Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2004, RV/1298-W/04

Pfändungsgebühren bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1298-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, zumal Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, keine Kostenpflicht begründen und die Gebührenpflicht auch dann entfällt, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde (vgl. VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013; 20.10.1993, 90/13/0046).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kostenersatzpflicht, Vollstreckungshandlung, zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EP, vom 9. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 6. Juli 2004 betreffend Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 114,37 und Auslagenersätze in Höhe von € 7,95 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sei darin gelegen, dass dieses Schriftstück mit keiner Unterschrift versehen sei und diesem daher ein Bescheidcharakter nicht zukomme. Dem Bw. sei vor Erlassung des Bescheides kein Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt worden und sei ihm entgegen der Bestimmung des § 37 AVG auch keinerlei Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben worden. Diesem Bescheid bzw. eher Nichtbescheid fehle eine gesetzmäßige Begründung gemäß § 60 AVG, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens klar und übersichtlich zusammenzufassen seien.

Der Bescheid sei rechtswidrig, da die Durchführung von Vollstreckungen (noch dazu andauernd seit 10 Jahren) - rein nur zur Kostenverursachung, dh. zur Anlastung von Gebühren und Auslagenersätzen, jedoch ohne tatsächlich durchgeführte Pfändungen - unzulässig sei, wenn eine Einbringlichkeit von vornherein offensichtlich nicht gegeben sei. Tatsächlich hätten überhaupt keinerlei Pfändungen stattgefunden, so auch nicht am 6. Juli 2004. Es seien jeweils lediglich nur Zetteln mit einem roten Vogel-Pickerl an das äußere Hoftor geklebt oder auch in den Postkasten gesteckt worden. Völlig unnötigerweise, da seit Jahren doch amtsbekannt sei, dass eine Einbringungsmöglichkeit nicht gegeben sei. Auch eine Pfändung am 4. August 2004 nach gewaltsamer Beschädigung durch Aufbrechen der Haustüre und Aufkleben von Pfändungsmarken auf diverse fremde Fahrnisse könne nicht als erfolgreich eingestuft werden. Dem Finanzamt lägen nachweislich seit langer Zeit die schriftlichen Nachweise vor, dass es sich bei diesen Fahrnissen um das Eigentum Dritter handle (vorgelegter Kaufvertrag zwischen seinem damaligen Masseverwalter und seinem Vetter PS, welcher sämtliche Fahrnisse aus der Konkursmasse käuflich erworben habe). Fahrnispfändungen seien amtsbekannterweise und urkundlich belegt von vornherein erfolglos und daher nutz- und sinnlos und daher auch jedes weitere diesbezügliche Kostenverursachen. Das sei dem Finanzamt seit langer Zeit amtsbekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Zwar verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046), sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013), zumal Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, keine Kostenpflicht begründen und die Gebührenpflicht auch dann entfällt, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde, doch übersieht der Einwand, dass Fahrnispfändungen amtsbekannterweise und urkundlich belegt von vornherein erfolglos und daher nutz- und sinnlos seien, dass gegenständliche Gebühren und Auslagenersätze nicht für die am 4. August 2004 durchgeführte Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen festgesetzt wurden.

Vielmehr wurden die gegenständlichen Gebühren und Auslagenersätze - wie sowohl aus dem Datum als auch aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ersichtlich ist - für die am 6. Juli 2004 erfolgte Pfändung und Überweisung der Geldforderung des Bw. gegenüber RR aus einem Werkvertrag vom 4. Jänner 2001 festgesetzt. Dass diese Vollstreckungshandlung sich nicht von vornherein als objektiv ungeeignet darstellt, ergibt sich schon aus einem Schreiben der RR vom 29. Juni 2004 an den Bw., wonach sie im Grunde genommen zahlungswillig sei und daher um Bekanntgabe des offenen Saldos per Monatsende aufgeschlüsselt nach Kapital, Zinsen und Kosten ersuche.

Bezüglich der gerügten Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist vorerst darauf hinzuweisen, dass in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zu erhebenden Abgaben im Sinne des § 3 Bundesabgabenordnung nicht die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1950), sondern jene der Bundesabgabenordnung (BAO) bzw. im Vollstreckungsverfahren jene der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) anzuwenden sind.

Gemäß § 96 dritter Satz BAO bedürfen Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

Abgesehen davon, dass die Verletzung des Parteiengehörs kein absoluter Verfahrensmangel ist (VwGH 21.12.1990, 86/17/0106), wird ein allfälliger Verfahrensmangel, der bestanden hätte, wenn dem Bw. im Verfahren vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht die Möglichkeit gegeben worden wäre, sich zu den durchgeführten Beweisen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern, durch die Möglichkeit, im Berufungsverfahren entsprechendes Sachverhaltsvorbringen zu erstatten, saniert (VwGH 31.7.1996, 92/13/0163).

Sofern der Bw. die im angefochtenen Bescheid enthaltene Begründung als nicht ausreichend erachtet, ist dem zu entgegnen, dass auch Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 17.2.1994, 93/16/0117).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. September 2004