Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2018, RV/7500062/2018

Parkometer - Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde
des X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.10.2017, Zahlungsreferenz 137930644099, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die
angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
12.09.2017, MA 67-PA-675168/7/7, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung
einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass diese Strafverfügung von der Gattin des Bf. übernommen und somit ordnungsgemäß zugestellt wurde und - mangels eines dagegen erhobenen Einspruches - in Rechtskraft erwuchs.

Am 30.10.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 137930644099,
da die mit Strafverfügung vom 12.09.2017, MA 67-PA-675168/7/7, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Die am 08.11.2017 eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.12.2017 abgewiesen.

In seinem Vorlageantrag, vom 08.01.2018, hielt der Beschwerdeführer (Bf.) auch sein bisheriges Vorbringen, er habe zum Beanstandungszeitpunkt nicht gearbeitet und daher das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht gelenkt, was auch die Chefin seiner Firma bestätigen könne, aufrecht.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 07.02.2018 ist dem Bf. zur Kenntnis gebracht worden, dass dessen Ehegattin die Strafverfügung vom 12.09.2017, MA 67-PA-675168/7/7, am 18.09.2017 übernommen hat. Der Bf. wurde aufgefordert dazu Stellung zu nehmen sowie gegebenenfalls eine Abwesenheit von der Abgabestelle geltend zu machen und hinreichend zu belegen.

In seiner Antwort auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. sein inhaltliches Vorbringen wiederholt und angegeben, dass seine Gattin die verfahrensgegenständliche Strafverfügung am 18.09.2017 übernommen und ihm am selben Tag übergeben habe. Er habe keinen Einspruch erhoben, da seine Chefin versichert habe sich darum zu kümmern.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 16 Zustellgesetz normiert:  

"Ersatzzustellung

(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

(2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist.

(5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 12.09.2017, MA 67-PA-675168/7/7, am 18.09.2017 von der Ehegattin des Bf. übernommen.

Der Bf. hat bestätigt, dass seine Gattin das behördliche Dokuments am 18.09.2017 übernommen und noch am selben Tag an ihn übergeben hat.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG
davon aus, dass die Ersatzzustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung am 18.09.2017 rechtmäßig war.

Da es sich bei der zweiwöchigen Einspruchsfrist des § 49 VStG um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckbar ist, kann es auch nicht darauf ankommen, warum der Bf. es unterlassen hat ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Aktenkundig ist jedenfalls, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 60,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung, das war der 30.10.2017, noch nicht getilgt war.

§ 3 VVG normiert:  

"(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.  

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 EO normiert: 

"(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu
vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid
vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Mit dem Vorbringen des Bf., er habe das beanstandete Firmenfahrzeug nicht gelenkt, da er zum Tatzeitpunkt nicht gearbeitet habe, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, da der Vollstreckungsverfügung vom 30.10.2017, Zahlungsreferenz 137930644099, die rechtskräftige Strafverfügung vom 12.09.2017, MA 67-PA-675168/7/7, zu Grunde liegt und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen
Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.  

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

 

Wien, am 12. März 2018