Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.03.2018, RS/7100026/2018

Bescheiderlassung durch das Finanzamt nach Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch A, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 1/23 betreffend des unerledigten Antrages gem. § 240 Abs. 3 BAO vom 10. Juni 2016 und der Erlassung eines geänderten Einkommenssteuerbescheides des Jahres 2014 beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 13. Februar 2018 (eingelangt am 16. Februar 2018 ) brachte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter beim Bundesfinanzgericht (BFG) eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 10. Juni 2016 beim zuständigen Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Antrag gem. § 240 Abs. 3 BAO und die Erlassung eines geänderten Einkommensteuerbescheides 2014 eingebracht. Das Finanzamt sei daher mehr als sechs Monate säumig.

Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Februar 2018 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 16. Mai 2018 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid 2014 ist am 28. Februar 2018 ergangen und der Antrag gem. § 240 Abs. 3 BAO somit auch erledigt. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers bestätigte fernmündlich, dass die Zustellung des genannten Bescheides erfolgt ist. Folglich liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vor.

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes somit fristgerecht entsprochen. Die Zuständigkeit ist daher nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO, letzter Satz, ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. März 2018