Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2018, RV/7200150/2017

Festsetzung von Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG idF BGBl I Nr. 180/2004 als Folge der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.), vertreten durch Mag. Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteingasse 31, 1220 Wien, gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 20.12.2010, betreffend Abgabenerhöhungen, zu den Zahlen:

1)  Zl. A , 2) Zl. A1, 3) Zl. A2, 4) Zl. A3, 5) Zl. A4, 6) Zl. A5, 7) Zl. A6, 8) Zl. A7,  9) Zl. A8, 10) Zl. A9, 11) Zl. A10, 12) Zl. A11, 13) Zl. A12, 14) Zl. A13, 15) Zl. A14, 16) Zl. A15, 17) Zl. A16,18) Zl A17, 19) Zl. A18, 20) Zl. A19,21) Zl. A20, 22) Zl.A21, 23) Zl. A22, 24) Zl.A23, 25) Zl. A24, 26) Zl.A25, 27) Zl. A26, 28) Zl. A27, 29) Zl.A28,30) Zl.A29, 31) Zl. A30, 32) Zl.A31

zu Recht erkannt:

Die im Spruch der bekämpften Bescheide  festgesetzten Abgabenerhöhungen werden wie folgt abgeändert (alle Angaben in Euro):

1)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
2.711,06 3.256,17

2)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
4.786,96 6.787,01

3)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
6.131,07 4.359,59

4)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
13.021,75 4.094,89

5)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
6551,83 2.729,93

6)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
5.012,15 4.913,87

7)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
5.865,65 6.517,39

8)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
15.494.86 16.842,24

9)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
4.536,25 6.480,35

10)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
6.736,90 6.736,90

11)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
8.985,33 9.263,23

12)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
4.246,46 3.397,17

13)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
2.795,73 2.218,83

14)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
5.090,78 5.194,67

15)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
2.628,37 3.166,71

16)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1.734,01 2.016,29

17)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
793,38 505,34

18)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
7.882,16 8.757,96

19)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
5.386,82 5.985,36

20)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
3.418,13 3.452,66

21)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
7.600,06 8.000,06

22)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
9.397,97 10.105,34

23)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1.032,16 1.134,24

24)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1.572,06 1.746,73

25)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
886,63 996,21

26)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
3.917,81 3.594,32

27)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
6.388,04 7.097,82

28)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
6.176,18 6.787,01

29)

Festsetzung neu durch. BFG Statt bisher lt. Zollamt
5.889,03 6.264,93

30)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
5.398,28 6.134,41

31)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
4.612,55 4.959,73

32)

Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
3.086,39 1.126,42

 

Die dazu im Begründungsteil vorgenommenen Neuberechnungen bilden einen Spruchbestandteil.

Soweit mit dieser Entscheidung ein Mehrbetrag an Abgabenerhöhungen festgesetzt wird, ist deren Fälligkeit aus der Buchungsmitteilung des Zollamtes zu entnehmen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz, (B-VG), unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit den, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten 32 Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer,(Bf.,) für die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 203 Abs.1 und  Abs.3 zweiter Anstrich iVm  §§ 2 Abs.1,  ZollR-DG die Zollschuld mit insgesamt € 734.052,80 an Zoll und € 6.811,20 an Antidumpingzoll und € 1.337.260,80 an  Einfuhrumsatzsteuer, sowie gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung im Betrage von € 164.623,78 vorgeschrieben.

Über die dagegen vom Bf. eingebrachten Beschwerden, entschied das Bundesfinanzgericht,(BFG), soweit diese Beschwerden sich gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben (Zoll Einfuhrumsatzsteuer) gerichtet haben, mit Erkenntnis vom 10.08.2017, GZ aaa, welches lt. RSB-Rückschein am 21.08.2017 dem zustellbevollmächtigten Vertreter des Bf. zugestellt worden ist. Gegen dieses Erkenntnis hat der Bf. mittlerweile beim VfGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung eingebracht. Mit diesem Erkenntnis nahm das BFG eine Neuberechnung der Eingangsabgaben vor und wies im Übrigen die Beschwerden als unbegründet ab.

Weiters wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Abgabenerhöhungen iSd § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz,( ZollR-DG), mit gesonderten Bescheid erfolgen wird. Dies deshalb, weil zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Erkenntnisses zweifelhaft war, ob -aufgrund der Aufhebung des § 108 ZollR-DG mit BGBl.I. Nr.163/2015 -die Festsetzung der Abgabenerhöhung für Fälle der Zollschuldentstehung vor 30.04.2016 rechtens ist. Mittlerweile hat der VwGH mir Erkenntnis vom 19.10.2017, Ra 2017/16/0098-7 festgestellt, auf derart gelagerte Fälle § 108 ZollR-DG in der, vor dem 01.05.2016 geltenden Fassung, anzuwenden ist.

§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 180/2004 lautet:

"Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt."

Somit stellt sich die Festsetzung der Abgabenerhöhung als zwingende Rechtsfolge einer Zollschuldentstehung nach Art.203 ZK dar, und ist daher auch im vorliegenden Fall festzusetzen

Das BFG hat mit dem Erkenntnis vom 10.08.2017 die Entstehung der, in den bekämpften Bescheiden ins Treffen geführten, Zollschuld dem Grunde nach bestätigt und eine Neuberechnung der Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) vorgenommen. Das genannte Erkenntnis enthält eine ausführliche Darstellung des Gesamtsachverhalts, der Beweiswürdigung, der rechtliche Würdigung, der Ermessensübung bei der Inanspruchnahme des Bf. als Gesamtschuldner, sowie der Abgabenberechnung. Diese  Ausführungen werden ausdrücklich auch zum Inhalt der vorliegenden Entscheidungen erklärt.

Im Hinblick § 108 Abs.1 ZollR-DG in der verfahrensmaßgeblichen Fassung hat die belangte Behörde, laut den, den bekämpften Abgabebescheiden beigeschlossenen, dem Bf. zur Kenntnis gebrachten, Berechnungstabellen, der Berechnung der Abgabenerhöhungen zu Recht jenen Säumniszinsenzeitraum zu Grunde gelegt, welcher zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld und jenem Zeitpunkt, in welchem die Zollbehörde in der Lage war, die Eingangsabgaben buchmäßig zu erfassen, gelegen ist. Da der genaue Zeitpunkt der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht feststellbar war, war als Zeitpunkt der Zollschuldendentstehung der letzte Tag der Gestellungsfrist lt. Warenanmeldungen angenommen worden. Als Zeitpunkt, in welchem die Zollbehörde in der Lage war, die Eingangsabgaben buchmäßig zu erfassen, war das Datum der Bescheiderstellungen gegenüber dem Gesamtschuldner bestimmt worden, unbeschadet dessen, dass die Bescheiderstellungen gegenüber dem Bf. etwas später erfolgt waren.

Die Säumniszeiträume erfassen gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG jeweils die Zeit vom 15. eines Monats bis inclusive den 14.Tagdes Folgemonats und sind auch dann zu veranschagen, wenn sie nur mehr zum Teil ablaufen.

Sohin war z.B. unter Zahl A12 als erster Säumniszeitraum jener vom 15.12.2008 bis zum 14.01 2009 anzuwenden, und als letzter jener von 15.10.2010 bis zum14.11.2010 anzuwenden, weil lt. Warenanmeldung als letzter Tag der Gestellungsfrist der 16.12.2008 aufscheint und die o.a. Bescheiderstellung mit Datum 05.11.2010 erfolgt ist.

Das Erkenntnis vom 10.08.2017 verwies auf den, dem Vertreter des Bf. zugestellten Schriftsatz des BFG vom 05.01.2017. Darin wird dem Bf. vorgehalten, dass das BFG beabsichtigt, sich bei der Neuberechnung der Eingangsabgaben sowie der Abgabenerhöhung der Berechnungsmethode anzuschließen, die der Unabhängige Finanzsenat, (UFS), in seiner Berufungsentscheidung vom 30.04.2013,  GZ. ooo und das BFG, als Nachfolgebehörde des UFS,  in seinen Erkenntnisen vom 22.05.2015 und vom 14.Dezember 2015, GZen: bbb,  RV/ccc, gegenüber der Gesamtschuldnerin des Bf., zu Grunde gelegt hat. Zudem auch der Verwaltungsgerichtshof, im Beschwerdeverfahren gegen die Berufungsentscheidung, dagegen  keine Einwände erhoben hat, das Gesamtschuldverhältnis dem Grunde als auch der Höhe nach besteht, und sämtliche Entscheidungen mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sind.

Diese Entscheidungen, sowie die vom BFG auf deren Grundlage beabsichtigte Neuberechnung der Eingangsabgaben sowie der Abgabenerhöhung sind  dem rechtlichen Vertreter des  Bf. mit dem o.a. Schriftsatz – von diesem unwidersprochen-zur Kenntnis gebracht worden.

Das BFG  hat im, gegenüber dem Bf. erlassenen, Erkenntnis vom 10.08.2017 ausgeführt, dass sich aus der Division der Summe der vom BFG pro bekämpften Bescheid  neuberechneten Eingangsabgaben  durch die Summe der vom Zollamt pro Bescheid  berechneten Eingangsabgaben eine Verhältniszahl ergibt, und zu allen 32 Neuberechnungen der Eingangsabgaben die Verhältniszahl bereits berechnet. Diese Zahl ist in den, dem Erkenntnis vom 10.08.2017 vorangegangenen, o.a. Entscheidungen gegenüber der Gesamtschuldnerin bei der Neuberechnung der Abgabenerhöhung, in der Weise angewendet worden, dass die vom Zollamt berechnete Abgabenerhöhungen mit dieser multipliziert worden sind.

Dazu wurde im Erkenntnis des BFG GZ. bbb sinngemäß erklärt, dass

für die nach dem Modus in §§ 78 und 80 ZollR-DG zu berechnende Abgabenerhöhung sich ein Vereinfachungsmodus anbietet, der die nochmalige Durchrechnung aller Zwischenergebnisse in der dem Erstbescheid beiliegenden Tabelle entbehrlich macht. Denn statt dem dort verwendeten Startwert (= vom Zollamt berechneter Eingangsabgabenbetrag) ist nunmehr der vom BFG berechnete Eingangsabgabenbetrag als Startwert zu verwenden, während der Rechenmechanismus der anzuwendenden Zinssätze und der Summenbildung gleich bleibt. Es genügt daher, die Verhältniszahl als Aufwertungsfaktor auf alle Zwischenergebnisse und damit auch auf die Summe anzuwenden.

Sohin war beispielsweise die Abgabenerhöhung zu Zl.A12 wie folgt zu berechnen:

Abgabenerhöhung laut Zollamt € 2.218.38 mal Verhältniszahl 1,26 (kaufmännische Rundung) = € 2.795,73

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen war en im gegenständlichen Fall die Abgabenerhöhungen wie folgt zu berechnen (alle Angaben der Spalte 2 und 3 in Euro)

1)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,83 2.711,06 3.256,17

2)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,71 4.786,96 6.787,01

3)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt .Zollamt
1,41 6.131,07 4.359,59

4)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
3,18 13.021,75 4.094,89

5)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
2,40 6551,83 2.729,93

6)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1,02 5.012,15 4.913,87

7)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,90 5.865,65 6.517,39

8)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,92 15.494.86 16.842,24

9)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,70 4.536,25 6.480,35

10)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1,00 6.736,90 6.736,90

11)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,97 8.985,33 9.263,23

12)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1,25 4.246,46 3.397,17

13)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1,26 2.795,73 2.218,83

14)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,98 5.090,78 5.194,67

15)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,83 2.628,37 3.166,71

16)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,86 1.734,01 2.016,29

17)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1,57 793,38 505,34

18)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,90 7.882,16 8.757,96

19)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,90 5.386,82 5.985,36

20)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,99 3.418,13 3.452,66

21)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,95 7.600,06 8.000,06

22)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,93 9.397,97 10.105,34

23)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,91 1.032,16 1.134,24

24)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,90 1.572,06 1.746,73

25)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,89 886,63 996,21

26)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
1,09 3.917,81 3.594,32

27)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,90 6.388,04 7.097,82

28)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,91 6.176,18 6.787,01

29)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch. BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,94 5.889,03 6.264,93

30)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,88 5.398,28 6.134,41

31)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
0,93 4.612,55 4.959,73

32)

Verhältniszahl Festsetzung neu durch BFG Statt bisher lt. Zollamt
2,74 3.086,39 1.126,42

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Betreffend eine Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts an den Verwaltungsgerichtshof bestimmt Art.133 Abs.4 B-VG in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung, dass eine solche zulässig ist, wenn es um die Lösung einer Rechtsfrage geht, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere ist das der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Weder die Festsetzung der Abgabenerhöhung als Folge einer Zollschuldentstehung nach Art.203 ZK noch die Neuberechnung der Abgabenerhöhung in Folge der Änderung der Höhe dieser Zollschuld  stellen eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision, dar. 

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 16. Jänner 2018