Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2018, RV/7100800/2016

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 22.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.01.2016, betreffend Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.01.2016 setzte die Abgabenbehörde von der Grunderwerbsteuer 11/2015 in Höhe von € 21.630,00 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag mit 2 %, das sind € 432,60, fest, weil die Abgabenschuldigkeit nicht bis 11.12.2015 entrichtet wurde.

Mit Beschwerde vom 20.01.2016 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Bescheid vom 11.01.2016 Einspruch zur Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages über € 432,60, da sie laut Bescheid vom 21.12.2015 die Bewilligung von Zahlungserleichterungen zur Stundung bis 01.04.2016 zur Abgabe der Grunderwerbsteuer über € 21.630,00 habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Die mit Bescheid vom 04.11.2015 vorgeschriebene Grunderwerbsteuer sei am 11.12.2015 fällig gewesen.

Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhinderten zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht werde.

Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung jedoch erst am 17.12.2015 eingebracht worden sei, sei dieser nicht mehr zeitgerecht gewesen und habe daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten können.

Der Säumniszuschlag bestehe somit zu Recht und sei der Berufung der Erfolg zu versagen gewesen.

Mit Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 03.02.2016 ersuchte die Bf um Aufhebung des Bescheides vom 11.01.2016 zur Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages über € 432,60.

Es sei schon richtig, dass die Grunderwerbsteuer am 11.12.2016 fällig gewesen sei und die Bf am 17.12.2016 um Zahlungsaufschub bis 1.4.2016 angesucht und auch bewilligt bekommen habe. Zwischenzeitlich habe sie einen Kredit aufgenommen und die Grunderwerbsteuer am 26.1.2014 in Höhe von € 43.260,00 bezahlt.

In der Hektik des Alltags könne man schon mal eine Zahlung oder einen Termin übersehen, aber für 6 Tage Zahlungsverzug € 432,60, erscheine als extrem harte Strafe und als nicht sehr bürgernah. Da die Bf zur Zeit nur einen Notstandsbezug (ca. 900,00/Monat) vom AMS beziehe, sei dies auch eine große finanzielle Belastung.

Die Bf ersuche daher höflichst um Nachsicht des Säumniszuschlages, da sie ja stets bereit gewesen sei, diese Steuerschuld zu begleichen, und diese Frist nicht absichtlich habe verstreichen lassen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 04.11.2015 die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Grunderwerbsteuer festgesetzt, welche am 11.12.2015 fällig wurde.

Der am 17.12.2015 eingebrachte Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung wurde somit nach dem Fälligkeitstag und daher verspätet eingebracht, sodass er den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht verhindern konnte.

Sofern der Bf der Betrag von € 432,60 für 6 Tage Zahlungsverzug als extrem harte Strafe erscheint, ist dazu zu bemerken, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge und ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht ist (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155), aber keine Strafe.

Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, ein Verschulden für die Verwirkung des Säumniszuschlages ist nicht vorausgesetzt (VwGH 26.05.1999, 99/13/0054).

Die durch den Säumniszuschlag rechnerisch bewirkte hohe Verzinsung des geschuldeten Abgabenbetrages bei kurzer Verzugsdauer begründet auch keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung des Säumniszuschlages (VwGH 09.11.1994, 92/13/0256).

Zwar besteht ein Antragsrecht auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wobei ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden kann und diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen ist (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343), doch vermag der bloße Einwand, dass man in der Hektik des Alltags schon mal eine Zahlung oder einen Termin übersehen könne, das Fehlen eines groben Verschuldens nicht zweifelsfrei darzutun.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. BFG 16.5.2017, RV/5101646/2015). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

In diesem Sinne wäre es an der Bf gelegen, über diesen allgemein gehaltenen Einwand hinaus zweifelsfrei das Fehlen eines groben Verschuldens an der verspäteten Antragstellung darzulegen.

Dem Ersuchen um Nachsicht des Säumniszuschlages, weil die Bf zur Zeit nur einen Notstandsbezug (ca. 900,00/Monat) vom AMS beziehe, sodass dies auch eine große finanzielle Belastung sei, ist zu entgegnen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Säumniszuschlages ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 19. Februar 2018