Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2018, RV/7100811/2018

Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch Sera Trust GmbH, Gablenzgasse 11 Tür 4. Stock, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 28.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.11.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte mit Schreiben vom 13.01.2017 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 und begründete dies damit, dass er in der Einkommensteuererklärung 2013 vergessen habe, seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzugeben. Die von ihm 2013 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien der beiliegenden Erklärung samt "Einnahmen/Ausgabenrechnung" zu entnehmen. Er ersuche daher um Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 und die Veranlagung zur Einkommensteuer 2013 entsprechend der beiliegenden Erklärung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.11.2017 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 mit der Begründung abgewiesen, dass keine neuen Beweise oder Tatsachen hervorgekommen seien.

In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, es hätten sich sehr wohl neue Tatsachen ergeben, "nämlich die Erklärungen E1b und die korrigierte E1 für 2013". Deshalb sei die Wiederaufnahme des Verfahrens notwendig geworden.

Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.01.2018 als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO bezüglich des Neuhervorkommens von Tatsachen auf die Sicht des Antragstellers abzustellen. Selbst verwirklichte Sachverhalte wie die vom Bf.  angeführten und in den Erklärungen in der Beilage zum Wiederaufnahmeantrag angeführten (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden keine solchen aus der Sicht des Antragstellers neu hervorgekommenen Tatsachen darstellen.

Der Bf. beantragte fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beharrte weiterhin darauf, dass mit seiner Erklärung über die von ihm erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung "neue Aspekte zutage getreten seien."

Die belangte Behörde legte die Beschwerde vor und verwies im Vorlagebericht nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens auf ihre Begründung in der Beschwerdevorentscheidung, wobei sie zusätzlich darauf aufmerksam machte, dass die angeblich vermietete Eigentumswohnung vom Bf. 2012 gekauft und ab 27.08.2013 von ihm selbst bewohnt worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Mit Bescheid vom 20.05.2014 wurde die Veranlagung zur Einkommensteuer 2013 erklärungsgemäß vorgenommen. Laut Einkommensteuererklärung hat der Bf. im Jahr 2013 keine anderen Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb erzielt.

In dem am 19.01.2017 gestellten Wiederaufnahmeantrag gab der Bf. als Wiederaufnahmegrund an, dass in der Einkommensteuererklärung 2013 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2013 nicht angegeben worden seien. Dem Wiederaufnahmeantrag legte er die von ihm neu erstellten Formulare E1 und E1b bei. In diesen wies er aus der Vermietung des Objekts [Adresse1], keine Einnahmen, jedoch Werbungskosten i.H.v. insgesamt 4.815,04 EUR und daraus resultierend negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in ebendieser Höhe aus.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und ist auch nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wendung "im abgeschlossenen Verfahren" beruht erkennbar auf einem Redaktionsversehen. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist - wie schon nach der Regelung vor dem FVwGG 2012 - die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH vom 26. November 2015, Ro 2014/15/0035).

Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u.a. die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten hat (§ 303a lit. b BAO idF vor FVwGG 2012; § 303 Abs. 2 lit. b BAO idF FVwGG 2012).

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl. VwGH vom 14. Mai 1991, 90/14/0262).

Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058;sowie VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036, und die dort wiedergegebene Literatur).

Als Wiederaufnahmsgründe kommen nur jene Tatsachen in Betracht, die im Zeitpunkt der Bescheid­erlassung bereits existierten, aber erst später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (vgl. Ritz, BAO6, § 303 Tz 30 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Der Bf. begründet seinen Wiederaufnahmsantrag lediglich damit, dass er bisher die ihm 2013 entstanden Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht erklärt habe. Daraus ist aber nicht ersichtlich, welche die Veranlagung zur Einkommensteuer 2013 betreffenden Tatsachen und Umstände dem Bf. erst nach Bescheiderlassung bekannt geworden sein sollen.

Da den Angaben des Bf. zufolge keine Einnahmen erzielt wurden, wurde die 2012 erworbene Eigentumswohnung tatsächlich 2013 nicht vermietet. Der Umstand aber, dass der Bf. diese angeblich 2013 - obwohl sie ihm ab 27.08.2013 als Hauptwohnsitz diente - habe vermieten wollen, muss ihm auch schon anlässlich der Erstellung und Abgabe seiner Einkommensteuererklärung bekannt gewesen sein. Insoweit handelt es sich also nicht um eine neu hervorgekommene Tatsache. Der bloße Umstand aber, dass er dem Finanzamt nunmehr eine Berechnung des Verlustes aus der angeblich beabsichtigten Vermietung der Wohnung bekannt gibt, stellt keine neu hervorgekommene Tatsache, sondern einen später entstandenen Umstand dar, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Bf. nicht zu rechtfertigen vermag. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da über die zu beurteilende Rechtsfrage, ob die vom Bf. bekanntgegebenen Umstände eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Bf. rechtfertigen, im Sinne der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. Februar 2018