Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2017, RV/7104308/2017

Aufschiebende Wirkung nach § 18 AbgEO nach Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch V und die weiteren Senatsmitglieder S1, S2 und S3 im Beisein der Schriftführerin S über die Beschwerde der G.GmbH, Adresse, vom 10.07.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.06.2017, Geschäftszahl GZ, über die Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Abgabenexekutionsordnung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:  

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in ihren Betriebsräumlichkeiten Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme an Pokerspielen in Turnierform und in Form von CashGames anbietet und diese durchführt.

 

Am 18.05.2017 erließ das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Bescheid - Sicherstellungauftrag und ordnete die Sicherstellung in das Vermögen der Bf. für Glücksspielabgabe April 2017 in der Höhe von 239.036,95 Euro sowie für Glücksspielabgabe 01. bis 17.05.2017 in der Höhe von 135.454,27 Euro (gesamt 374.491,23 Euro) an.

Begründend wurde ausgeführt, die Bf. habe in den Anmeldungszeiträumen April 2017 bis 17. Mai 2017 Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG veranstaltet, die der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG unterliegen. Durch die Durchführung dieser Pokerveranstaltungen sei der Tatbestand, an den das Glücksspielgesetz die Steuerpflicht nach § 57 GSpG knüpfe, verwirklicht.

Eine wesentliche Erschwerung bzw. Gefährdung der Einbringung der Abgaben sei zu befürchten, weil der Abgabenbetrag die Höhe des vorhandenen Vermögens und Einkommens der Bf. bei weitem übersteige. Laut handelsrechtlicher Bilanz für das Jahr 2015 habe die Bf. ein negatives Eigenkapital in der Höhe von 17.657.303,26 Euro und einen Bilanzverlust in der Höhe von 17.692.303,26 Euro. Am Abgabenkonto betrage der Rückstand an Glücksspielabgabe und Nebengebühren 21.326.481,97 Euro.

 

Gegen den - hier nicht verfahrensgegenständlichen - Sicherstellungsauftrag brachte die Bf. im Schriftsatz vom 01.06.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte

1. der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben; sowie

2. die Vollstreckung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die vorliegende Beschwerde gemäß § 18 Z 1 AbgEO aufzuschieben.

 

 

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 14.06.2017 wies die Abgabenbehörde den von der Bf. im Schriftsatz vom 01.06.2017 eingebrachten Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO ab.

Im vorliegenden Fall sei eine Pfändung von Geld erfolgt, dieses aber keiner Verwertung zugeführt worden.

Nach herrschender Auffassung komme die Aufschiebung einer Exekution zur Sicherstellung im Allgemeinen nicht in Betracht, weil dieses Verfahren von vornherein nur auf eine Sicherung des Abgabenanspruches gerichtet ist und im Sicherungsverfahren keine Exekutionsakte gesetzt werden dürfen, die einen irreversiblen Zustand und damit einen nicht wieder gut zu machenden Schaden herbeiführen könnten.

Von der Bf. sei nicht dargelegt worden, warum ihr die Gefahr eines unersetzlichen bzw. schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil drohe. Allein aus dem mit dem Sicherstellungsauftrag verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bf. ergebe sich diese Gefahr nicht.

Eine mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene Gefahr sei auch sonst nicht ersichtlich, weil das sicher gestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet, sondern vom Finanzamt nur verwahrt werde.

 

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. im Schriftsatz vom 29.06.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.

Der Zweck des § 18 AbgEO bestehe darin, den Verpflichteten, dessen Rechte durch den Vollzug der Exekution gefährdet werden könnten, vor nicht wieder gut zu machendem Schaden zu bewahren, wenn Bedenken auftreten, die Exekution könnte auf mangelhafter Grundlage beruhen. Im gegenständlichen Fall lägen schwerwiegende Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrages) vor, weshalb die Bf. ein Rechtsmittel gegen den Exekutionstitel erhoben habe, das derzeit noch anhängig sei.

Dass die Exekution zur Sicherstellung nicht im Interesse der Bf. liege, sei evident. Darüberhinaus übersteige der vollstreckbare Betrag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. um ein Vielfaches.

Das Vorgehen der Abgabenbehörde sei auch nicht zweckmäßig, da sie damit lediglich erreiche, dass die Bf. wegen der Exekutionsmaßnahmen ihren Betrieb nicht weiter aufrecht und in Zukunft keine Einkünfte mehr erzielen könne. Im Ergebnis erhalte die Bf. durch die Exekutionsmaßnahmen nur einen Bruchteil der festgesetzten Abgabenschuld und vergebe die Chance auf zukünftige Abgabenzahlungen durch die Bf.

Das Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag sei erfolgversprechend, beruhe  es doch im Wesentlichen auf der

  1. mangelnden Verwirklichung eines Abgabentatbestandes;
  2. der rechtswidrigen Auslegung des § 232 Abs. 1 und
  3. der fehlerhaften Ermessensübung der Abgabenbehörde.

Diese Punkte seien bereits in der am 01.06.2017 eingereichten Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag umfassend dargelegt worden. Das eingeräumte Ermessen sei daher im Sinne der Bewilligung der Aufschiebung der Vollstreckung auszuüben.

Die Bf. beantragte, der Beschwerde stattzugeben und die Vollstreckung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO aufzuschieben.

Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch einen Senat beantragt.

 

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 27.06.2017, der Bf. zugestellt am 30.06.2017,  wies die Abgabenbehörde die Beschwerde der Bf. gegen den Sicherstellungsauftrag vom 18.05.2017 als unbegründet ab.

Nach der Aktenlage ist der Sicherstellungsauftrag in Rechtskraft erwachsen.

 

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurden kein neues Vorbringen erstattet. Die Vertreter des Finanzamtes sowie der Bf. beantragten, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 18 AbgEO lautet:

Die Aufschiebung der Vollstreckung kann auf Antrag bewilligt werden

1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird;

2. wenn in bezug auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;

3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird;

4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden;

5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können;

6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde;

7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung) eingebracht wird.

 

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrag  unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

 

Gemäß § 233 Abs. 1 BAO ist der Sicherstellungsauftrag Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.

 

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft die Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen angeordnet werden.

 

Im vorliegenden Fall hat die Bf. im Schriftsatz vom 01.06.2017 beantragt, die Vollstreckung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag vom 18.05.2017 gemäß § 18 Z 1 AbgEO aufzuschieben.

Die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Sicherstellungsauftrag erging nach der Aktenlage am 27.06.2017 und wurde durch die am 30.06.2017 durch Hinterlegung vollzogene Zustellung an die Bf. wirksam.

Ein Vorlageantrag an das BFG betreffend die Beschwerde gegen den Sicherstellungsantrag wurde nicht eingebracht.

Der Sicherstellungsauftrag ist daher in Rechtskraft erwachsen; ein Grund für die Aufschiebung der Vollstreckung liegt nicht mehr vor.

Dies wurde vom Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht bestritten.

Da somit weder der von der Bf. geltend gemachte noch nach der Aktenlage ein sonstiger Grund für die Aufschiebung der Vollstreckung im Sinne des § 18 AbgEO vorliegt, ist die Beschwerde vom 29.06.2017 als unbegründet abzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine zu einer ordentlichen Revision berechtigende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

Wien, am 19.10.2017