Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/7102898/2013

Unbeschränkte Steuerpflicht

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/13/0027. Zurückweisung mit Beschluss vom 15.5.2019.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 29.03.2013, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Beschiede bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein slowakischer Staatsbürger, war im Jahr 2010 in Österreich als gewerblicher Forstunternehmer tätig und bezog Einnahmen aus dieser Tätigkeit seitens der Firma X von 2.4. 2010 bis 13.8.2010 in Höhe von brutto € 45.087,- , welche auf sein Bankkonto bei einer österreichischen Bank überwiesen wurden. Dies ergibt sich aus den Unterlagen zur steuerlichen Prüfung der Firma für die der Bf. tätig war.

Der Bf. erklärte in seinen Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2010 diese Einkünfte nicht, sondern erklärte für 2010 nur die Einnahmen, welche er ab der Erteilung seiner österreichischen Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Forstunternehmen“ am Standort Adresse ab 1.8.2010 bezogen hatte in Höhe von brutto € 36.952,80.

Im Jahr 2011 wurden erstmals für 2010 ein Umsatz- und Einkommensteuerbescheid erlassen, die Umsatzsteuer wurde mit € 6.027,39 festgesetzt und die Einkommensteuer mit Null Euro.

In der Niederschrift über die Neuaufnahme gab der Bf. an, dass er ab März 2010 in Österreich gewesen sei.

Nach Durchführung einer Betriebsprüfung des Finanzamtes betreffend die Veranlagung des Bf. zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2010, anläßlich derer festgestellt worden war, dass dem Bf. die bisher nicht erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Monate 3/2010 bis 7/2010, abzüglich geltend gemachter Betriebsausgaben zu den bereits erklärten Einkünften der Monate 8/2010 bis 12/2010 hinzuzurechnen sind, wurde die auf diese Einkünfte entfallende Umsatzsteuer im Jahr 2010 zusätzlich zum bereits erklärten Betrag festgesetzt .

Das Finanzamt nahm gemäß § 303 BAO die Verfahren betreffend Umsatzsteuer- und Einkommensteuer für das Jahr 2010 wieder auf und erließ am 29.3.2013 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010, setzte den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen mit € 68.366,50 an und die Zahllast mit € 13.541,89 fest.

Am  29.3.2013 wurde nach Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO vom Finanzamt der Einkommensteuerbescheid für 2010 erlassen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Abzug der Betriebsausgaben mit € 35.692,06 angesetzt und die Einkommensteuer mit € 9.704,57 festgesetzt.

Der Bf. erhob Berufung (Beschwerde) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 29.3.2013 und führte aus, dass er für die Monate März bis Juli 2010 noch als slowakische Firma die Rechnungen ohne Mehrwertsteuer geschrieben und seine Steuerpflicht in der Slowakei gemacht habe. Ab 1. August 2010 habe er den österreichischen Gewerbeschein mit Standort Adresse gehabt und seine Steuer auch bezahlt. Der Bf. legte eine Bestätigung des Steueramtes der Slowakei vor, aus welcher ersichtlich sei, dass er keine Schulden an das slowakische Finanzamt habe.

Auch gegen  den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erhob der Bf. Berufung (Beschwerde), und erklärte, das bei der Berechnung die von ihm geltend gemachten Ausgaben nicht berücksichtigt worden seien.

Am 11.7. 2013 erließ das Finanzamt abweisende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2010.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2010 wurde zur Begründung ausgeführt, dass aufgrund der aufrechten Meldung in Österreich im Jahr 2010 unbeschränkte Steuerpflicht für die von März bis Dezember 2010 ausgeführten gewerblichen Tätigkeiten bestehe und die im Inland ausgeführten Tätigkeiten dem Normalsteuersatz von 20% unterlägen.

Betreffend die Einkommensteuer 2010 wurde ausgeführt, dass aufgrund des vorliegenden Wohnsitzes in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht bestehe und die nachgewiesenen Betriebsausgaben für Fremdleistungen und Reisekosten bei der Berechnung bereits berücksichtigt worden seien.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerden gegen den Umsatzsteuer und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 und führte bezüglich der Umsatzsteuer aus, dass der Betrieb in Österreich erst mit August aufgenommen worden sei und die davor erzielten Umsätze über den slowakischen Betrieb abzurechnen waren, weshalb Wohnsitzüberlegungen nicht anzustellen seien. Hinsichtlich der Einkommensteuer erklärte der Bf., dass die slowakische Einkommenstangente von € 34.657,83 nicht der österreichischen Steuerhoheit unterliege, weil laut Meldebestätigungen der Aufenthalt des Bf. mit 138 Tagen jedenfalls unter der relevanten Grenze von 182 Tagen liege.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Stittig ist im vorliegenden Fall ob die seitens des Bf. von der Firma X im Jahr 2010 von März bis Juli für diverse Arbeitsleistungen bezogenen Beträge der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer in Österreich zu unterziehen waren.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. ist slowakischer Staatsbürger und übte seine unternehmerische Tätigkeit als Forstunternehmer im Jahr 2010 vom Unternehmensstandort Adresse in Österreich aus.

Der Bf. hatte laut Auszügen aus dem zentralen Melderegister folgende Wohnsitzmeldungen in Österreich:

Adresse  29.7.2008 - 10.12.2009

Adresse  30.3.2010 - 18.7.2011

seit Juli 2011 ist der Bf. an anderen Orten in Österreich wohnsitzgemeldet.

Der Bf. war unbestritten von März bis Juli 2010 in Österreich für die Firma X tätig. Im Rahmen der Betriebsprüfung bei dieser Firma wurde festgestellt, dass diese Firma dem Bf. für diverse Arbeitsleistungen auf sein österreichisches Bankkonto (welches ident mit dem Konto ist, auf welches auch die Zahlungen der erklärten Einkünfte seitens der Auftraggeber nach dem 1.8.2010 erfolgt sind) für die Monate 3/10 bis 7/10 Geldbeträge in Höhe von insgesamt € 45.087,- brutto überwiesen hat und diese als Fremdleistungen in ihrer Buchhaltung verrechnet hat.

Der Bf. verfügt seit 1.8.2010 über eine auf ihn lautende österreichische Gewerbeberechtigung für das Gewerbe Forstunternehmen mit Standort Adresse.

Im Jahr 2010 hat der Bf. vorerst nur erhaltene Beträge in Höhe von € 36.952,80 brutto aus Leistungen ab dem 1.8.2010 in seiner Umsatz -und Einkommensteuererklärung 2010, welche im Jahr 2011 beim Finanzamt eingereicht wurden, erklärt. Die diesbezüglichen Bescheide für Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2010 ergingen im Jahr 2011.

Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für das Jahr 2010 im Jahr 2013, bei welcher zusätzlich zu den bisher erklärten Einkünften die bisher nicht erklärten Einnahmen der Monate 3/2010 bis 7/2010, nach Abzug der beantragten Betriebsausgaben einbezogen wurden, hat das Finanzamt am 29.3.2013 den nunmehr bekämpften Umsatzsteuerbescheid und den ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2010 erlassen.

Der Bf. hat mit dem Argument, er habe diese bisher nicht erklärten Einkünfte in der Slowakei versteuert Berufung (Beschwerde) erhoben und legte eine Bestätigung des slowakischen Steueramtes vom 26.4.2013 vor, aus welcher ersichtlich ist, dass er keine Schulden beim slowakischen Steueramt habe.

Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidungen stellte der Bf. den Antrag auf Vorlage seiner  Berufung (Beschwerde).

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig , die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

Einen Wohnsitz hat jemand im Sinn der Abgabenvorschriften gemäß § 26 Abs. 1 BAO dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

In der Literatur wird als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung im Sinn des § 26 Abs. 1 BAO auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine ununterbrochene Benutzung der Wohnung nicht nötig (VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), es genügt wenn die Wohnung jährlich mehrere Wochen benützt wird (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020).

Die Frage, ob eine Person in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, richtet sich nach den inländischen steuerrechtlichen Vorschriften (VwGH 4.9.2014, 2011/15/0133).

Eine polizeiliche Meldung am Wohnort in Österreich lässt darauf schließen, dass die Wohnung tatsächlich genutzt und beibehalten wurde.

Die tatsächliche Tätigkeit des Bf. in Österreich als Forstunternehmer sowohl in den Monaten März bis Juli, als auch in den Monaten August bis Dezember ist ein Nachweis für den tatsächlichen Aufenthalt im Inland und die Absicht, die Wohnung in Adresse als Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Lebensinteressen in Österreich zu nutzen. Diese Adresse wurde in der ab 1.8.2010 geltenden Gewerbeberechtigung auch als Adresse der österreichischen Betriebsstätte angeführt.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hatte im vorliegenden Fall der Bf. nach dem festgestellten Sachverhalt seinen Wohnsitz  im Sinn des § 26 Abs. 1 BAO im Jahr 2010 in Österreich und war daher in Österreich, sowohl mit den von ihm mittels ursprünglich abgegebener Steuerklärung bekanntgegebenen, als auch mit den erst im Zuge einer Betriebsprüfung hervorgekommenen Einkünften als Forstunternehmer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

§ 3a Abs. 6 UStG 1994 regelt, dass  eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer ausgeführt wird, an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.

Betreffend die Umsatzsteuerpflicht der sonstigen Leistungen, welche der Bf. in den Monaten 3/2010 bis 7/2010 in Österreich erbracht hat, ergibt sich diese aufgrund der Bestimmung des § 1 iVm § 3a Abs. 6 UStG 1994, da die unter die dort angeführten sonstigen Leistungen fallenden Tätigkeiten des Bf. als Forstunternehmer gegenüber der Firma X in den Monaten 3/2010 bis 7/2010 vom Bf. als österreichischer Unternehmer in Österreich erbracht wurden.

Eine eventuell in der Slowakei vorgenommene Umsatzversteuerung, welche vom Bf. zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen wurde, wäre rechtswidrig. Die gesamten Umsätze des Bf. aus sonstigen Leistungen im Jahr 2010 waren in Österreich gemäß § 1 UStG umsatzsteuerpflichtig.

Die Ausführung der sonstigen Leistungen in den Monaten 3/2010 bis 7/2010 durch den Bf. wurde nicht bestritten. Die Tatsache, dass die Leistungen ohne Vorliegen einer österreichischen Gewerbeberechtigung bzw. ohne Ausstellung einer Rechnung ausgeführt worden sind, ist für die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerpflicht irrelevant.

Die vom Bf. als zu beachten angeführte 183 Tagereglung ist nur bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuwenden, derartige Einkünfte liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. 

Der Bf. war im Jahr 2010 ab März in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, sodass sämtliche von ihm bezogenen Einkünfte aus der Tätigkeit als Forstunternehmer vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29.3.2013 zu Recht der Einkommensteuer unterzogen wurden. Art 7 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der CSSR, welches auch für die Slowakei anzuwenden ist, schränkt das Besteuerungsrechts Österreichs für Unternehmensgewinne des Bf. nicht ein. Die vom Bf. in Österreich erzielten Einkünfte als Forstunternehmer sind der Betriebstätte in Adresse zuzurechnen. 

Aus den angeführten Gründen war den Beschwerden des Bf. betreffend den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 29.3.2013 nicht Folge zu geben. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall wurde die Frage des Vorliegens eines Wohnsitzes als Voraussetzung für die unbeschränkte Steuerpflicht des Bf. gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt ; die Umsatzsteuerpflicht der vorliegenden sonstigen Leistungen ergibt sich aus dem Gesetz, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 21. Februar 2018