Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.03.2018, RV/6100543/2017

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde der Bf., vom 16. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg – Land, Aigner Straße 10, 5020 Salzburg, vertreten durch Dr. Gerlinde Rieser vom 27. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Einkommensteuerbescheid 2015 bleibt unverändert.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

A. Verfahrensgang

A/1 . Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) stand im ersten Halbjahr 2015 in einem Dienstverhältnis, das beendet wurde. Von Mitte Juli bis Mitte September bezog sie Arbeitslosengeld. Seit 15.9.2015 ist sie als Arbeitnehmerin der Fa. x GmbH tätig. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 bezeichnete sie ihre Tätigkeit mit „Außendienstmitarbeiterin“ und beantragte sowohl den Abzug von Werbungskosten (insbesondere Reisekosten und Fortbildungskosten) als auch das Berufsgruppenpauschale für Vertreter.

In einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurde die Bf. zur Vorlage einer Dienstgeberbestätigung darüber aufgefordert, dass sie ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausübt, überwiegend im Außendienst tätig und zum Abschluss von Geschäften bevollmächtigt ist. Da die Bf. der Aufforderung nicht nachkam, erließ das Finanzamt am 27. Februar 2017 einen Einkommensteuerbescheid für 2015, in dem das Vertreterpauschale nicht berücksichtigt wurde, jedoch die tatsächlich geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von EUR 758 zum Abzug kamen. Die Einkommensteuerfestsetzung führte damit zu einer Gutschrift von EUR 789.

Dagegen erhob die Bf. Beschwerde und reichte eine Bestätigung ihres Arbeitgebers nach, die vom Finanzamt als unzureichend beurteilt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde daher als unbegründet ab.

A/2. Mit dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag legte die Bf. eine weitere, ergänzte Arbeitsbestätigung ihres Dienstgebers vor. Mit neuerlichem Ergänzungsersuchen forderte das Finanzamt die Bf. zur Nachreichung weiterer Unterlagen auf. Dieser Aufforderung kam die Bf. mit Schreiben vom 22. November 2017 nach. Sie legte zum Nachweis des prozentuellen Ausmaßes ihrer Tätigkeit eine Stellenbeschreibung vor und wies darauf hin, dass viele Unterpunkte bei der Kundenbetreuung (wie Messeauftritte bei Kongressen oder Veranstaltungen bei Kunden) dem Verkaufsprozess zugeschrieben werden müssten.

Weiters legte sie Jahresziele für 2015 und 2016 vor (growth incentive plan), aus denen ersichtlich sei, dass das vorrangige Ziel der Vertretertätigkeit der Verkauf sei. Die Jahresziele umfassten großteils Sales- und Umsatzziele. Ausnahme sei noch das Jahr 2015, wo sie per 15.9. die Stelle angetreten habe und sich bis zum Jahresende in der Einschulungsphase befunden habe (Verkaufsschulungen, Produktschulungen sowie Einarbeitung in den Außendienst mit Kollegen).

Ihre Aufwendungen für 2015 könne sie nicht mehr durch Belege nachweisen, sie lege aber eine formlose, beispielhafte Auflistung bei. Die Auflistung enthält Positionen (jeweils ohne Beträge) wie Kleinbetragsrechnungen für Getränke und Trinkgelder bei Besprechungen zur Verkaufsanbahnung, Teil Büromaterial/Porto, Reisegepäckversicherung (Dienstreisen), Laptoptasche, Headphones, repräsentative Kleidung sowie anteilige Kosten am privaten Wohnplatz für home-office.

Weiters legte sie Reisekostenabrechnungen mit dem Arbeitgeber sowie eine zusammenfassende Liste der Aussendiensttätigkeit vor.

A/3. Mit Vorlagebericht vom 16. Oktober 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

B. Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus, der aus dem Akt des Finanzamtes und den von der Bf. vorgelegten Unterlagen hervorgeht:

Die Bf. trat mit 15.9.2015 ein Dienstverhältnis zur Fa. x GmbH an. Die Bezeichnung ihrer Stelle lautet „Sales Representative & Application Specialist Molecular Solutions“. Laut Stellenbeschreibung ist sie Ansprechpartnerin und Verkäuferin für das Labor (gegebenenfalls auch für den Kliniker) und stellt die Betreuung, mit Schwerpunkt des Verkaufes und der Applikation, sowie die Unterstützung im After Sales Bereich sicher. Sie ist verantwortlich für die strategische und operative Ausrichtung aller in ihrer Verantwortung liegenden Kunden und Projekte mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens sicherzustellen. Sie ist für die Unterstützung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für das Erreichen der Ziele und die Ergebniskontrolle mitverantwortlich und führt so die Unternehmensprodukte in aktiver Zusammenarbeit mit dem Marketing durch alle Phasen des Produktlebenszyklus. Sie übernimmt diverse Projektaufgaben, gegebenenfalls auch aus anderen Bereichen und Abteilungen und ist für die ordnungsgemäße Erledigung aller administrativer Tätigkeiten verantwortlich.

Die Einzelaufgaben der Stelle werden wie folgt beschrieben: 40% Verkauf, 30% Kundenbetreuung, 10% Dokumentation, interne Prozesse und Reporting, 10% Projekte und 10% Reklamationsbearbeitungen.

Im Jahr 2015 befand sich die Bf. in der Einschulungsphase. Sie besuchte Produkt- und Verkaufsschulungen und wurde mit Kollegen in den Außendienst eingearbeitet. Demgemäß sieht d er Groth Incentive Plan für 2015 überwiegend die Einarbeitung und Schulung sowie die Team-Integration vor. Das Sammeln von AD-Erfahrung, nämlich „Kundenbesuche im AD gemeinsam mit Kollegen, Aufbau von Kundenbeziehungen, Aufbau von Marktverständnis und schleichende Übernahme der Verantwortung für die definierten Kunden“ wurde mit 20% veranschlagt.

 

C. Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bf. für ihre Tätigkeit bei der Fa. x GmbH im Jahr 2015 das sogenannte Vertreterpauschale zusteht.

Zur Ermittlung von Werbungskosten können nach § 17 Abs 6 EStG 1988 vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl II 2001/382) ist für Vertreter ein Werbungskostenpauschale von 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.190,-- jährlich festgelegt. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffes ist dieser Verordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist (VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261). Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231). Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (VwGH 19.12.2013, 2009/13/0261; Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 17 Tz 71).

Der Vertreter muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben. Eine völlig untergeordnete andere Tätigkeit steht der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales allerdings nicht entgegen (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044).

Nicht jede im Bereich des Absatzes/Verkaufes ausgeübte Tätigkeit kann als "Vertretertätigkeit" bezeichnet werden. Auch stellt nicht jede Außendiensttätigkeit eine "Vertretertätigkeit" dar. So ist die Tätigkeit der Bf. unbestritten schwerpunktmäßig auf den Verkauf gerichtet. Sie umfasst jedoch auch umfangreiche Agenden der Kundenbetreuung, die die üblicherweise von einem Vertreter geleistete Betreuung übersteigt. So führt sie applikative Installationen durch und hält Kundenschulungen und – trainings vor Ort oder in einem Trainingscenter ab. Ihre Stellenbeschreibung gewichtet den Verkauf mit 40% und die Kundenbetreuung mit 30%. Bereits daraus ist erkennbar, dass die Kundenbetreuung nicht als unschädliches Nebenprodukt der Vertretertätigkeit anzusehen ist. Dazu kommen noch weitere Aufgabengebiete, die wohl mit den Verkaufsprozessen des Unternehmens zusammenhängen mögen, die aber ebenfalls keine Vertretertätigkeit sind wie Projekterstellung und –durchführung, Reklamationsbearbeitung und verschiedenste Dokumentationen. Ein Zitat aus der Stellenbeschreibung gibt ihre Tätigkeit zusammenfassend wieder: „Sie führt unsere Produkte aktiv durch alle Phasen des Produktlebenszyklus“.

Darüber hinaus wurde die Bf. im Jahr 2015 erst eingeschult, und es ist unbestritten und entspricht auch ihren eigenen Angaben, dass sie jedenfalls in diesem Jahr keine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt hat. Damit steht ihr das Vertreterpauschale im Jahr 2015 aber nicht zu.

Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

D. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG).

Zur gegenständlichen Rechtsfrage, nämlich in welchen Fällen das Vertreterpauschale zusteht, existiert umfangreiche und eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die sich das gegenständliche Erkenntnis stützt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. März 2018