Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2018, RV/7500619/2017

Vollstreckungsverfügung (Parkometer) - Titel (Erkenntnis des BFG) nicht genannt - Aufhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500619/2017-RS1 Permalink
Durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in der Sache über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wird dieses Straferkenntnis aus dem Rechtsbestand beseitigt. Ein solches aus dem Rechtsbestand beseitigtes Straferkenntnis kann demgemäß nicht der zu vollstreckende Titel einer Vollstreckungsverfügung sein. Als ein derartiger Titel kommt diesfalls vielmehr lediglich das die Sache erledigende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes in Betracht.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** R****, geb: **.**.****, p.A. M**** Germany GmbH, [Adresse], vom 29.6.2017, gegen die Bescheide (Vollstreckungsverfügungen) des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.5.2017,
1. Zahlungsreferenz: ***********1 (iZm der Geschäftszahl des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-*****1/*/*),
2. Zahlungsreferenz: ***********2 (iZm der Geschäftszahl des
  Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-*****2/*/*) und
3. Zahlungsreferenz: ***********3 (iZm der Geschäftszahl des
Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-*****3/*/*),
zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird, soweit sie die erst- und die zweitangefochtene Vollstreckungsverfügung betrifft, gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben.
Die erstangefochtene Vollstreckungsverfügung (Zahlungsreferenz: ***********1) und die zweitangefochtene Vollstreckungsverfügung (Zahlungsreferenz: ***********2) werden ersatzlos aufgehoben. 

Im Übrigen, somit soweit die Beschwerde die drittangefochtene Vollstreckungsverfügung (Zahlungsreferenz: ***********3) betrifft, wird die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Die drittangefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.3.2014, MA 67-PA-*****1/*/* wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometerabgabeverordnung iZm der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 9.10.2013 schuldig erkannt. Es wurden über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00 Euro und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M**** Germany GmbH habe es unterlassen, dem am 6.2.2014 zugestellten Verlangen des Magistrates der Stadt Wien innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das Fahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen. Diese Strafverfügung wurde am Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 26.3.2014) und am 10.4.2014 behoben. Am 10.4.2014 brachte der Beschwerdeführer einen Einspruch ein.
Diesen Einspruch wies der
  Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 10.7.2014 als verspätet zurück.
Mit Erkenntnis vom 1.10.2014 gab das
Bundesfinanzgericht einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Folge und hob diesen auf.
Am 2.1.2015 erging in dieser Sache ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, gegen den Beschwerdeführer wurden eine Geldstrafe von 60,00 Euro sowie ein Kostenbeitrag von 10,00 Euro verhängt.
Der
Beschwerdeführer erhob gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde.
Mit Datum vom 25.8.2015 erging in dieser Sache ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, mit welchem die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Dieses Erkenntnis des
Bundesfinanzgerichtes wurde dem Beschwerdeführer mit internationalem Rückschein zugestellt (4.9.2015).

Mit der erstangefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.5.2017, Zahlungsreferenz: ***********1 , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages von 82,00 Euro (60,00 Euro Geldstrafe und 10,00 Euro Kosten, 12,00 Euro Beschwerdekosten) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

2. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5.6.2014, MA 67-PA- *****2/*/* wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometerabgabeverordnung iZm der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 15.1.2014 schuldig erkannt. Es wurden über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 90,00 Euro und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M**** Germany GmbH habe es unterlassen, dem am 19.5.2014 zugestellten Verlangen des Magistrates der Stadt Wien innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das Fahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen, die Auskunft sei verspätet gewesen.
Am 4.12.2014 erging in dieser Sache ein Straferkenntnis des
Magistrates der Stadt Wien, gegen den Beschwerdeführer wurden erneut eine Geldstrafe von 90,00 Euro sowie ein Kostenbeitrag von 10,00 Euro verhängt.
Mit Datum vom 25.8.2015 erging in dieser Sache ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, mit welchem die Strafe auf 60,00 Euro herabgesetzt wurde, der Kostenbeitrag blieb mit 10,00 Euro unverändert.

Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Beschwerdeführer mit internationalem Rückschein am 15.9.2015 zugestellt (Übernahme durch einen Vertreter).

Mit der zweitangefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.5.2017, Zahlungsreferenz: ***********2 , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages von 70,00 Euro (60,00 Euro Geldstrafe und 10,00 Euro Kosten) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

3. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.2.2017, MA 67-PA- *****3/*/* wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometerabgabeverordnung iZm der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 24.8.2016 schuldig erkannt. Es wurden über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 97,00 Euro und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M**** Germany GmbH habe es unterlassen, dem am 19.12.2016 zugestellten Verlangen des Magistrates der Stadt Wien innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das Fahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen, die Auskunft sei unrichtig gewesen. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer durch Übergabe an einen Arbeitnehmer als Ersatzempfänger am 6.3.2017 zugestellt.
Ein dagegen erhobener Einspruch vom 27.3.2017 wurde vom
Magistrat der Stadt Wien als verspätet zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 27.4.2017 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt.

Mit der drittangefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.5.2017, Zahlungsreferenz: ***********3 , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages der Geldstrafe von 97,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

 

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wendet sich die (als Einspruch bezeichnete) Beschwerde, in welcher der  Beschwerdeführer zusammengefasst ausgeführt,
1. es läge keine Strafverfügung vom 2.1.2015 zu einer Übertretung vom 21.2.2014 vor. Innerhalb der Verjährungsfrist von einem Jahr habe keine Verfolgungshandlung stattgefunden, daher liege Verjährung vor.
2. es läge keine Strafverfügung vom 28.5.2015 zu einer Übertretung am 3.6.2014 vor. Innerhalb der Verjährungsfrist von einem Jahr habe keine Verfolgungshandlung stattgefunden, daher liege Verjährung vor.
3. es läge keine Strafverfügung vom 28.2.2017 zu einer Übertretung am 28.12.2016 vor.
Betreffend sämtliche Vollstreckungsverfügungen brachte er weiters vor, es handle sich bei den Fahrzeugen um Poolfahrzeuge/Dienstfahrzeuge der GmbH in Berlin, eine Zustellung von RSa- und RSb-Briefen habe daher ausschließlich an den Fahrzeughalter in Berlin zu erfolgen, wo auch eine ordnungsgemäße Bearbeitung gegeben sei. Da er 75% des Jahres geschäftlich unterwegs sei, könne er an seiner Privatadresse keine RSa- oder RSb-Briefe oder sonstige offizielle Post in Empfang nehmen.
Es widerspreche jeglicher offiziellen Vorgangsweise, Vollstreckungsverfügungen für Strafbescheide von deutschen Pool-/Dienstautos als einfache Briefsendungen an seine Privatadresse zu schicken, die dann von seiner Ehefrau weitergeleitet werden müssten. Er könne diese Art der Verfahrensweise weder anerkennen noch ordnungsgemäß bearbeiten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass
1. die Vollstreckung unzulässig ist oder
2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Erst- und zweitangefochtene Vollstreckungsverfügung:

Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens setzt einen Vollstreckungstitel voraus, dem die Rechtswirkung der Vollstreckbarkeit zukommt (vgl Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 , Rz 1288).

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn kein entsprechender Vollstreckungstitel vorliegt. Dies ist ua dann der Fall, wenn dieser aufgehoben wurde (vgl Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 , Rz 1294 mwN).

Weist das Verwaltungsgericht die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und lässt es den Bescheid unverändert, ist dieses Erkenntnis derart zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt. Es tritt aber nicht nur ein solches Erkenntnis, sondern konsequenterweise jede Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides. In diesem Sinn hat der Verfassungsgerichtshof schon festgehalten, dass (spätestens) mit der "(Sach-)Entscheidung" des Verwaltungsgerichts der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes an die Stelle des Bescheides getreten ist (VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032 unter Hinweis auf VfGH 6.6.2014, B 320/2014 mwN).

Durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in der Sache über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wird dieses Straferkenntnis aus dem Rechtsbestand beseitigt. Ein solches aus dem Rechtsbestand beseitigtes Straferkenntnis kann demgemäß nicht der zu vollstreckende Titel einer Vollstreckungsverfügung sein. Als ein derartiger Titel kommt diesfalls vielmehr lediglich das die Sache erledigende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes in Betracht.

Dieser in Betracht kommende Vollstreckungstitel (also das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes) wurde jedoch im Streitfall in der erst- und in der zweitangefochtenen Vollstreckungsverfügung nicht als Titel angeführt.

Im dem erstangefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Verfahren erging mit Datum vom 2.1.2015 das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien. In weiterer Folge erging das mittlerweile rechtskräftige Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25.8.2015, durch welches dieses Straferkenntnis aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde.

Im dem zweitangefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Verfahren erging mit Datum vom 4.12.2014 das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien. In weiterer Folge erging das mittlerweile rechtskräftige Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25.8.2015, durch welches dieses Straferkenntnis aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde.

Die erstangefochtene Vollstreckungsverfügung nennt als Vollstreckungstitel die „rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA- *****1/*/* vom 02.01.2015“.
Der zu zahlende Betrag entspricht mit 82,00 Euro dem mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25.8.2015 festgesetzten Betrag (Strafe, Kostenbeitrag und Kosten des Beschwerdeverfahrens).

Die zweitangefochtene Vollstreckungsverfügung nennt als Vollstreckungstitel die „rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA- *****2/*/* vom 25.8.2015“.
Der zu zahlende Betrag entspricht mit 70,00 Euro dem mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25.8.2015 festgesetzten Betrag (Strafe, Kostenbeitrag).

 

In den Vollstreckungsverfügungen wird jeweils das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (welches wie gesagt einzig als Vollstreckungstitel in Betracht kommt) nicht erwähnt.
Angeführt wird hingegen jeweils die Geschäftszahl des (aus dem Rechtsbestand beseitigten) Straferkenntnisses. Die erstangefochtene Vollstreckungsverfügung nennt zudem das Datum des Straferkenntnisses.
Allerdings wird jeweils der sich aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ergebende Strafbetrag vorgeschrieben, ohne jedoch dieses Erkenntnis zu nennen.

Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen lassen damit nicht in ausreichender Weise erkennen, dass mit ihnen jeweils ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vollstreckt werden soll.
Sie stützen sich vielmehr nach ihrer Gestaltung jeweils auf einen aufgehobenen und somit nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid (das Straferkenntnis) und erweisen sich damit als unzulässig.

Der Beschwerde ist daher insoweit Folge zu geben. Die erstangefochte Vollstreckungsverfügung Zahlungsreferenz: ***********1 (iZm der GZ MA 67-PA- *****1/*/* ) und die zweitangefochtene Vollstreckungsverfügung Zahlungsreferenz: ***********2 (iZm der GZ MA 67-PA- *****2/*/* ) sind aufzuheben.

 

Drittangefochtene Vollstreckungsverfügung:

Die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 28.2.2017, MA 67-PA- *****3/*/* , wurde dem Beschwerdeführer durch Übergabe an einen Arbeitnehmer als Ersatzempfänger am 6.3.2017 zugestellt. Der dagegen gerichtete Einspruch wurde als verspätet zurückgewiesen.

Die drittangefochtene Vollstreckungsverfügung nennt als Vollstreckungstitel die „rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA-*****3/*/* vom 28.02.2017“.
Der zu zahlende Betrag entspricht mit 97,00 Euro dem mit der Strafverfügung festgesetzten Betrag (Strafe).
Weiters wird in der Vollstreckungsverfügung ausgeführt, "Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz, KFZ: [...] am 28.12.2016 in: 1., Straßenraum Wien".

Der Beschwerdeführer wendet ein, es läge keine Strafverfügung vom 28.2.2017 zu einer Übertretung am 28.12.2016 vor.
Wie sich aus dem oben Gesagten ergibt, liegt tatsächlich eine rechtskräftige Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 28.2.2017 mit der in der Vollstreckungsverfügung genannten Geschäftszahl MA 67-PA-*****3/*/* vor.
Mit der Anführung von Datum und Geschäftszahl ist der zu vollstreckende Titel (die
Strafverfügung vom 28.2.2017, MA 67-PA-*****3/*/*) ausreichend beschrieben. Die Vollstreckungsverfügung dient klar erkennbar der Vollstreckung dieses Titels.

Der Beschwerdeführer bemängelt, es läge keine Übertretung vom 28.12.2016 vor.
In der Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, die erteilte Auskunft sei unrichtig gewesen. Nach der Aktenlage erfolgte diese Auskunftserteilung am
28.12.2016, somit an dem in der Vollstreckungsverfügung genannten Datum. Zu diesem Zeitpunkt wurde damit der Tatbestand der unrichtigen Auskunftserteilung verwirklicht.
Das Beschwerdevorbringen erweist sich daher insoweit als unzutreffend.

Die Strafverfügung ist damit gegenüber dem Beschwerdeführer rechtswirksam geworden und rechtskräftig. Der Beschwerdeführer ist innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Geldstrafe und des Kostenbeitrages nicht nachgekommen. Die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe und des Kostenbeitrages erweist sich damit als zulässig.

 

Der Beschwerde gegen den erstangefochtenen und gegen den zweitangefochtenen Bescheid war daher gemäß § 50 VwGVG Folge zu geben, im Übrigen, betreffend den drittangefochtenen Bescheid, war die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 14. Februar 2018