Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.10.2004, ZRV/0114-Z1W/02

Abgabenerhöhung nach § 105 ZollR-DG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der W.S., vom 7. März 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 1. März 2002, Zl. 400/01731/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Steuerbescheid des Hauptzollamtes Bad Reichenhall Zl. 3530 B-L1.3/VES 002997/2001 wurden der Beschwerdeführerin (Bf.). Einfuhrabgaben in der Höhe von DM 422,40 wegen Nichtgestellung im Versandverfahren zu Versandschein T1 Nr. 431/000/956139/01/1 (Holzhaken) der Zollstelle A-Lavamünd zur Vorschreibung gebracht.

Als Folge der Entstehung dieser Zollschuld im Zusammenhang mit der erfolgten Nichtgestellung brachte das Zollamt Bleiburg, Zweigstelle Lavamünd mit Bescheid vom 22. Jänner 2002, Zl. 435/00089/1/2002 zur Abgeltung der durch die Nachforschung verursachten Verwaltungsaufwandes Verwaltungsabgaben in der Höhe von € 100.- zur Vorschreibung.

Gegen die Erhebung der Verwaltungsabgabe zu obigem Bescheid brachte die Bf. mit Schreiben vom 22. Jänner 2002 beim Hauptzollamt Klagenfurt form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein.

Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der Verwaltungsabgabe um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung handle und diese daher keineswegs konform dem Zollkodex sei und nach EU-Recht nicht erhoben werden dürfe.

Mit der in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der nunmehr eingebrachten Beschwerde wird wie folgt ausgeführt:

"Da die Verwaltungsabgabe die Kosten für den Importeur, sprich Eingangsabgaben erhöht, handelt es sich hier um Abgaben mit zollgleicher Wirkung. Solche Abgaben widersprechen dem Zollkodex und dürfen nach EU-Recht nicht erhoben werden.

Hierbei handelt es sich um keinen Einzelfall, daher empfehlen wir Ihnen, die Angelegenheit von der EU-Kommission prüfen zu lassen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Zollkodex (ZK) und die auf gemeinschaftlicher (z.B. ZK-DVO) und einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften (z.B. ZollR-DG, ZollR-DV) stellen das Zollrecht dar (Art. 1 ZK). Geltendes Recht im Sinne des ZK ist daher das Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht (Art. 4, Nr. 23ZK).

Das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften ist im Anwendungsgebiet nach Maßgabe des "Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften", BGBl. Nr. 659/1994 durchzuführen (§ 1 Abs. 1 ZollR-DG).

Das im § 1 genannte gemeinschaftsrechtliche Zollrecht, das Bundesgesetz (ZollR-DG) und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen (ZollR-DV, ZollEntrV) sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 ZK), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangseingaben und andere Geldleistungen (z.B. Nebenansprüche), soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist (§2 ZollR-DG).

Gemäß § 98 ZollR-DG sind unter anderem an Nebenansprüchen im Verfahren vor den Zollbehörden Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 103 bis 105 zu erheben.

Die Nebenansprüche sind nach den für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben geltenden Bestimmungen zu erheben (§ 98 Abs. 3 ZollR-DG).

Gemäß § 105 ZollR-DG sind Verwaltungsabgaben in der Höhe des Dreifachen der nach § 101 Abs. 2 zweiter Satz für Bedienstete der Verwendungsgruppe A und B bestimmten Personalkostenersätze zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, da eine Gestellungspflicht verletzt worden ist.

§ 105 ZollR-DG findet demnach also bei allen Zollschuldvorschreibungen Anwendung, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und zwar ungeachtet dessen, nach welchem Tatbestand die Zollschuld entstanden ist und um welches Verfahren es sich handelt.

Wird, wie im vorliegenden Fall eine im Versandverfahren beförderte Ware der Bestimmungsstelle nicht gestellt, so liegt ein Anwendungsfall des § 105 ZollR-DG vor.

§ 105 ZollR-DG bezweckt somit einen Ausgleich für die dem Betroffenen bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten und stellt weiters einen Ausgleich, für die der Verwaltung aus der Nichtgestellung erwachsenden Kosten dar.

Dem Einwand der Bf., es handle sich um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung kann daher aus vorstehend dargelegten Erwägungen nicht gefolgt werden.

Die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe erfolgte somit gesetzeskonform, die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 28. Oktober 2004