Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/2100005/2015

nachträgliche Beantragung des Kinderfreibetrages und von Kinderbetreuungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27.05.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Einkommensteuerbescheid des Herrn Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) für das Jahr 2013 erging erklärungsgemäß am 18. Februar 2014 unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde die Höhe der Einkünfte der Ehegattin des Bf. überprüft. Am 27. Mai 2014 wurde der Bescheid vom 18. Februar 2014 mit Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig der neue Einkommensteuerbescheid für 2013, ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, erlassen, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass die Zuverdienstgrenze von 6.000 € der Ehegattin nicht überschritten worden sei, da Mutterschutz und Kinderbetreuungsentgelt nicht dazugerechnet werden würden. Er legte eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice, einen Lohnzettel und eine Lohnabrechnung bei.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab mit der Begründung, dass auch das bezogene Wochengeld in den für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Betrag einzubeziehen sei (allein 5.578,86 €).

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der weiteren Begründung, dass der Bf. nicht gewusst habe, dass das Wochengeld in die Berechnung miteinbezogen werde. Da er aber für seine ersten beiden Kinder vergessen habe das Formular L1k einzureichen, beantragt er nachträglich den Kinderfreibetrag für Kind1 , geb. xx.xx. 2009, und Kind2 , geb. yy.yy. 2011, von je 220 € und Kinderbetreuungskosten für Kind1 in Höhe von 1.239 €, eine Bestätigung der Marktgemeinde A über den Erhalt des Kindergartenbeitrages für 2013 von 1.239 € wurde beigelegt.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag für die beiden gemeinsamen Kinder und die beantragten Kinderbetreuungskosten für den Gemeindekindergarten berücksichtigt werden können.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Außer Streit gestellt wurde die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die Einkünfte der Ehegattin den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € im Jahr 2013 überschreiten.

Erst nachträglich wurden der Kinderfreibetrag und die Kinderbetreuungskosten beantragt.

Gemäß § 106a Abs. 1 erster Teilstrich EStG 1988 idgF steht f ür ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:
1. Die Betreuung betrifft
– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder
– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2
2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.
4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.
Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu.

 

Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrages für die beiden Kinder des Beschwerdeführers und für die Kinderbetreuungskosten im Kindergarten der Gemeinde vor, sodass der Beschwerde in diesen Punkten Folge gegeben werden kann. Die (nur) teilweise Stattgabe der Beschwerde resultiert aus der Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, sondern eine Sachverhaltsfrage zu beurteilen war, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 23. Februar 2016