Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.03.2018, RV/5101014/2013

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF , gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 27.06.2013, Steuernummer Str, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 bis 2009 sowie betreffend Umsatzsteuer 2007 beschlossen:

Die Beschwerde vom 4. Oktober 2013 wird als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Zuständigkeit:
Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren geht auf das Bundesfinanzgericht über (vgl. Artikel 151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

2. Sachverhalt:
Gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 bis 2009 sowie hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 vom 27. Juni 2013 brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein.
Mit Vorlagebericht vom 29. Oktober 2013 legte das Finanzamt die Beschwerdesache dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
Im Rahmen eines Erörterungstermines (Niederschrift vom 8. März 2018) teilte der ausgewiesene Vertreter des Beschwerdeführers dem Bundesfinanzgericht mit, dass das Beschwerdebegehren hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 bis 2009 sowie hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 nicht aufrecht gehalten werde.

3. Beweiswürdigung:
Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den vorgelegten Unterlagen.

4. Rechtliche Grundlagen:
§ 256 BAO lautet:
(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.
(2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.
(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

§ 272 Abs. 4 BAO lautet:
Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2), von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 und von Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3) sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs. 1.

5. Rechtliche Beurteilung:
Die Beschwerde vom 4. Oktober 2013 wurde niederschriftlich am 8. März 2018 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2007 bis 2009 sowie hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 zurückgezogen und war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.
Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

5. Unzulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 8. März 2018