Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2018, RV/7104910/2017

Alleinige Gründe aus persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes führen zur Nichtanerkennung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, W, über die Beschwerde vom 18.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.08.2017,  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung beantragte er Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.310,00 € und Aufwendungen für die doppelten Haushaltsführung in Höhe von 4.422,00 € einkommensteuermindernd zu berücksichtigen.  Die belangte Behörde forderte den Bf. über Vorhalt vom 24.05.2017 auf, die zur Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Kosten einer doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten nötigen Beweismittel vorzulegen.

Innerhalb der bis zum 05.07.2017 gesetzten Frist kam der Bf. dieser schriftlichen Aufforderung nicht nach, weshalb die belangte Behörde im Einkommensteuerbescheid 2016 die beantragten Aufwendungen nicht berücksichtigte und die Einkommensteuer in Höhe von € 2.019,22 festsetzte.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 9.8.2017 erhob der Bf. am 18.08.2017 Beschwerde und beantragte nunmehr Kosten für Familienheimfahrten und für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 2.489,00 € zu berücksichtigen.

 Er brachte vor, dass sein Familienwohnsitz in Polen sei. Seine Gattin sei Hausfrau und würde mit dem gemeinsamen Kind in Polen leben. Der Bf. arbeite in Österreich und lebe in einer Mietwohnung. In Polen besitze er ein eigenes Haus (ca. 100 m² Wohnnutzfläche). Zum Beweis dafür legte er eine Heiratsurkunde, den Einkommensnachweis der Gattin für das Jahr 2016 und Meldebestätigungen der gesamten Familie, die Bestätigung der Familienheimfahrten und den Nachweis über die geleisteten Mietzahlungen vor.

Das Finanzamt erließ am 29.08.2017 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, da Kosten für Familienheimfahrten nur bei Vorliegen der Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung Werbungskosten darstellten.

Dies sei nach Ansicht der belangten Behörde dann der Fall, wenn eine Wohnsitzverlegung in die Nähe des Ortes der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne, z.B. wenn die Gattin am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte erzielen würde. Für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen würden, können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde im Falle des Bf. ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten bereits in den Jahren 2014 und 2015 anerkannt worden wären, würden nun die verfahrensgegenständlichen Aufwendungen nicht mehr als Werbungskosten zustehen.

Am 13.09.2017 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein. Er brachte vor, dass er schon lange Zeit in Wien wohne und von dort aus, wie tausende andere Polen, regelmäßig nach Hause fahren würde. Seine Gattin habe genug "auf dem eigenen Grund" zu tun und müsse kranke Personen betreuen. Da er "normal" Steuern zahle, sei ihm "die Antwort des Finanzamtes nicht recht."

Die belangte Behörde führte dazu im Vorlagebericht aus, dass es nach Rz 344 f LStR 2002 für die steuerliche Anerkennung einer auf Dauer angelegten Doppelten Haushaltsführung erforderlich sei, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar wäre. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Ehegatte des Pflichtigen steuerlich relevante Einkünfte von mehr als € 6.000,00 im Veranlagungsjahr erzielt, oder am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und deren Mitübersiedeln wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Aus den vom Bf. mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen gehen keine Gründe hervor, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar machen würden. Nach eigenen Angaben und den vorgelegten Unterlagen erzielt die Ehegattin des Bf. keinerlei Einkünfte und die am Familienwohnsitz gemeldete Tochter des Bf. hatte im Veranlagungszeitraum 2016 das 18. Lebensjahr bereits vollendet, so dass auch diesbezüglich keine Ortsgebundenheit bestünde (LStR 2002 Rz 345). Da die Kosten der doppelten Haushaltsführung bereits in den Jahren 2014 und 2015 als Werbungskosten anerkannt worden seien, ist eine Berücksichtigung als Kosten der vorübergehenden doppelten Haushaltsführung nicht mehr möglich. Voraussetzung für die Anerkennung der durch die Familienheimfahrten entstehenden Kosten als Werbungskosten, ist nach Rz 354 LStR 2002 das Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung. Da diese Voraussetzungen nicht vorliegen sind auch die Kosten der Familienheimfahrten nicht anzuerkennen. Zudem ist anzumerken, dass der Bf. keine Aufstellung über die durchgeführten Familienheimfahrten vorgelegt hat und auch nicht bekannt ist, wie viele Familienheimfahrten überhaupt stattgefunden haben. Zwar ist es nachvollziehbar, dass der Bf. das an seinem Familienwohnsitz bestehende Eigenheim nicht aufgeben möchte, die daraus entstehenden Kosten sind aber keineswegs beruflich veranlasst und stellen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung dar.

Der an den Bf. gerichtete Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 27.12.2017, mit welchem dieser ersucht wurde, einen Nachweis über die angegebene  Betreuungspflicht, eine amtliche Bescheinigung über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit der Person und Angaben (Datenausdrucke), um welche pflegebedürftige Person es sich handelt, zu erbringen, blieb unbeantwortet.

Außerdem wurde auf das bereits von der belangten Behörde durchgeführte Vorhalteverfahren verwiesen, in welchem die Übermittlung einer genauen Aufstellung der Familienheimfahrten mit Datum der Hin- und Rückreise gefordert wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen.

Aus der Aktenlage geht als erwiesen hervor, dass der Bf. schon seit längerer Zeit in Österreich berufstätig und über einen Wohnsitz am Beschäftigungsort verfügt, seine Ehegattin und seine im Jahre 1997 geborene Tochter leben am gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen. Meldebescheinigungen vom 2.3.2017, ausgestellt vom Bürgermeister einer polnischen Stadt bestätigen diese Feststellung. Die Ehegattin des Bf. erzielt nach einer Bescheinigung der polnischen Steuerbehörde keine Einkünfte.

In Streit steht, ob der Bf. vor dem Hintergrund dieser erwiesenen Feststellungen, Kosten von Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen durfte.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden dürfen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (Familienwohnsitz, weiterer Wohnsitz am Beschäftigungsort) steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn eine berufliche Veranlassung für die d oppelte Haushaltsführung b esteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm die tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes noch als durch die Einkunftserzielung veranlasst gilt (vgl. VwGH  24.11.2011, 2008/15/0296).

In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083).

Unbestritten ist, dass dem Bf. angesichts der großen Distanz zwischen dem beruflichen Wohnsitz und dem Familienwohnsitz in Polen eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

In Streit steht jedoch, ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes noch als durch die Einkunftserzielung veranlasst gilt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 26.11.1996, 95/14/0124, VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047), ohne Belang ist, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes bereits früher zumutbar gewesen ist oder nicht.

Nach der Aktenlage ist es erwiesen, dass die Ehegattin des Bf. im Streitjahr in Polen nicht erwerbstätig war und seine Tochter bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Dass die Tochter des Bf., die mit ihrer Mutter gemeinsam am Familienwohnsitz lebt im Streitjahr bereits volljährig und nicht mehr betreuungspflichtig war, die Ehegattin des Bf. keine Einkünfte bezieht und nach den Beschwerdeausführungen  "genug zu tun hat am eigenen Grund" sind im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Umstände von erheblichem objektiven Gewicht, die für sich alleine ausreichen würden, noch die berufliche Veranlassung der Beibehaltung des Familienwohnsitzes zu begründen (vgl. auch UFS 21.12.2010, RV/3069-W/10 zu volljährigen Kindern). Vielmehr werden im Beschwerdefall Umstände aufgezeigt, die für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus bloß persönlicher Vorliebe sprechen, die nach der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Abzugsfähigkeit der anerkannten Kosten nicht genügen.

Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz deswegen bei, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat, so sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten privat veranlasst und nicht abzugsfähig (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, vgl. VwGH 26.4.89, 86/14/0030).

Der Bf. brachte ebenso vor, dass seine Ehegattin "kranke Personen" betreuen müsste, gab jedoch über Vorhalt weder eine amtliche Bescheinigung über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit der Person noch Angaben (Datenausdrucke), um welche pflegebedürftige Person es sich handelt, bekannt, sodass er dahingehend seine Behauptungen weder bewiesen noch glaubhaft gemacht hatte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Werbungskosten grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (zB VwGH vom 8.2.2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH vom 17.2.1996, 92/14/0176). Im vorliegenden Fall hat sowohl das Finanzamt als auch das Bundesfinanzgericht den Bf. mittels Vorhalt aufgefordert, die Aufwendungen für Familienheimfahrten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachzuweisen. Der Bf. ist seiner Mitwirkungsverpflichtung (vgl. § 138 BAO) in beiden Fällen nicht nachgekommen.

Bereits aus diesen Gründen gelten die beantragten Aufwendungen im Jahre 2016 dem Grunde nach nicht durch die Erwerbstätigkeit des Bf. veranlasst, da die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit zu verneinen und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Polen der privaten Lebensführung zuzuordnen war.

Die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsplatz und für die Familienheimfahrten waren daher einkommensteuerlich nicht zu berücksichtigen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist nicht zulässig, da im vorliegenden Fall die Frage, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurde. Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der verfahrensgegenständlichen Kosten ist eine Tatfrage, mit der keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verbunden ist.

 

 

 

Wien, am 5. Februar 2018