Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2018, RV/2101179/2015

Immobilienertragsteuer: Hauptwohnsitzbefreiung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache B, Adresse, über die Beschwerde vom 11.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 05.11.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 den Beschluss gefasst bzw. zu Recht erkannt: 

Die Beschwerdevorentscheidung vom 15.03.2015 wird aufgehoben und der dagegen erhobene Vorlageantrag vom 17.04.2015 als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Die Beschwerde vom 11.12.2014 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer veräußerte im August 2013 eine Wohnung in der Strasse. Dafür machte er die Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs 2 EStG 1988 geltend.

Nach diesem Verkauf blieb der Beschwerdeführer bis Februar 2017 weiterhin in dieser Wohnung wohnhaft. 

Am 05.11.2014 erging der Einkommensteuerbescheid für 2013, mit welchem die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen mit dem besonderen Steuersatz von 25% berücksichtigt wurde.

Verfahrensablauf

Dagegen wurde vom Beschwerdeführer Beschwerde, datiert mit 11.12.2014, eingebracht. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass der Beschwerdeführer von seinem Kaufvertragserrichter nicht ordnungsgemäß über die steuerlichen Folgen – im Konkreten die Immobilienertragsteuer – des Verkaufes aufgeklärt worden sei.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2015 als verspätet zurückgewiesen.

Am 18.02.2015 langte beim Finanzamt A ein als Vorlageantrag gewertetes Schreiben ein, in welchem von Seiten des Beschwerdeführers der Nachweis erbracht wurde, dass die Zustellung des Erstbescheides an die steuerliche Vertretung erst am 11.11.2014 erfolgte. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die steuerliche Vertretung die Zustellvollmacht.

Am 17.03.2015 erging eine weitere – nunmehr abweisende - Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, welche sich diesmal inhaltlich mit dem Beschwerdebegehren auseinandersetzte und die Beschwerde mit der Begründung abwies, dass die Voraussetzungen für eine Hauptwohnsitzbefreiung nicht erfüllt seien. Mit 17.04.2015 brachte der Beschwerdeführer einen weiteren Vorlageantrag ein.

Mit Schreiben vom 08.05.2015 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer seine Rechtsansicht im vorliegenden Falle mit, nämlich, dass die als Beschwerden bezeichneten Eingaben vom 18.02.2015 und 17.04.2015 als Vorlageanträge iSd § 264 BAO zu werten wären und ersuchte um diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 29.05.2015 sowie 09.06.2015 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er die oben angeführte Rechtsansicht des Finanzamtes teile.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zur Zurückweisung:

Gem. § 260 (1) BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a)nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wie dem dargestellten Verfahrensablauf zu entnehmen ist, wurde im gegenständlichen Fall nach Zurückweisung der Beschwerde mittels Berufungsvor­entscheidung vom Finanzamt eine weitere Beschwerdevorentscheidung für dieselbe Abgaben­art und denselben Zeitraum verfügt.

Die erste ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2015 erwies sich als rechtswidrig, da in der Beschwerde vom 18.02.2015 (Vorlageantrag) dagegen zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die Einbringung des Rechtsmittels fristgerecht erfolgt ist.

Nach Vorlage der entsprechenden Beweise durch den Beschwerdeführer erachtete auch das Finanzamt dies nicht mehr als strittig.

Die Erlassung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung – ohne vorherige Verfügung verfahrensrechtlicher Maßnahmen wie z.B. einer Wiederaufnahme gem. § 303 BAO oder Aufhebung gem. § 299 BAO – ist in der Bundesabgabenordnung seit 01.01.2014 nicht mehr vorgesehen.

Damit hat die Abgabenbehörde eine Zuständigkeit wahrgenommen, die ihr nicht mehr zukommt.

Die nochmalige Absprache über die Beschwerde vom 11.12.2014 mittels weiterer Beschwerdevorentscheidung vom 15.03.2015 widerspricht zudem dem Grundsatz, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeits-wirkung). Die mit der Rechtskraftwirkung von Bescheiden verbundene Folge bedeutet, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende (auf Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete) gesetzliche Tatbestände vorgesehen sind. Anträge, denen die materielle Rechtskraft (und damit das sog. Wiederholungsverbot) einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind daher wegen “entschiedener Sache“ zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Bd. 1, S. 944; Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., § 311, Tz 10).

Daher war die zugrundeliegende Beschwerdevorentscheidung vom 15.03.2015 aufzuheben und der diesbezügliche Vorlageantrag vom 17.04.2015 zurückzuweisen.

Somit war über die Beschwerde vom 11.12.2014 inhaltlich abzusprechen und die Frage zu klären, ob die Hauptwohnsitzbefreiung zur Anwendung kommt.

Zur Hauptwohnsitzbefreiung:

Gemäß § 30 iVm § 30a EStG 1988 in der im Jahr 2014 geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 112/2012, Abgabenänderungsgesetz 2012) unterliegen nach dem 31.3.2012 erfolgte private Grundstücksveräußerungen der Immobilienertragsteuer.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind aber die Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden steuerbefreit und zwar dann, wenn sie dem Veräußerer

a) ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder

b) innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

Bei beiden Tatbestandsvarianten ist aber die Aufgabe des Hauptwohnsitzes zwingend erforderlich. Dem Gesetzestext nach hat dies bereits mit der Veräußerung einherzugehen. Im Hinblick auf den oben angeführten Zweck der Befreiungsbestimmung wird von der Verwaltungspraxis eine Toleranzfrist von rund 12 Monaten akzeptiert. Diesfalls muss aber bereits bei der Veräußerung eine Vereinbarung darüber vorliegen, wann der Hauptwohnsitz durch den Veräußerer aufgegeben wird.

Aus den Gesetzesmaterialien zum 1.StabG 2012 (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1680 BlgNR XXIV.GP; BFG-Akt Bl. 49 ff) ist die Absicht des Gesetzgebers für die Befreiung zu ersehen:

„Entsprechend dem Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung, der darin besteht, dass der Veräußerungserlös ungeschmälert zur Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung steht, soll klargestellt werden, dass die Steuerbefreiung nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn der Hauptwohnsitz in diesem Eigenheim oder dieser Eigentumswohnung auch tatsächlich aufgegeben wird.“

Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer lt. ZMR von 09.04.2002 bis einschließlich 26.02.2017 die gegenständliche Immobilie als Hauptwohnsitz inne. Nach der Veräußerung, die bereits 2013 erfolgte, blieb der Beschwerdeführer nach wie vor in dieser Immobilie wohnen.

Damit steht aber fest, dass die Voraussetzungen weder des ersten Befreiungstatbestand-es noch nach dem zweiten Befreiungstatbestand (  § 30 Abs 2 Z 1 lit a und b ESt G  1988) erfüllt sind.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte mangelhafte Aufklärung seitens des Vertragserrichters über die Aufgabe des Hauptwohnsitzes ändert nichts daran, dass die gesetzlichen Kriterien für eine Befreiung nicht erfüllt wurden. 

Somit kann die Hauptwohnsitzbefreiung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung kommen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur gegenständlichen Rechtsfrage - nämlich wann die Voraussetzungen der Hauptwohnsitzbefreiung erfüllt sind - existiert bereits eindeutige Judikatur, weswegen die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Graz, am 13. März 2018