Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2016, RV/2100020/2016

außergewöhnliche Belastung: nachträglicher Nachweis für Magendiät

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 21.09.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Herr Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 neben Sonderausgaben auch Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt auf Grund einer Behinderung.

Im Zuge eines Vorhaltverfahrens vor dem Finanzamt legte der Beschwerdeführer Nachweise für die geltend gemachten Ausgaben sowie den Behindertenausweis lt. Bescheid vom 11.12.1989 und den Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 17.06.1994 vor. Im letztgenannten Bescheid wurde der Antrag des Bf. auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung (GdB) abgewiesen, da sich der mit Bescheid vom 11.12.1989 festgestellte GdB von 50% nicht verändert hätte, ein Hinweis auf eine notwendige Magendiät findet sich im Bescheid nicht.

Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 21.09.2015 wurden die beantragten Sonderausgaben für Versicherungen  mit dem Pauschale von 60 € berücksichtigt, da der Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € liegt. Weiters wurden die geltend gemachten Spenden und der Kirchenbeitrag mit dem Höchstbetrag von 400 € anerkannt. Für die außergewöhnlichen Belastungen wurden der Freibetrag für die 50%ige Behinderung und nachgewiesene Kosten von 720,32 € berücksichtigt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit dem Ersuchen um Berücksichtigung der Mehraufwendungen für die Magendiät. Der Nachweis finde sich im Bescheid vom 17.06.1994 (Zustand nach Billroth II-Operation mit entsprechenden Nahrungsverwertungsstörungen) und auch im beigeschlossenen Attest vom 29.11.1988 der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft X.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Pauschale für Magendiät nicht berücksichtigt habe werden können, da kein Nachweis von der zuständigen Stelle (Sozialministeriumservice) über das Einhalten einer derartigen Diät vorgelegt worden sei. Bescheinigungen, die vor dem 01.01.2005 ausgestellt wurden, würden ihre Gültigkeit auch nach dem 01.01.2005 beibehalten, und zwar solange, bis eine aktuellere Einstufung durch eine im § 35 Abs. 2 erster bis dritter Teilstrich EStG 1988 angeführte Einrichtung vorliege. Die aktuellere Einstufung würde sämtliche bei den Voreinstufungen getroffenen Feststellungen ersetzen.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass Billroth II-Operation bedeute, dass 2/3 des Magens entfernt worden seien, was natürlich eine Diät bedinge. Er habe das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um eine Stellungnahme ersucht.

Mit Schreiben des Sozialministeriumservice vom 18.01.2016 wurde dem Bf. der korrigierte Behindertenausweis mit dem Zusatz „D3 – Diätverpflegung wegen Magenerkrankung“ übermittelt.

Lt. telefonischer Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin des Sozialministeriumservice stehe dem Beschwerdeführer die Diätverpflegung wegen Magenerkrankung seit 1989 zu, dieser Zusatz wurde im Bescheid von 1994 vergessen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Nach § 34 Abs. 6 sechster Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Nach § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430, sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall wurde der Behindertenausweis des Beschwerdeführers vom Sozialministeriumservice dahingehend korrigiert, dass nachträglich der Zusatz „D3 – Diätverpflegung wegen Magenerkrankung“ aufgenommen wurde. Nach der telefonischen Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin des Sozialministeriumservice steht dem Bf. die Magendiätverpflegung bereits seit 1989 zu und wurde lediglich im Bescheid vom 17.06.1994 dieser Zusatz vergessen. Somit steht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fest, dass im Streitjahr das Pauschale für Magendiätverpflegung in Höhe von 504 € (42 € x 12 Monate) ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gewährt wird.
Sohin wird die Steuer neu berechnet:

Gesamtbetrag der Einkünfte lt. Bescheid vom 21.09.2015

63.363,46 €

Sonderausgaben :
Pauschbetrag für Sonderausgaben
Spenden
Kirchenbeitrag


- 60,00 €
- 200,00 €
- 400,00 €

Außergewöhnliche Belastungen :
Freibetrag wegen einer Behinderung
Nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung
Pauschbetrag für Magendiät


- 243,00 €
- 720,32 €
- 504,00 €

Einkommen

61.236,14 €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
(61.236,14 – 60.000,00) x 0,5 + 20.235

20.853,07 €

Pensionistenabsetzbetrag

0,00 €

Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:
0 % für die ersten 620 €
6 % für die restlichen 9.960,84 €


0,00€
597,65 €

Einkommensteuer

21.450,72 €

Anrechenbare Lohnsteuer (Kz 260)

- 22.484,39 €

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988

- 0,33 €

Festgesetzte Einkommensteuer

- 1.034,00 €

Bisher festgesetzte Einkommensteuer

- 782,00 €

Abgabengutschrift

- 252,00 €

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis (einen Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 23. März 2016