Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.01.2018, RV/7500001/2018

Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache mangels Parteistellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 08.06.2017, betreffend die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Strafverfügungen vom 21.03.2017, MA 67-000 und MA 67-111, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 31Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG), als unzulässig zurückgewiesen. 
 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 08.06.2017 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67,
die Einsprüche der Frau X., gegen die Strafverfügungen vom 21.03.2017,
MA 67-000 und MA 67-111, mit der über sie Geldstrafen von jeweils € 70,00 sowie im Nichteinbringungsfalle Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von jeweils 14 Stunden verhängt worden sind, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als unzulässig zurückgewiesen.

Begründet wurde der Zurückweisungsbescheid folgendermaßen:

"Die Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch jeweils vom 27.03.2017 an diesem Tag bei der Postgeschäftsstelle 1193 Wien hinterlegt (Hinterlegung gern. § 17 Abs. 1 ZustG) und sind ab dem 28.03.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen die Schriftstücke beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnten.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher jeweils am 28.03.2017 und endete jeweils am 11.04.2017.

Die Einsprüche wurden trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch jeweils erst am 21.04.2017 mittels Briefsendung, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Dass jeweils ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig von den Zustellvorgängen Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 03.05.2017 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung der Einsprüche rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Die Einsprüche waren daher als verspätet zurückzuweisen."

In seiner am 06.12.2017 mit E-Mail eingebrachten Beschwerde hat Herr Bf. als Beschwerdeführer (Bf.) vorgebracht:

"Guten Tag. Ich schreib Ihnen wegen zwei parkstraffen was meinen Freundin bekommen hat in 05.01.2017 in 16 und 17 bzk. In Zeitraum zwischen den 04.01.2017 bis 06.01.2017 unsere Auto gestohlen worden und die 2 parkstraffen sind nicht von uns gemacht. Deswegen ich schicke Ihnen 2 Briefe was wir von Polizei bekommen haben. Ich,  (Bf. nennt seinen Namen) habe der Anzeige gemacht und das Auto auf meinen Freundin ihren nahme angemeldet war. Kennzeichen: yyy Audi A3 . Ich warte auf ihren Bescheid bitte und wenn noch etwas brauchen Sie dann schicke ich fur sie Gerne."
Unterschrift des Beschwerdeführers

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen ist festzuhalten, dass Frau X. unbestrittener Maßen exklusive Adressatin des vom Bf. bekämpften Zurückweisungsbescheides ist. 

Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG:  

"(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:  

1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet" 

Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid nur derjenige berechtigt, gegen den sich der Zurückweisungsbescheid richtet. Dabei handelt es sich um jene Person, die im betreffenden Zurückweisungsbescheid als Bescheidadressat genannt ist. Nur diese Person kann auch durch den an sie gerichteten Bescheid in ihren Rechten verletzt sein.  

Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht die Adressatin des Bescheides, sondern der Bf., im eigenen Namen Beschwerde erhoben. 

Das ergibt sich eindeutig und zweifelsfrei aus der Textierung vorliegender Beschwerde, welche keine Hinweise darauf enthält, dass der Bf. im Namen der X., eingeschritten oder von dieser zur Einbringung des Rechtsmittels bevollmächtigt gewesen wäre. 

Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies nun, dass der Bf. mangels eines an ihn gerichteten Zurückweisungsbescheides nicht in seinen Rechten verletzt sein konnte, weshalb er auch nicht zur Einbringung der vorliegenden Beschwerde berechtigt war. 

Besteht aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe kein Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die sofortige Zurückweisung zu erfolgen (vgl. VwGH vom 06.07.1999, 99/10/0129).

§ 28 Abs.1 VwGVG normiert:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen, oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache mit Erkenntnis zu erledigen.

Somit  ist die vorliegende Beschwerde nicht mit Erkenntnis zu erledigen.

§ 31 Abs.1 VwGVG normiert:  

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."  

Folglich war die Beschwerde wegen mangelnder Parteistellung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinsichtlich der mangelnden Parteistellung weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten
Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei deren verspäteter Einbringung
ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 16. Jänner 2018