Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2018, RV/5100090/2017

Zustellzeitpunkt einer ohne Rückschein zugestellten Beschwerdevorentscheidung; Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 11.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 24.03.2016 zu VNR 001, mit dem ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes K (VNR 002) für den Zeitraum ab Juli 2015 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin bezieht für ihren am 5.3.2007 geborenen Sohn K den Grundbetrag an Familienbeihilfe.

Mit einem am 4.1.2016 unterfertigten, am 27.1.2016 persönlich am Finanzamt eingebrachten Formblatt Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung dieses Kindes. Beim Kind bestünden folgende Behinderungen: Sprachstörung, Wachstumsstörung, Muskelschwäche. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe werde ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung begehrt.

Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice). Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.3.2016, vidiert am 23.3.2016, wurden nach Begutachtung des Kindes am 25.2.2016 folgende Feststellungen getroffen:

Anamnese:
Erstantrag. SS und Entbindung unauffällig, Meilensteine der Entwicklung zeitgerecht. Wg. dem V.a. Muskelschwäche, bzw. fragiles X wurde eine genetische Untersuchung durchgeführt, Ergebnisse können keine vorgelegt werden.

Derzeitige Beschwerden:
Er ist patschert, hat Probleme (Lernschwäche) in Deutsch, mit dem Schreiben tut er sich schwer. Er hat die Vorschule besucht, 1 Klasse VS Regelunterricht, danach Wechsel in die Stifter-Schule mit SPF in Deutsch.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Ergo, Physio, Logo

Sozialanamnese:
3. von 4 Kindern, besucht die 2. Klasse VS Stifterschule. SPF in Deutsch

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
BHS R von 07/15: obstruktive Bronchitis; kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung; keine Zeichen einer neuromuskulären Erkrankung; genetische Untersuchung eingeleitet

Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: gut, Ernährungszustand: gut, Größe: 152,00 cm Gewicht: 48,00 kg Blutdruck: k‚A., Status (Kpf / Fußschema) - Fachstatus: 9-jähriger Junge, Facies auffällig (Mikrognatie, grosse Ohren); dermatologisch rein, internistisch o.B., Gelenke frei beweglich; Gesamtmobilität - Gangbild: Gang etwas plump, Hampelmann unkoordiniert; Psycho(patho)logischer Status: schüchtern, antwortet in 1-2 Wortsätze

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

1. Entwicklungsdefizite, kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung, SPF in Deutsch; Pos.Nr. 03.02.01, GdB 40 %

2. Bronchitis, Obstruktive Bronchitis, medikamentös gut behandelbar; Pos.Nr. 06.04.01, GdB 20 %

Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
wie Pkt. 1; keine Steigerung durch Pkt. 2 wg. Geringfügigkeit

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern; GdB liegt vor seit: 07/2015; Dauerzustand

Aufgrund dieser Einschätzung des Grades der Behinderung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 24.3.2016 den Antrag auf „erhöhte Familienbeihilfe“ (Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) ab, da die Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 5 FLAG einen Grad der Behinderung von mindestens 50 % voraussetze.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 11.4.2016, in der ohne weiteres Sachvorbringen lediglich behauptet wird, dass das Kind eine erhebliche Behinderung habe, die mehr als drei Jahre dauere.

Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine neuerliche Untersuchung des Kindes durch das Sozialministeriumservice. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20.7.2016, vidiert am 27.7.2016, wurde der Grad der Behinderung des Kindes wiederum mit nur 40 % bestimmt. In diesem Gutachten wird festgestellt:

Anamnese:
Vorgutachten Februar 2016; Einspruch wegen orthopädischer Behinderung Knick-Senk-Spreizfuß bds.; Sichelfußkomponente

Derzeitige Beschwerden:
"Wenn ich weiter geh tun mit die Füße weh". Einlagen wurden im März verordnet, heute kommt er in Schlapfen.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
orthopädische Einlagen; Ergotherapie, Logopädie unverändert zum VGA

Sozialanamnese:
Primärfamilie, 4 Kinder, unverändert zum VGA

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Verordnungsschein für Einlagen KH BS R vom 31.03.2016 bei Knick-Senk-Spreizfuß mit Sichelfußkomponente bds.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand adipös, Größe: 152,00 cm Gewicht: 50,00 kg, Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: orthopädischer u. interner Status unauffällig bis auf Senk-Spreizfüße bds.‚ diese nicht über zivilisatorisches Ausmaß hinausgehend, kompensierbar mittels Einlagenversorgen, diese bereits erfolgt.

Gesamtmobilität - Gangbild: macht Faxen, unkooperativ, Zehenstand, Fersenstand möglich,

Psycho(patho)logischer Status: teilkooperativ

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

1. Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18.Lebensjahr, Entwicklungsstörung leichten Grades, Entwicklungsdefizite kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung, SPF in Deutsch; Pos.Nr. 03.02.01, GdB 40 %

2. Asthma bronchiale bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Asthma bronchiale bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr - Zeitweilig leichtes Asthma Obstruktive Bronchitis, medikamentös gut behandelbar; Pos.Nr. 06.04.01, GdB 20 %

Gesamtgrad der Behinderung: 40 v.H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Das führende Leiden bestimmt GdB mit 40%. Die zeitweilige Bronchitis steigert wegen geringfügiger Auswirkung nicht weiter.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Senk-Spreizfüße - mittels Einlagen kompensierbar

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern.

GdB liegt vor seit: 07/2016, Dauerzustand

Da auch in diesem ärztlichen Sachverständigengutachten der Grad der Behinderung nur mit 40 % festgestellt wurde, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2016 als unbegründet ab. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde laut Beihilfendatenbank am 2.8.2016 abgefertigt, wobei eine Zustellung ohne Rückschein veranlasst wurde.

In einem mit 29.9.2016 datierten, laut Einlaufstempel am 3.10.2016 persönlich beim Finanzamt eingebrachten „Einspruch“ führte die Beschwerdeführerin aus: „Ich Frau Bf. Mutter von K erhebe Einspruch von dem Gutachten von 20.07.16 der Dr. C. Da mein Sohn K die Krankheit mehr als 6 Monate hat. Er eine Ausgrenzung in Freizeit u. Schule durch seine Behinderung hat. Ich beantrage hiermit eine neue Begutachtung und Prüfung. Befunde werden nachgereicht.“

Das Finanzamt wertete diese Eingabe zutreffend als gegen die Beschwerdevorentscheidung gerichteten Vorlageantrag, legte die Beschwerde am 24.1.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte, die „Beschwerde“ (gemeint offensichtlich: den Vorlageantrag) als verspätet zurückzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung sei mit 1.8.2016 datiert, der Vorlageantrag sei am 3.10.2016 verspätet eingebracht worden.

In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 12.2.2018, zugestellt laut Rückschein am 14.2.2018, wurde die Beschwerdeführerin ersucht, zu folgenden Punkten binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen und die angeforderten Unterlagen vorzulegen:

„1) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2016 hat das Finanzamt Ihre Beschwerde vom 11.4.2016, eingebracht am 15.4.2016, nach Einholung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) abgewiesen.

In der Rechtsmittelbelehrung dieser Beschwerdevorentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht gestellt werden kann.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank am 2.8.2016 abgefertigt und gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am 5.8.2016 als zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete damit am 5.9.2016.

Erst geraume Zeit nach Ablauf dieser Frist haben Sie mit Eingabe vom 29.9.2016 einen neuerlichen "Einspruch" betreffend die erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K erhoben und diesen am 3.10.2016 beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt hat diesen "Einspruch" als Vorlageantrag gewertet, und beantragt im Vorlagebericht die Zurückweisung dieses Vorlageantrages als verspätet.

In der Eingabe vom 29.9.2016 haben Sie keine Angaben zur Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages gemacht und insbesondere nicht angegeben, wann Sie die Beschwerdevorentscheidung erhalten haben. Sie werden hiermit ersucht, dies nachzuholen und mitzuteilen, wann Ihnen die Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde.

2) Weder in der Beschwerde vom 11.4.2016 noch im Vorlageantrag vom 29.9.2016 werden konkrete und für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbare Gründe genannt, aus denen die ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.3.2016 und 20.7.2016, in denen der Grad der Behinderung für das Kind K jeweils mit 40 % festgestellt worden ist, unzutreffend bzw. unschlüssig wären. Der bloße Hinweis im Vorlageantrag, dass das Kind die Krankheit "mehr als sechs Monate hat" und er in der Freizeit und Schule "ausgegrenzt" werde, genügt dazu nicht.

Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass Befunde nachgereicht würden, solche nachgereichte Befunde sind jedoch nicht aktenkundig. Eine neuerliche Begutachtung des Kindes durch einen ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) ist jedoch nur dann erforderlich bzw. sinnvoll, wenn neue Befunde vorgelegt werden, die in den bisher erstellten Gutachten (vom 12.3.2016 und 20.7.2016) keine Berücksichtigung gefunden haben. Sollten derartige neue ärztliche Befunde vorliegen, mögen diese in Ablichtung an das Bundesfinanzgericht übermittelt werden.“

In einer Stellungnahme vom 3.3.2018, zur Post gegeben am 9.3.2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 19.3.2018, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie „das Schreiben vom Finanzamt Ried Ende September 2016“ bekommen und am 3.10.2016 den „Einspruch“ abgegeben habe. Vorgelegt wurden mit dieser Stellungnahme folgende Unterlagen:

1) Orthopädischer Ambulanzbefund des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern R vom 8.6.2017:

Untersuchungsdatum 2017-06-08

Anamnese
Pat. kommt zur Verordnung von neuen Einlagen. Ist mit diesen soweit zufrieden und beschwerdefrei.

Befund
Im Barfußstand deutl. Knick-Senkfuß bds., leicht valgischer Rückfuß. Im Zehenspitzenstand gutes Aufrichten des Längs- u. Quergewölbes, keine plantare Beschwielung. DMS frei.

Diagnosen
Knick-Senkfuß bds.

Therapievorschlag
Verordnung von Einlagen mit Fußgymnastik.

2) Arztbrief der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern R vom 3.7.2015

3) Ambulanzbrief der Ambulanz für Entwicklungsneurologie des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern R vom 17.7.2015

4) Pensenbuch der Schule zur Leistungsbeobachtung des Kindes; darin wird bestätigt, dass das Kind im Schuljahr 2015/16 die zweite Klasse besucht hat und nach dem Lehrplan für Volksschulen und im Fach Deutsch nach dem Lehrplan für Allgemeine Sonderschulden unterrichtet wurde; er war gemäß § 25 SchUG zum Aufsteigen in die dritte Klasse berechtigt.

Rechtslage und Erwägungen

1) Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Soweit in der Bundesabgabenordnung nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen (§ 98 Abs. 1 BAO).

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz).

Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam (§ 26 Abs. 2 Zustellgesetz).

Die Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post (die Gemeinde, den behördlichen Zusteller) als bewirkt gelten, ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen; die Beweislast trifft somit die Behörde (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 26 ZustellG Tz 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen).

Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin behauptet, dass sie die Beschwerdevorentscheidung erst „Ende September 2016“ bekommen habe. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG wurde daher durch diese gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin widerlegt. Ein Nachweis, dass die Beschwerdevorentscheidung tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt zugestellt wurde, ist mangels Rückscheines nicht möglich.

In diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 102 BAO hingewiesen, wonach die Abgabenbehörde schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen hat, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Nach Hellbling (Stb 1983/23, 2, zur gleichlautenden Bestimmung des § 22 AVG) muss die Behörde stets dann mit Zustellnachweis zustellen, wenn von der erfolgten Zustellung an eine Fallfrist (z.B. Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt (Ritz, a.a.O., § 102 Tz 3). Die Zustellung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung ohne Rückschein ist daher regelmäßig verfehlt, außer der Beschwerdeführer hätte im Verwaltungsverfahren klar zu erkennen gegeben, dass er eine abweisende Beschwerdevorentscheidung nicht mehr bekämpfen werde.

Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist aus den angeführten Gründen von einem zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrag auszugehen.

2) Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um den in dieser Bestimmung angeführten Betrag (Erhöhungsbetrag).

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen (§ 8 Abs. 6 FLAG).

Durch die Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG hat der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden (bzw. des Bundesfinanzgerichtes) hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 mwN; ebenso z.B. UFS 10.2.2012, RV/0142-L/12; BFG 17.7.2014, RV/5100685/2013; BFG 14.9.2015, RV/5100810/2014; BFG 20.4.2016, RV/5100745/2015).

Eine solche Unschlüssigkeit der beiden Gutachten vom 12.3.2016 und vom 20.7.2016 zeigt die Beschwerdeführerin weder auf, noch ist eine solche für das Bundesfinanzgericht erkennbar:

Die im Zuge der Stellungnahme vom 3.3.2018 dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Befunde aus Juli 2015 lagen bereits dem ersten Gutachten vom 12.3.2016 zugrunde und werden in der Zusammenfassung relevanter Befunde zitiert.

Im orthopädischen Ambulanzbefund vom 8.6.2017 wird lediglich der auch im zweiten Gutachten vom 20.7.2016 festgestellte beidseitige Knick-Senkfuß diagnostiziert, der mit Einlagen behandelt wird. Die Einschätzung in diesem Gutachten, dass diese gesundheitliche Beeinträchtigung keinen Grad der Behinderung erreicht, da sie mittels Einlagen kompensierbar ist, erscheint dem Bundesfinanzgericht schlüssig.

Der im vorgelegten Pensenbuch bescheinigte Unterreich in Deutsch nach dem Lehrplan für Allgemeine Sonderschulen deckt sich mit dem im Gutachten vom 12.3.2016 festgestellten Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) in Deutsch.

Zum Einwand im Vorlageantrag, dass das Kind in der Freizeit und Schule „ausgegrenzt“ werde, genügt der Hinweis, dass eine leichte bis mäßige soziale Beeinträchtigung in ein bis zwei Bereichen, beispielsweise Schulausbildung und alltägliche Tätigkeiten, Freizeitaktivitäten, von Punkt 03.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ausdrücklich erfasst wird; auch insofern sind die vorliegenden Gutachten schlüssig.

Insgesamt gesehen liegen daher schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice vor, die nach der aufgezeigten Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts für das Beihilfenverfahren bindend sind, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Linz, am 21. März 2018