. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist oder wenn er an mehreren Arbeitsstätten eines Arbeitgebers tätig ist.

Die Frage, ob die vom Bf. zu den einzelnen Einsatzorten getätigten Fahrten nun als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte anzusehen sind, oder ob sie als Dienstreisen im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 gelten, ist in § 26 Z. 4 lit. a letzter Absatz EStG 1988 geregelt. Nach dieser Bestimmung sind Fahrten zu den einzelnen Einsatzorten nur dann als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte anzusehen, wenn der Einsatz am gleichen Einsatzort länger als einen Monat dauert.

Da die Einsätze des Bf. im Jahr 2012 maximal drei Tage an einem Einsatzort dauerten (am 7.12.2012, 8.12.2012 und 15.12.2012 in E) sind die beantragten Kilometer­gelder grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn der Einsatzort gleichzeitig der Ort ist, an dem der Arbeitgeber seine Firma betreibt und sich somit auch dort die Arbeits­stätte des Arbeitnehmers befindet. Aus diesem Grund waren die geltend gemachten Kilometer­gelder nach L (am 1.12.2012 nach L) nicht abzugsfähig.

Aus den angeführten Gründen war der Beschwerde teilweise Folge zu geben und Kilometer­gelder für 4.202 km in Höhe von 1.764,84 € anzuerkennen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keiner dieser Revisionsgründe vorliegt, war zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungs­gerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 8. Februar 2018