Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2018, RV/7500081/2018

Irrtümliche Aktivierung des elektronischen Parkscheines für ein anderes behördliches Kennzeichen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X1, geb. Geburtsjahr, A1 (Beschwerdeführer, Bf.) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24.01.2018 , MA 67-PA-741067/7/6, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1, Beanstandungszeitpunkt 15.9.2017, 18:52 Uhr und Beanstandungsort Wien VI, Beantstandungsort zu Recht erkannt :

I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 60 Euro auf 30 Euro herabgesetzt und die gemäß § 16 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt wird.

II.) Im Übrigen, d.h. auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens, wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

III.) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten.

IV.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (30 Euro) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Zu den Modalitäten der Entrichtung des  Gesamtbetrages (40 Euro) wird auf das Ende des Abschnittes "Rechtsmittelbelehrung und Hinweise" verwiesen.

V.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Revision nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz, VwGG).

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 67), d.i. die belangte Behörde, hat ein mit 24. Jänner 2018 datiertes Straferkenntnis, Zl. MA 67-PA-741067/7/6, an den Beschwerdeführer (Bf.) erlassen, wobei der Spruch lautete:

"Sie haben am 15.9.2017 um 18:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, Beantstandungsort mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

Im Einspruch gegen die Strafverfügung stellten Sie nicht in Abrede, das Fahrzeug gelenkt und an der genannten Örtlichkeit abgestellt zu haben, wendeten jedoch im Wesentlichen ein, irrtümlich einen elektronischen Parkschein für das Kennzeichen des Ihnen früher von der Fa. Autohändler GmbH überlassenen Fahrzeuges gebucht zu haben. Sie hätten vergessen das Kennzeichen zu ändern.

Auf Grund des Akteninhaltes, insbesondere Ihrer eigenen Angaben, war davon auszugehen, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt haben.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe für das mit Kennzeichen angeführte Fahrzeug als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung).

Aus der Buchungsliste der m-parking Rufnummer Nummer geht übereinstimmend mit Ihrem Einspruchsvorbringen hervor, dass der elektronische Parkschein für das Kennzeichen n2 [Anm. des BFG: eigentlich N2] angefordert und gebucht wurde.

Es war daher für das gegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt kein elektronischer Parkschein aktiviert und Ihre Einwendungen waren nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.

Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

§ 45 Abs. 1 Z. 4 VStG normiert, dass die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen hat, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Ist jedoch auch nur eines der Tatbestandselemente des 5 45 Abs. 1 Z. 4 VStG nicht erfüllt, so kommt die Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des Parkraumes, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht gering war.

Nachdem im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich ist, dass das Verschulden als geringfügig zu betrachten sei, konnte die oben zitierte Gesetzesstelle nicht angewendet werden.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und Ihnen daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt.

Erschwerungsgründe und weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgetreten.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen und war daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs.2 des VStG 1991."

Der Bf. führte in seiner am 01.02.2018 eingebrachten Beschwerde gegen das vorgenannte Straferkenntnis aus:

"Dieses Straferkenntnis wird zur Gänze angefochten.

Der objektive Tatbestand wurde zugestanden und ist gegeben.

Die subjektive Tatseite und die Voraussetzungen des § 45 Abs 1 Z 4 VStG wurden unrichtig beurteilt:

Feststeht, dass ich am Vorfallstag die Parkometerabgabe für das abgestellte Fahrzeug entrichten wollte, jedoch übersehen habe, das Kennzeichen für das neue, von mir übernommene Fahrzeug, zu aktivieren.

Dies ist als minderer Grad des Verschuldens im Sinne eines Versehens zu bewerten, das auch einer sonst sorgfältigen und ordnungsgemäß handelnden Person unterlaufen kann.

Eine Schädigung des öffentlichen Interesses an der Rationierung des Parkraums ist nicht eingetreten, da die Parkometerabgabe für ein abgestelltes Fahrzeug entrichtet wurde, lediglich das Kennzeichen war unrichtig angegeben.

Ein objektiver Unrechtsgehalt liegt daher nicht vor.

Das Verschulden ist, wenn überhaupt vorliegend, jedenfalls geringfügig.

Sämtliche Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG liegen das vor, dies insbesondere auch aufgrund meiner Unbescholtenheit.

Als Beschwerdeführer stelle ich daher die Anträge:

Das Verwaltungsgericht Wien wolle das angefochtene Straferkenntnis aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG einstellen, allenfalls eine Ermahnung erteilen."

Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) im Februar 2018 vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes und nicht des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde:

Art. 131 Abs. 3 und 5 B-VG idF BGBl. I 51/2012 (ausgegeben am 5. Juni 2012), und gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 6 B-VG „mit 1. Jänner 2014 in Kraft“ getreten, normieren:
„(3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.“
„(5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.“

Die Zuständigkeit des als Bundesfinanzgericht bezeichneten Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen (vgl. Art. 129 B-VG) zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde resultiert daraus, dass gestützt auf den vorgenannten Art. 131 Abs. 5 B-VG der § 5 des [Wiener Landes-]Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmung in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013 normiert:
„§ 5. Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht.“

Die damit gegebene Zuständigkeit des BFG (u.a.) zur Entscheidung über Beschwerden gegen Straferkenntnisse betreffend Übertretungen der Parkometerabgabeverordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Februar 2015, Zl. G 139/2014-10, bestätigt.

 

Sachverhalt:

Der Bf. stellte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 15.09.2017 in der im sechsten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Beantstandungsort, ab. Der Bf. aktivierte am 15.09.2017 einen elektronischen Parkschein mit einer Laufzeit von 120 Minuten ab 18:45 Uhr für das amtliche Kennzeichen N2. Das Fahrzeug mit dem letztgenannten Kennzeichen N2 befand sich in der ggstdl. Parkzeit nicht in Wien, sondern in Niederösterreich. Das Fahrzeug mit dem erstgenannten Kennzeichen N1 stand am 15.09.2017 um 18:52 Uhr am vorgenannten Abstellort, ohne dass es mit einem entwerteten Parkschein gekennzeichnet gewesen wäre und ohne dass dafür ein elektronischer Parkschein betreffend sein amtliches Kennzeichen N1 aktiviert gewesen wäre. Die Ursache für die Aktivierung des Parkscheines für das Kennzeichen N2 statt richtig für das Kennzeichen N1 war, dass dem Bf. davor das Fahrzeug mit dem Kennzeichen N2 von der Fa. Autohändler GmbH zur Verfügung gestellt worden war und dass der Bf. vergessen hatte, das Kennzeichen für die ggstdl. Parkscheinbuchung zu wechseln.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Meldung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorganes (Meldungsleger), dem von der belangten Behörde erstellten Ausdruck betr. Handy-Parken (Magistratsakt Bl. 22) sowie aus dem glaubwürdigen Vorbringen des Bf. in seiner Rechtfertigung vom 10. Jänner 2018 und in seinem Einspruch vom 1.2.2018.

Der Sachverhalt ist unstrittig, strittig ist vielmehr die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes hinsichtlich Unrechtsgehalt bzw. subjektiver Tatseite bzw. Erfüllung des Tatbestandes des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 4 Abs. 1 und 3 Parkometergesetz 2006 normieren:

§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist f ür das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

§ 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert:

"(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie
das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer
vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden."

Im Zusammenhalt resultiert aus den zitierten Verordnungsbestimmungen, dass die Aktivierung samt Bestätigung eines elektronischen Parkscheines betreffend ein konkretes behördliches Kennzeichen als Abgabenentrichtung hinsichtlich des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit diesem behördlichen Kennzeichen gilt. Die Aktivierung samt Bestätigung eines elektronischen Parkscheines erfolgt hingegen nicht für einen konkreten Abstellort, sodass für ein dort abgestelltes mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem anderen behördlichen Kennzeichen keine Abgabenentrichtung durch den aktivierten elektronischen Parkschein eintritt.
Somit war hinsichtlich des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 die Parkometerabgabe am 15.9.2017 um 18:52 nicht entrichtet.

Infolge der sohin gegebenen Verkürzung der Parkometerabgabe ist das Tatbestandselement der Verkürzung der Abgabe des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2016 erfüllt, zumal infolge der ausdrücklichen Bezugnahme auf Handlungen oder Unterlassungen am Anfang von § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 es dahingestellt bleiben kann, ob die Aktivierung des Parkscheines für ein anderes Kfz-Kennzeichen nun als Handlung einzustufen wäre oder die Unterlassung der Aktivierung des Parkscheines für das richtige Kfz-Kennzeichen isoliert zu betrachten wäre.

Somit ist aber § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2016 ("sonstige Übertretungen") mit einem geringeren Strafrahmen jedenfalls nicht erfüllt. Die Berücksichtigung des Umstandes, dass im vorliegenden Fall dem Abgabengläubiger (Stadt Wien) durch die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe für das abgestellte Fahrzeug in Kombination mit der Entrichtung der Parkometerabgabe für ein nicht in einer Wiener Kurzparkzone abgestelltes Fahrzeug per Saldo kein Einnahmenausfall entstanden ist, wird bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sein.

Nun ist zu untersuchen, ob die gegenständliche Verkürzung der Abgabe fahrlässig erfolgt ist (d.h. die subjektive Tatseite in der traditionellen Sichtweise), wodurch das gesamte Tatbild des Fahrlässigkeitsdeliktes des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 erfüllt wäre. (Das ebenfalls in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 normierte Vorsatzdelikt der Hinterziehung steht hier nicht zur Debatte.)

Unbewusst fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (vgl. Raschauer/Wessely, VStG2, § 5 Rz 3; die bewusste Fahrlässigkeit steht hier nicht zur Debatte). Es ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft, dass der Bf. als das Kfz abstellender Lenker befähigt war und ihm zuzumuten war - wie von § 7 Abs. 2 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung gefordert - das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben. Der Bf. hat daher unbewusst fahrlässig gehandelt. Dem Vorbringen des Bf. ist daher entgegenzuhalten, dass es sehr wohl einen objektiven Unrechtsgehalt gegeben hat.

Es handelte sich im vorliegenden Fall um eine leichte Fahrlässigkeit, weil der gegenständliche Fehler (Vergessen, Irrtum) gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Zur Begehung eines Fahrlässigkeitsdeliktes reicht leichte Fahrlässigkeit aus, außer das Gesetz würde anderes bestimmen. (Vgl. Raschauer/Wessely, VStG2, § 5 Rz 16).

Der Fahrlässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 fordert keine bestimmte Ausprägung der Fahrlässigkeit, sodass leichte Fahrlässigkeit zur Tatbestandserfüllung ausreicht. Freilich könnte auch diesfalls gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG das Strafverfahren einzustellen sein - wie vom Bf. gewünscht. Er argumentiert, dass sein Verschulden, wenn überhaupt vorliegend, nur geringfügig sei. Er habe am Vorfallstag die Parkometerabgabe für das abgestellte Fahrzeug entrichten wollen und dabei übersehen, das Kennzeichen für das neu übernommene Fahrzeug abzuändern.  Dies sei als minderer Grad des Verschuldens im Sinne eines Versehens zu bewerten, außerdem sei keine Schädigung des öffentlichen Interesses an der Rationierung des Parkraums ist eingetreten, da der Bf. eine Parkometerabgabe für ein anderes Kennzeichen entrichtet habe. Daher würden sämtliche Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG vorliegen; es sei allenfalls eine Ermahnung zu erteilen.

§ 45 VStG Abs. 1 (Z 4 und Schlusssatz) normiert bezughabend:

"45. (1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

... 4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;...

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten."

Gemäß § 38 VwGVG gilt dies sinngemäß in verwaltungsgerichtlichen „Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen“.
Im Falle der Erfüllung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hätte somit das Bundesfinanzgericht das Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, § 45 Rz 1) bzw. die Bestrafung in eine Ermahnung umzuwandeln.

Um § 45 Abs. 1 Z 4 VStG zu erfüllen sind alle dort genannten Umstände kumulativ zu erfüllen (VwGH 9.9.2016, Ra 2016/02/0118, Randziffer 11):

  • geringe Bedeutung des geschützten Rechtsgutes,
  • geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes und
  • geringes Verschulden.

Laut VwGH 9.9.2016, Ra 2016/02/0118, Randziffer 11 mit weiteren Nachweisen bedeutet geringes Verschulden im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG, dass das tatbildmäßige Verhalten hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt.

Auch wenn der Schuld- und Unrechtsgehalt der leicht und unbewusst fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe allgemein als niedrig angesehen werden mag, so hat der Wiener Landtag dennoch in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 auch dafür eine Strafdrohung normiert. Auch wenn also in dieser Strafdrohung hinsichtlich (auch leicht und auch unbewusst) fahrlässiger Verkürzung ein niedriger Schuld- und Unrechtsgehalt typisiert worden sein mag, so müßte im konkreten Einzelfall das tatbildmäßige Verhalten hinter einem solchen Schuld- und Unrechtsgehalt zurückbleiben, damit ein geringes Verschulden im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG vorläge.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Irrtümer und Vergessen als wesentliche Anwendungsfälle des Fahrlässigkeitsdeliktes des § 4 Abs. 1 (letzter Fall) Parkometergesetz 2006 gemeint sind. Das gegenständliche Verhalten des Bf. bleibt daher nicht hinter dem in der Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt zurück.

Da die kumulative Erfüllung aller drei in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände somit wegen Nichterfüllung des letztgenannten Umstandes nicht möglich ist, können an dieser Stelle Überlegungen hinsichtlich der beiden erstgenannten Umstände (Bedeutung, Intensität des Eingriffes) bezüglich des geschützten Rechtsgutes dahingestellt bleiben ( VwGH 9.9.2016, Ra 2016/02/0118, Randziffer 17).

Eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG (mit oder ohne Ermahnung) kann daher nicht erfolgen.

§ 19 VStG normiert:

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Bei der Strafbemessung wird hier gemäß § 19 VStG berücksichtigt, dass es nicht nur ein öffentliches Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe gibt, sondern damit untrennbar auch effiziente Kontrollmöglichkeiten erforderlich sind. Deshalb schützt § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 auch die Einhaltung der Erfordernis gemäß § 7 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungen-Verordnung, dass das behördliche Kennzeichen des abgestellten Fahrzeuges (und nicht eines anderen Fahrzeuges) bei der Aktivierung des elektronischen Parkscheines übermittelt wird. Insgesamt ist im vorliegenden Fall der Eingriff in die von § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2016 geschützten Rechtsgüter infolge der Entrichtung der Parkgebühr für ein anderes, nicht in der Kurzparkzone geparktes Fahrzeug aber gering.

Weiters ist als Milderungsgrund zu berücksichtigen, dass für den Bf. keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind. Erschwerungsgründe sind keine ersichtlich.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat und auch sonst  nichts Abweichendes zu den bereits dem angefochtenen Bescheid (Straferkenntnis) zugrundeliegenden, durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen bekanntgeworden ist . Auch Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes werden die Geldstrafe auf 30 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden herabgesetzt.

Die 12-Stunden-Mindestdauer des § 12 VStG für primäre Freiheitsstrafen ist für Ersatzfreiheitsstrafen nicht anzuwenden und steht daher hier der Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden nicht entgegen (vgl. P.Sander in Raschauer/Wessely, VStG2, § 16 Rz 6; vgl. auch Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, § 16 Rz 6).

 

Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, war in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses hingewiesen worden.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde.

 

Zur Vollstreckungsbehörde

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, Anm. 6 zu § 25 BFGG).
Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).
Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des (verwaltungsgerichtlichen) Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Nicht-(bzw. Un-)Zulässigkeit der Revision

Gegen das vorliegende Erkenntnis des BFG ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt wird. D ie konkrete Strafbemessung kann nicht Thema einer ordentlichen Revision sein.

Für den Bf. hingegen geht die absolute Unzulässigkeit einer Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG vor (siehe Rechtsmittelbelehrung), welche im letzten Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG auch verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist.

 

 

Wien, am 7. März 2018