Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2018, RV/7105886/2017

Zahlungserleichterung, Abgabe bereits entrichtet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Steuerberaterin Mag. Christine Edeltraud Seim, Griesgasse 2, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 05.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 10.08.2017, Steuernummer XY, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 9.8.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung von zehn monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 2.152,00 zur Abstattung der Nachforderung an Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 21.919,00 mit der Begründung, dass diese Nachzahlung für ihn ziemlich unvorhergesehen gekommen und auch einmalig gewesen sei. Er könne diesen Betrag nicht auf einmal bezahlen, die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet.

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Mit Bescheid vom 10.8.2017 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigten. Die Begründung seines Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

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In der dagegen am 5.9.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, Ende des Jahres 2016 und auch im heurigen Jahr große Investitionen in Mietgegenstände getätigt zu haben, die teils bar und teils durch Bankkredit finanziert würden. Derzeit werde gerade über einen Grundankauf für die Errichtung eines Appartementhauses verhandelt. Die Einnahmen bezüglich der letzten Investitionen würden sich in den nächsten Einkommensteuererklärungen niederschlagen. Aufgrund der geschilderten Investitionen könne er den Betrag nicht auf einmal bezahlen.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigten. Die Begründung seines Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bf. rechnen habe müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden.

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Mit Schreiben vom 12.10.2017 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass ihm die Zahlung nicht habe bekannt sein müssen. Die steuerliche Vertretung habe das Mandat mit 2015 übernommen. Bei 22 Kommanditisten dauere es auch dementsprechend lange, bis alle Einnahmen und Ausgaben mit den Kommanditisten abgeklärt seien. Erst dann, in der ersten Jahreshälfte 2017, sei auch der Gewinn des Bf. festgestanden. Nachdem vorher wesentlich geringere Gewinne angefallen seien, sei es doch eher überraschend gewesen.

Da der Bf. laufend seinen Betrieb vergrößere, sei zu diesem Zeitpunkt ein Grundstück mit Fremdfinanzierung gekauft worden, um in späterer Folge Appartements zu errichten. Die sofortige Bezahlung der gesamten Steuerschuld würde eine erhebliche Härte bedeuten, da den Kommanditisten Vorschüsse nicht mehr bezahlt werden könnten und der ganze Betrieb nicht zu bewerkstelligen wäre. In dem derzeitigen Rückstand seien Vorauszahlungen in Höhe von € 11.250,00 enthalten. 2017 werde aus heutiger Sicht wesentlich schlechter als 2015 sein. Da der Bf. aus diesen Gründen in arge finanzielle Bedrängnis kommen würde und er seinen Steuerzahlungen immer prompt und zuverlässig nachgekommen sei, ersuche er um Bewilligung der angebotenen Raten. Er könne derzeit trotz beengter Situation zusätzlich zu den Raten € 3.000,00 bezahlen, der Rückstand werde dann € 26.220,36 betragen. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Festgestellt wird, dass der Bf. bisher folgende Saldozahlungen zur Abstattung der Einkommensteuer 2015 auf das Abgabenkonto leistete, sodass sich die für die Gewährung der Zahlungserleichterung damals aushaftende Einkommensteuer 2015 nicht mehr im Rückstand befindet:

30.08.2017 2.152,00
02.10.2017 2.152,00
13.10.2017 3.000,00
30.10.2017 2.152,00
07.12.2017 2.152,00
02.01.2018 2.152,00
29.01.2018 6.000,00
30.01.2018 2.152,00
01.03.2018 2.152,00

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO können Zahlungserleichterungen nur dann gewährt werden, wenn dem Antragsteller gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen.

Da dem durch das Bundesfinanzgericht zu treffenden Erkenntnis die Sach- und Rechtslage iSd § 270 BAO (kein Neuerungsverbot) im Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen ist und die Abgabe, für die die Zahlungserleichterung beantragt wurde, bereits vollständig entrichtet ist, kommen Einbringungsmaßnahmen gemäß § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht.

Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der Entrichtung iSd § 212 Abs. 1 BAO ausgeschlossen (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127).

Eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) ist somit nicht mehr geboten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 15. März 2018