Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2018, RV/6100052/2018

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von Ratenzahlungen wegen Ablaufs der beantragten Zahlungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Untere Weißgerberstraße 5/18, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 10.11.2017 betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit elektronischem Anbringen vom 03.11.2017 suchte die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch ihre ausgewiesene Vertreterin um Ratenzahlungen für den auf dem gegenständlichen Abgabenkonto zu StNr. 91x bestehenden Rückstand (Umsatzsteuer für das Jahr 2016 und Umsatzsteuervoranmeldung für August 2017) an, wobei die erste Rate (Anzahlung) € 4.070,03, die weiteren drei Raten je € 6.000,00 betragen würden. Die Anzahlung würde laut Antrag am 01.11.2017, die drei Raten dann ab 01.12.2017 jeweils zu Monatsbeginn fällig.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 10.11.2017 unter Zugrundelegung eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 18.836,20 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechneten bzw einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken.

Dagegen richtet sich die durch die ausgewiesene Vertreterin der Bf eingebrachte Beschwerde vom 22.11.2017. In der Begründung wird vorgebracht, die Bf sei leider derzeit nicht in der Lage, den gesamten Steuerrückstand in Höhe von € 17.644,22 in einem zu begleichen, jedoch bestrebt, diesen in höheren Ratenzahlungen abzudecken. Eine Anzahlung sei bereits geleistet worden. Am 01.12.2017 solle laut Ratenansuchen eine (weitere) Anzahlung von € 5.644,22, am 01.01.2018 und 01.02.2018 dann jeweils eine Rate von € 6.000,00 geleistet werden.

Diese Beschwerde wurde seitens der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, in der sofortigen vollen Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken, weshalb kein rechtlicher Spielraum für eine Ratenbewilligung bestehe.

Daraufhin stellte die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schreiben vom 07.12.2018 einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs 2 BAO.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Der Rückstand auf dem Abgabenkonto der Bf ist bis 15.03.2018 auf € 18.778,74 angestiegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 212 Abs 1 BAO lautet:

"Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken."

Die Bf hat in ihrem Zahlungserleichterungsansuchen die Gewährung von Raten bis Februar 2018 beantragt.
Der Zeitraum, für den um Zahlungserleichterung angesucht worden ist, ist demnach bereits verstrichen. Zudem wurde die Abstattung des Rückstandes - bis Februar 2018 - nicht eingehalten und ist dieser gegenüber dem Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde sogar wieder angestiegen.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw in der Berufung begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (vgl VwGH 24.5.1985, 85/17/0074).
Gleiches hat demnach für Beschwerden vor dem BFG zu gelten.

Da die Beschwerde bereits aus den genannten Gründen abzuweisen ist, ist eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) bzw dem Beschwerdevorbringen nicht mehr geboten.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die zu lösende Rechtsfrage (Bewilligung von Ratenzahlungen nach Ablauf der beantragten Zahlungsfrist) durch die Rechtsprechung des VwGH - wie oben zitiert - geklärt ist, liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. März 2018