Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2018, RV/7300004/2018

gemeinnützige Leistungen, Mitteilung verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen O  (Bf.) wegen Zurückweisung des Ansuchens um Genehmigung von gemeinnützigen Leistungen Mit Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 06.11.2017, Strafnummer SN  über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01.12.2017 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde  wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6.11.2017 wurde der Antrag des Bf. auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen vom 27.10.2017 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 1.12.2017 mit folgender Textierung:

Sie haben mein Ansuchen um Genehmigung der gemeinnützigen Leistungen vom 27.10.2017 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Aus meiner Sicht habe ich das Ansuchen rechtzeitig eingebracht, zumindest einen Tag früher als die Monatsfrist vom Tag an, an dem ich die Aufforderung zum Strafantritt von der Post geholt hatte. Möglicherweise kam es später zu Ihnen, da die Aufforderung von Korneuburg kam und ich sie auch dorthin beantwortet habe. Falls Sie als Zustellung den Tag der postalischen Hinterlegung rechnen, so war mir das nicht bekannt. Dann habe ich die Formulierung "ab Zustellung" falsch verstanden und entschuldige mich dafür.

Ich bitte auch zu bedenken:

Seit etwa drei Jahren bin ich in einer Burnout-ähnlichen Verfassung, die auch der Grund für verspätete Unterlagenabgabe und die Strafe war. Ich muss meine Einzelfirma alleine betreiben, es gibt keine Zeit für Erholung. Mit dem Finanzamt Tulln habe ich eine Ratenvereinbarung für die Bezahlung von insges. ca. 24.000 Euro. Wenn Sie nun auf die Haftstrafe bestehen, passieren - auBer den Mehrkosten für den Staat - zwangsläufig mehrere Dinge: Ich muss meine Firma sofort schließen. Der wichtigste Kunde, das Justizministerium, wird vertragsgemäß unmittelbar kündigen, was ohnehin das Ende der Firma bedeutet. Das Finanzamt kann sich nur mehr geringfügig aus dem Konkursverfahren bedienen, ich verfüge fiber keine Firmenwerte und keinerlei Vermogen. Meine Schulden bei der SVA kann ich ohne Geschäftstätigkeit ebenfalls nicht vermindern.

Ich ersuche Sie, diese Prolematik in Ihre Entscheidung einzubeziehen und mir die Ableistung der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit zu erlauben.

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Am 6.2.2018 erging seitens der BFG folgender Vorhalt:

"Die Aufforderung zum Strafantritt wurde am 12.9.2917 durch Hinterlegung zugestellt. Ihr Antrag gemeinnützige Leistungen erbringen zu wollen stammt vom 27.10.2017 und ist demnach nach der Aktenlage verspätet gestellt worden.

Die Frist zur Einbringung des Antrages hat mit dem Hinterlegungsdatum und nicht mit dem Abholdatum zu laufen begonnen. Die Hinterlegung ist nur insoweit nicht als rechtswirksame Zustellung anzusehen, wenn sich der Adressat nachweislich nicht an der Abgabestelle befunden hat. Sollten Sie demnach im Hinterlegungszeitraum allenfalls ortsabwesend gewesen sein, wird um Vorlage eines Beweises dafür innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens ersucht."

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Am 26.2.2018 wurde dazu folgende Stellungnahme übermittelt:

"Sie haben mir ein Schreiben mit dem Titel “VORHALT” gesendet, Ausstellungsdatum 6. Februar 2018.

Betreff: Finanzstrafsache gegen O1, Zurückweisung des Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen.

Ich habe den Antrag auf Ersatz einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistungen offenbar zu spät eingebracht.

Ortsabwesend war ich nicht, aber nicht in der Lage, der Wichtigkeit des Themas entsprechend zu reagieren. Ich bin seit einiger Zeit in einer wechselnden psychischen Verfassung, die es mir innerhalb gewisser Perioden nicht erlaubt, so zu handeln, wie man es von einem vernünftigen Menschen erwartet. Man nennt es wohl gemeinhin burn-out und es war auch der Grund für das Finanzstrafverfahren. Dem Finanzamt habe ich das wiederholt mitgeteilt. Ich habe weder betrogen, noch bewusst hinterzogen, sondern jahrelang keine Unterlagen für meine Umsätze abgegeben. Die Situation ist mittlerweile etwas besser, aber noch nicht ausgestanden. Da ich keine Mitarbeiter mehr beschäftige und alleine lebe, ist alles von mir abhängig.

Ich weiß nicht, welchen Ermessensspielraum Sie haben, ersuche Sie jedoch, in diesem Fall Nachsicht zu üben. Wenn sie auf die Haftstrafe bestehen und diese unmittelbar angetreten werden muss, zieht das eine Kette von Ereignissen nach sich:

1. Mein größter Kunde, das Justizministerium, kündigt vertragsgemäß sofort.

2. Mehrere Firmen und Behörden verlieren auf einen Schlag Internet-Dienstleistungen wie Server, Webseiten und Email.

3. Ich muss meine Einzelfirma schon alleine wegen der Haftstrafe aufgeben, mangels Vermögen ist ein Konkurs die zwangsläufige Folge.

4. Ich kann weder die Ratenzahlungen ans Finanzamt (mehr als 20.000 Euro offen), noch die an die SVA (etwa derselbe Betrag) weiterführen.

Vielleicht kommen Sie auch zu dem Schluss, dass eine solche Entwicklung in niemandes Interesse ist. Mit der Genehmigung der gemeinnützigen Leistungen ermöglichen Sie mir, meine Schulden abzuzahlen und das Unternehmen einwandfrei zu beenden. Ich bin seit Mitte 2017 in Pension und arbeite nur noch weiter, um diese Dinge zu regeln."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969) übermittelt werden. § 3a Abs. 1 bis 4 StVG und § 29b Bewährungshilfegesetz sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an Stelle des Gerichtes die Finanzstrafbehörde tritt. Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen.

§ 3 Abs. 2 StVG (Strafvollzugsgesetz): Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt und die Androhung zu enthalten, daß der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird.

Gemäß § 3a Abs. 1 StVG sind gemeinnützige Leistungen in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung (§ 202 StPO) zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist. Vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe. Nach vollständiger Erbringung gilt die Strafe als vollzogen. Der Vermittler erarbeitet gemeinsam mit dem Verurteilten den für die Erbringung der gemeinnützigen Leistung benötigten Zeitraum, wobei auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung, eine Berufstätigkeit oder eine Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen darf nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich zehn Arbeitsstunden benötigen würde. § 202 Abs. 1 letzter Satz sowie Abs. 3 bis 5 StPO gilt sinngemäß. Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Freiheitsstrafen, die neun Monate oder länger dauern, ist nicht zulässig.

Abs. 2: Teilt der Verurteilte innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 dem Gericht mit, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und ist dies rechtlich zulässig, so wird diese Frist gehemmt.

Mit Aufforderung zum Strafantritt vom 13. Juli 2017 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, wenn und insoweit gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 100 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von 10 Wochen erbracht werden. Um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu hemmen, müsse innerhalb eines Monates ab Zustellung der Aufforderung eine Mitteilung an die Finanzstrafbehörde ergehen, dass der Bf. bereit sei, gemeinnützige Leistungen zu erbringen.

Diese Aufforderung wurde am 12.9.2017 durch Hinterlegung zugestellt, die einmonatige Frist zur Erstattung einer Mitteilung an die Finanzstrafbehörde war somit am 27.10.2017 bereits abgelaufen. Der Bf. hat in seiner Mitteilung an das BFG zugestanden, dass er bei Hinterlegung nicht ortsabwesend war, daher ist die Zustellung rechtswirksam erfolgt.

Der Antrag wurde zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen, daher war die Beschwerde abzuweisen.

Informativ wird festgehalten, dass das Bundesfinanzgericht im Beschwerdeverfahren lediglich zu prüfen hat, ob die Mitteilung fristwahrend oder verspätet bei der Finanzstrafbehörde eingebracht wurde. Allfällige sonstige Vereinbarungen (z.B. Ratenzahlungsvereinbarung) sind wiederum mit der Finanzstrafbehörde zu treffen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 27. Februar 2018