Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.02.2018, RS/6100001/2018

Säumnisbeschwerde - Einstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend  Einkommensteuer für das Jahr 2016 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 Bundesabgabenordnung eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat mit Anbringen vom 7.02.2018 Säumnisbeschwerde betreffend die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2016 beim Finanzamt Salzburg-Stadt eingebracht.

Die belangte Behörde hat den beantragten Einkommensteuerbescheid 2016 am 8.02.2018 erlassen.

Am 13.02.2018 übermittelte das Finanzamt gegenständliche Säumnisbeschwerde dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen (Abs. 2 leg.cit.)

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt noch vor Einleitung dieses Verfahrens mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 8.02.2018 der gegenständlichen Entscheidungspflicht entsprochen, weshalb das Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO, BGBl. 194/1961 idF BGBl. I 105/2014) einzustellen war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Verfahren eine eindeutige Rechtslage vorliegt und die nunmehr verfügte Einstellung des Verfahrens sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt, war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen und die Revision daher für nicht zulässig zu erklären.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. Februar 2018