Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2004, RV/2894-W/02

Bindungswirkung des Grundlagenbescheides für den abgeleiteten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R., vertreten durch Dr. E., vom 27. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 23. Juli 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 machte die Berufungswerberin (Bw.) zu den Einkünften ausschließlich folgende Angaben:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Pensionsstelle für Angestellte monatlich ... .

Mit dem vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 wurden aufgrund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Einkünften, nach welcher auf die Bw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 35.763,00 entfallen, diese Einkünfte angesetzt.

Die eingebrachte Berufung lautet wie folgt:

"Begründung: Der 1/3 Anteil wurde am 31.8.1999 verkauft (lt. Kopie). Es wurde vereinbart, dass kein Gewinn ausbezahlt wird."

Der Berufung waren Kopien der Seiten 1 (Pkt. 1.), 6 (Pkt. 4.) und der letzten Seite (Pkt. 10.) des Kaufvertrages beigelegt.

Die Berufung wurde folgendermaßen ergänzt:

"Ich war 1/3 Eigentümer der Liegenschaft ... . Meinen Anteil habe ich mit Kaufvertrag vom 31.8.1999 an die (neuen Mitbesitzer) verkauft.

Als Stichtag für den Übergang der Nutzungen und Lasten wurde zwar grundsätzlich der Tag der Unterfertigung vereinbart (Pkt 4.1.), im Hinblick auf zu erwartende notwendige Arbeiten wurde in Pkt. 4.3. des Kaufvertrages aber davon abweichend betreffend die Eigentümerabrechnung für das Jahr 1999 nachstehende Regelung getroffen:

'Rücksichtlich der bis zum Jahresende jedenfalls anfallenden Investitionen verbleibt ein allfälliger Überschuss der kaufenden Partei, wohingegen die verkaufende Partei bis einschließlich August 1999 allenfalls bestehende Mietzinsrückstände nicht auszugleichen hat, ebensowenig allfällige Abgänge aus der vorstehend erwähnten Abrechnung.'

Auf Grund dieser Vereinbarung sind mir tatsächlich die auf meinen Anteil im Zeitraum 1.1.1999 bis 31.8.1999 entfallenden Einnahmen aus der Liegenschaft ... nicht zugeflossen.

Ich hatte daher im Jahr 1999 keinerlei Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern nur ein Einkommen aus den Bezügen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... . "

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung als unbegründet ab:

"Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsverfahren getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

Ihre Einwendungen betreffen Entscheidungen, die mit dem Feststellungsbescheid vom 13. Februar 2001 zur Steuernummer ... getroffen worden sind, und können daher auch nur im Verfahren gegen diesen Feststellungsbescheid behandelt werden. Die Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid musste daher als unbegründet abgewiesen werden."

Der Vorlageantrag wurde ohne eine weitere Begründung gestellt.

Über Anruf seitens des Finanzamtes gab die Rechtsanwältin namens der Bw. bekannt, sie könne die Berufung nicht zurückziehen, "da ich entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen meine Einkommensteuererklärung abgegeben und darin die mir nun zugerechneten Beträge nicht berücksichtigt habe."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung in einer Weise zu ermitteln, die ein gleichartiges Ergebnis für alle Beteiligten gewährleistet und die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet.

Voraussetzung für auf § 188 BAO gestützte Feststellungsbescheide ist die Beteiligung mehrerer Personen u.a. an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dieser Bescheid ist ein sogenannter Grundlagenbescheid, der z.B. für die Einkommensteuer der Beteiligten maßgebend ist.

Enthält ein Feststellungsbescheid Feststellungen, die für andere Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diese Feststellungen diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist (§ 192 BAO).

Folglich besteht eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO.

Daher können gemäß § 252 Abs. 1 BAO Entscheidungen, die einem Bescheid zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind.

Werden Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden müssten (im gegenständlichen Fall gegen den Feststellungsbescheid der Hausgemeinschaft für das Jahr 1999) im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid (im gegenständlichen Fall Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999) erhoben, so ist diesbezüglich das Berufungsbegehren abzuweisen.

Selbst wenn die in der Berufung bzw. Berufungsergänzung vorgebrachten Argumente den Tatsachen entsprechen, müssen die Einwendungen in der Berufung gegen den Feststellungsbescheid der Hausgemeinschaft erhoben werden.

Selbst wenn die Berufungsausführungen zutreffend wären, dass der Bw. keine Einkünfte zugeflossen sind, kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird (was bis dato nicht geschehen ist).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. September 2004