Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.02.2018, RS/6100004/2014

Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde innerhalb der Sechsmonatsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers YY, c/o YYYY wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht (Vollstreckungsbescheid vom 04.07.2008) des FA Salzburg-Stadt den Beschluss:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 10.10.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 17.10.2017 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Mit an den UFS gerichtetem Schriftsatz vom 10.12.2013 erhob YYY (Bf) ua auch einen

Devolutionsantrag bzgl ( gemeint Anträge iZm dem) Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008

mit der Begründung, dass das Finanzamt die Entscheidungspflicht in der Sache verletze.

Der Verfahrensgang stellt sich wie folgt dar:

  1. Der Vollstreckungsbescheid wurde am 04.07.2008 vom Finanzamt Salzburg Stadt erlassen und blieb unbeeinsprucht.
  2. Vom Bf wurde mit Schriftstück vom 26.11.2012 ua auch dieser Antrag gestellt: Antrag auf Wiederaufnahme des Vollstreckungsbescheides vom 04.07.2008 § 303 BAO und Antrag auf Aufhebung des Vollstreckungsbescheides vom 04.07.2008 wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit.
  3. Das Finanzamt Salzburg Stadt hat am 06.12.2012 diesen Antrag (ua) mit Bescheid abgewiesen.
  4. Dieser Bescheid wurde vom Bf am 13.12.2012 mit Berufung insofern erfolgreich bekämpft, als in einer Berufungsentscheidung vom 1.10.2013 der angefochtene Bescheid vom UFS Außenstelle Salzburg aufgehoben wurde, womit der Antrag des Bf vom 26.11.2012 wieder als unerledigt galt (RV/0156-S/13).

Der an den UFS (jetzt: BFG) gerichtete Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) in dem die Entscheidungspflicht des Finanzamtes Salzburg Stadt bzgl der Anträge betreffend Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008 gerügt wurde, wurde am 10.12.2013 (siehe oben) gestellt.

Beweiswürdigung:

Die entscheidungswesentlichen Sachverhaltselemente ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Rechtslage und Erwägungen:

Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht  als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht (§ 323 Abs 38 BAO).

Durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl I Nr. 14/2013 (FVwGG 2012) wurden die §§ 311 und 311a BAO aufgehoben.

Die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden ist nach dem FVwGG 2012 in § 85 a BAO geregelt. An Stelle der Bestimmungen (§ 311 Abs 2 bis 6 und 311a) über den Devolutionsantrag sind nunmehr die §§ 284 und 285 (über die Säumnisbeschwerde) getreten (vgl. Ritz, BAOKommentar, § 311 ff).

Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheid der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder auch dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegeigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß Abs 7 lit b dieser Gesetzesbestimmung sind sinngemäß ua anzuwenden: § 260 Abs 1 lit a (Unzulässigkeit).

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Diese Bestimmung ist auch im Säumnisbeschwerdeverfahren sinngemäß anzuwenden (§ 284 Abs 7 lit b).

Das bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Mit der Aufhebung des Bescheides vom 6.12.2012 - in dem über den Antrag von YYY vom 26.11.2012 auf Wiederaufnahme des Vollstreckungsbescheides vom 04.07.2008 § 303 BAO und Antrag auf Aufhebung des Vollstreckungsbescheides vom 04.07.2008 wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit seitens der Abgabenbehörde entschieden wurde - durch den UFS Außenstelle Salzburg am 1.10.2013 war der Antrag vom 26.11.2012 wiederum unerledigt. Die Sechsmonatsfrist des § 284 Abs 1 BAO begann mit 4.10.2013 (Zustellung der Entscheidung an das Finanzamt Salzburg Stadt) neu zu laufen.

Eine Säumnisbeschwerde ist ua zurückzuweisen, wenn sie verfrüht gestellt wurde (vgl Ritz, BAO 5, § 284, Rz 12 und die dort zitierte Judikatur).

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen ist daher der im gegenständlichen Fall am 10.12.2013 erhobene Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) unstrittig innerhalb der Sechsmonatsfrist gestellt worden und damit als unzulässig zurückzuweisen.

 

Nach Ansicht des BFG sind für das hier abzuführende Verfahren noch folgende Ausführungen unerlässlich:

Wie dem dem BFG vorliegenden Aktenkonvolut zu entnehmen ist, ist das Finanzamt Salzburg Stadt ihrer Entscheidungspflicht bereits am 10.01.2014, somit innerhalb der Sechsmonatsfrist, nachgekommen und hat diesen Antrag erneut mit Bescheid abgewiesen. Die von YYY gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde schlussendlich mit Erkenntnis des BFG vom 16.04.2015 abgewiesen (RV/6100211/2014). Ein Revisionsverfahren wurde nicht eingeleitet.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da hier keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Februar 2018