Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.03.2018, RV/7100914/2018

Zurückziehung der Vorlageanträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 25. Juli 2017, betreffend Einkommensteuer 2015 und 2016 beschlossen:

Die Vorlageanträge vom 09. Februar 2018 gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 3 1. Januar 2018 betreffend Einkommensteuer für 2015 und 2016 werden als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt nahm am 25. Juli bzw. 16. November 2017 die Einkommensteuerveranlagungen 2015 und 2016 vor.

Der Beschwerdeführer brachte am 28. Juli bzw. 21. November 2017 Beschwerden ein.

Das Finanzamt erließ am 31. Januar 2018 Beschwerdevorentscheidungen.

Am 09. Februar 2018 brachte der Bf. betreffend beide Jahre Vorlageanträge ein.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 zog der Bf. seine Vorlageanträge (mit der Begründung, dass sich seine Krankheitskosten, welche nicht unmittelbar mit seiner Gehbehinderung in Zusammenhang stehen (im Jahr 2015: EUR 1.032,66 und im Jahr 2016 EUR 819,55) dem Selbstbehalt unterliegen und als außergewöhnliche Belastung nicht steuerlich auswirken können) zurück.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Der Abgabepflichtige beantragt außergewöhliche Belastung; da die Aufwendungen nicht behinderungsbedingt sind (Gehbehinderung) konnten diese nur unter Anrechnung des Selbstbehaltes anerkannt werden.
Beweismittel:
siehe gescannte Unterlagen
Stellungnahme:
Der Abgabepflichtige hat den Vorlageantrag mit Schreiben vom 22.2.2018 zurückgezogen - es wird daher beantragt die Vorlage mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
 

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 22. Februar 2018 seine Vorlageanträge zurückgenommen, die Vorlageanträge sind daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerden gelten damit als durch die Beschwerdevorentscheidungen erledigt.
 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 5. März 2018