Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2018, RV/2101290/2017

Geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 11. April 2017, betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer 2016 wird mit - 340 € (Gutschrift) festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beantragte der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, ua. den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2016.

Der Bf. gab an, dass die Tochter in einem Restaurant bzw. Pension in Adr.2 von 11. Juli 2015 bis 10. Juli 2018 die Lehre zur Restaurantsfachfrau absolviere. Die tägliche Arbeitszeit sei täglich von Montag bis Sonntag ab 11:30 Uhr bis 21:00 bzw. 22:00 Uhr und stehe kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung. Im Zeitraum 24. Oktober 2016 bis 21. Dezember 2016 habe die Tochter die Landesberufsschule in X besucht.

Der Einkommensteuerbescheid vom 11. April 2017 berücksichtigte den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht, weil die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehefrau den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € überschreiten würden. Der Pauschalbetrag für die auswärtige Berufsausbildung wurde nur für 3 Monate, für den Zeitraum des Besuches der Berufsschule in X, anerkannt.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde eingebracht und der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter für die restlichen 9 Monate begehrt.

Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamt vom 21. August 2017 wies das Begehren ab und verwies hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages darauf, dass für die Ermittlung des Grenzbetrages der Gesamtbetrag der Einkünfte maßgeblich sei. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter wurde die Ansicht vertreten, dass der Lehrbetrieb der Tochter im Einzugsbereich des Wohnortes liege und daher ein steuerfreier Betrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für den Zeitraum Jänner bis September 2015 nicht zustehe.

In Folge beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und hielt beide Beschwerdepunkte aufrecht. Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages führte der Bf. an, dass die Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag nur geringfügig überschritten hätten. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung wurde auf die tatsächlichen Arbeitszeiten der Tochter verwiesen, zu denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stünde.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wurde ua. darauf hingewiesen, dass die Frage der Anerkennung des Pauschalbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter bereits im Einkommensteuerverfahren des Vorjahres 2015 strittig gewesen sei und zu einem Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht geführt habe. Gegen das - in diesem Punkt stattgebende - Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 18. Oktober 2017, RV/2100812/2017 sei vom Finanzamt eine außerordentliche Revision eingebracht worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1.) Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter

Die Frage, ob die Ausbildungsstätte der Tochter im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist oder nicht, wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 18. Oktober 2017, RV/2100812/2017, für die Arbeitnehmerveranlagung 2015 dahingehend entschieden, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Pauschbetrages vorliegen. Die gegen dieses Erkenntnis eingebrachte Amtsrevision wurde mittlerweile mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2018, Ra 2017/15/0104, zurückgewiesen. Auf die Begründung des Beschlusses wird verwiesen.

Da sich der Sachverhalt im Vergleich zum Vorjahr als unverändert darstellt, war der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 von mtl. 110 € für das gesamte Jahr 2016 anzuerkennen und wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Begründung des oben zitierten Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 18. Oktober 2017 verwiesen.

2.) Alleinverdienerabsetzbetrag

Alleinverdienenden steht nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Nach Z 1 dieser Bestimmung hat der Alleinverdienerabesetzbetrag ua. zur Voraussetzung, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a (zB Wochengeld), weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte (wie zB das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld) sind nicht zu berücksichtigen.

Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages von 6.000 € ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 (also der Gewinn bei betrieblichen Einkünften und der Überschuss bei außerbetrieblichen Einkünften) zuzüglich bestimmter steuerfreier sowie sonderbesteuerter Einkünfte (vgl. Kanduth-Kristen in JAKOM, EStG8, § 33 Rz 27). Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Einkommensteuerbescheid rechtskräftig festgestellt, entfaltet dies Bindungswirkung im Veranlagungsverfahren des anderen Ehepartners (w.o.). Sonderausgaben und Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen betreffen die Ermittlung des Einkommens und sind daher für Zwecke der Ermittlung des Grenzbetrages nicht abzuziehen.

Nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 20. Februar 2017 betragen die Einkünfte der Ehegattin 6.114,30 € und liegen daher über den Grenzbetrag von 6.000 €.

Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. UFS 12.2.2007, RV/0097-L/07 betr. 6.062 €; UFS 1.2.2010, RV/2790-W/09 betr. 6.032 €; UFS 21.8.2013, RV/0346-G/12 betr. 6.070,43 €). In seinem Erkenntnis vom 5. Oktober 1981, B 325/78, kam der Verfassungsgerichtshof bei einem Fall, in dem der Grenzbetrag um umgerechnet 52,93 € überschritten wurde, zu dem Ergebnis, dass eine solche Rechtsfolge nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, auf Härtefälle - die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können - Bedacht zu nehmen.

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 normiert Tatbestände, die erfüllt sein müssen, um den Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Steuerberechnung in Ansatz zu bringen. Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag als zwingende Rechtsfolge nicht zu. Eine Berechtigung zu einer Ermessensentscheidung besteht nicht.

Aufgrund der Überschreitung des Grenzbetrages von 6.000 € wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht vom Finanzamt nicht berücksichtigt und war die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt in beiden Beschwerdepunkten nicht vor. Hinsichtlich des ersten Beschwerdepunktes wird auf den Beschluss des VwGH vom 31.1.2018, Ra 2017/15/0104, bezüglich des Veranlagungsjahres 2015 verwiesen. Die Rechtsfolge, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages nicht zusteht, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und liegt bei dieser eindeutigen Rechtslage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Berechnung der Einkommensteuer 2016:

Gesamtbetrag der Einkünfte 20.606,77 €
- Sonderausgaben -   607,73 €
- außergewöhnliche Belastungen  
Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG -     75,00 €
Freibetrag f. auswärtige Berufsausbildung - 1.320,00 €
Kinderfreibetrag -    440,00 €
Einkommen 18.164,04 €
0% für die ersten 11.000 €           0 €
25% für die weiteren 7.000 € + 1.750,00 €
35% für die restlichen 164,04 € +      57,41 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge   1.807,41 €
- Verkehrsabsetzbetrag -    400,00 €
- Pendlereuro -      96,00 €
+ Steuer f. die sonstigen Bezüge +   198,54 €
Einkommensteuer   1.509,95 €
Anrechenbare Lohnsteuer - 1.849,92 €
Differenz -    339,97 €
Rundung nach § 39 Abs. 3 EStG -        0,03 €
Festgesetzte Einkommensteuer -    340,00 €

 

 

Graz, am 22. Februar 2018