Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.02.2018, RV/5100074/2018

Einbringung Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache A, Adr , Abg.Kto.Nr.: Nr gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 06.12.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 und 2015 beschlossen:

 

1. Der Vorlageantrag ist gemäß § 264 Abs 4 BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 und 2015 wurden vom Finanzamt mit 06.12.2016 erlassen.

Die dagegen vom Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erhobene Beschwerde vom 14.12.2016 wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.09.2017 erledigt.

Die Beschwerdevorentscheidungen wurden am 22.09.2017 in die Databox zugestellt.

In der Rechtsbelehrung ist angeführt, dass  innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt werden kann.

Der Bf hat am 19.10.2017 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vorgesprochen.

Der vom Beschwerdeführer (Bf) gestellte Vorlageantrag (datiert mit 29.10.2017) wurde von diesem an das Bundesverwaltungsgericht geschickt (Einlangen lt. Einlaufstempel, 03.11.2017, wobei eine Ankündigung der Einbringung des Vorlageantrages per E-Mail am 31.10.2017 an das Bundesverwaltungsgericht gesendet wurde).

Vom Bundesverwaltungsgericht wurde der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz weitergeleitet, wo er am 27.11.2017 einlangte.

Vom Bundesfinanzgericht wurde der Vorlageantrag an das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck weitergeleitet, wo der Antrag am 07.12.2017 einlangte.

Der Bf hatte einen Motorradunfall, worauf am 11.09.2017 im KH eine Magnetresonanztomographie der Schulter durchgeführt wurde.

Ergebnis: Bekannte Schulterblattfraktur mit perifokaler Hämorrhagie/ödematösen Veränderungen der angrenzenden Muskulatur (M.teres minor, infraspinatus, subscapularis).
Footprinteinrisse der Supraspinatussehne articulärseitig sowie intratendiöse Splitbildungen, keine fullthickness-Ruptur.

Zwischen 13.09.2017 und 23.10.2017 absolvierte der Bf an 10 Tagen Therapien (EPT, UW-Gruppe, HV- re Schulter und US- re Schulter) im KH.

 

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt hinsichtlich der Daten der Zustellung bzw. Weiterleitung der einzelnen Schriftstücke ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den auf den Schriftstücken ersichtlichen Eingangsstempeln.

Die Feststellungen hinsichtlich des Aufsuchens des Finanzamtes durch den Bf am 19.10.2017, den Feststellungen über den Motoradunfall und den daraus sich ergebenden Therapien ergibt sich aus den Angaben des Bf, insbesondere den E-Mails vom 15.02.2018 als Antwort auf den Vorhalt bzw. aufgrund des Telefongespräches vom 15.02.2017.

 

Rechtslage

Gem. § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden.

Gem. § 97 Abs. 3 BAO kann anstelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegrafisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt und den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBL. I Nr. 165/1999. § 96 letzter Satz gilt sinngemäß.

Dies bedeutet, dass der Empfänger einer elektronisch zugestellten Erledigung selbst für deren Datensicherheit verantwortlich ist, sobald er sie aus der Finanz-Online- Databox weiter verarbeitet (durch Öffnen, Ausdrucken und Speichern von Databox -Inhalten, insbesondere auch, wenn er Databox -Inhalte per E-Mail versendet). (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 97 Tz. 13)

Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der derzeit geltenden Fassung bestimmt außerdem in § 5b Abs 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Gem. § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amtswegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei Finanz-Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 98 Anm. 8).  Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).

Erwägungen

Die Zustellung erfolgte im gegenständlichen Fall am 22.09.2017 in die Databox.

Die Monatsfrist zur Stellung eines Vorlageantrages endete somit mit Ablauf des 23.10.2017.

Sämtliche elektronisch in die Databox zugestellten Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO) gelangten demnach in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf. und müssen ihm jedenfalls zugerechnet werden.

Die Wirksamkeit der Zustellung einer Erledigung selbst wird nicht dadurch gehindert, wenn, die Notwendigkeit der Einsicht  in die Databox nicht bekannt war, oder falls er im Sinne des § 5b Abs. 2 FOnV 2006 keine elektronische Adresse angab, an welche er über eine elektronische Zustellung informiert worden wäre. Dazu kommt, dass es für die Beurteilung einer rechtswirksamen Zustellung auf das tatsächliche Öffnen und Lesen des Inhaltes der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer nicht ankommt.

Nach dem unstrittig festgestellten Sachverhalt muss daher, davon ausgegangen werden, dass die Daten der am 22.09.2017 ergangenen und mit FinanzOnline zugestellten Beschwerdevorentscheidungen an diesem Tag in die Databox eingebracht und dem Bf. an diesem Tag rechtswirksam zugestellt worden sind. Dies auch deshalb, da der Fristenlauf bei elektronischer Zustellung automatisch mit dem Eingang der Zustellung der Erledigung in die Databox beginnt.

Daraus ergibt sich für den konkreten Fall, dass in Ansehung der rechtswirksamen Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen am 22.09.2017 die für die Einbringung eines Vorlageantrages gesetzlich festgelegte Frist  von einem Monat ab Zustellung dieser Entscheidungen am 23.10.2017 endete und aus diesem Grund der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag  vom 27.11.2017 (Einlangen des Vorlageantrages beim Bundesfinanzgericht) als verspätet eingebracht zu beurteilen war.

Dass der Bf wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde vom Bf nicht einmal behauptet.

Anzumerken ist noch, dass der Vorlageantrag lt. Einlaufstempel am 03.11.2017 beim Bundesverwaltungsgericht, einem unzuständigen Gericht, eingebracht wurde, d.h. auch diese Einbringung erfolgte schon nach dem 23.10.2017, somit ebenfalls von vornherein verspätet.

Dem Vorbringen des Bf, er wäre auf Grund seiner Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalles verhindert gewesen, rechtzeitig den Vorlageantrag einzubringen, ist Folgendes entgegenzuhalten:

Der Unfall war nach der Aktenlage am 11.09.2017, also schon vor der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 22.09.2017.

Nach eigenem Vorbringen hat der Bf am 19.10.2017 das Finanzamt Gmunden aufgesucht und es sei ihm von jemandem, dessen Namen ihm nicht mehr erinnerlich sei, gesagt worden, dass er den Vorlageantrag beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen habe.

Daraus ist zu folgern, dass er zu diesem Zeitpunkt über die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung jedenfalls informiert war.

Dass der Vorlageantrag beim die Beschwerdevorentscheidung erlassenden Finanzamt einzubringen war, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung.

Er hätte jedenfalls schon zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt den Vorlageantrag rechtzeitig einzubringen oder allenfalls einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung des Vorlageantrages stellen können.

Es ist somit aufgrund des Sachverhaltes kein Umstand bekannt, der den Bf gehindert hätte rechtzeitig den Vorlageantrag einzubringen.

Der verspätet eingebrachte Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 war somit als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrages unmittelbar aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen der FinanzOnline Verordnung 2006 sowie der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergab, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Linz, am 20. Februar 2018