Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2018, RV/2101165/2017

Rechtswidrigkeit von Stundungszinsen, wenn Grundlagen nicht nachvollziehbar sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 30.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2017 betreffend Stundungszinsen für den Zeitraum 17.11.2015 bis 03.08.2017 in Höhe von 207,42 Euro zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 09.08.2017 Stundungszinsen für die Zeit vom 17.11.2015 bis 03.08.2017 in Höhe von 207,42 Euro fest.

Mit Eingabe vom 30.08.2016 (richtig wohl 2017), eingelangt am 31.08.2017, an das Bundesfinanzgericht brachte der Beschwerdeführer (=Bf.) Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Stundungszinsen ein.

Nach Ansicht des Bf. liege den festgesetzten Stundungszinsen kein entsprechender Bewilligungsbescheid zu Grunde. Er beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht.

Im Vorlagebericht bezog sich das Finanzamt auf einen Stundungsantrag vom 03.10.2015, der mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.09.2017 abgewiesen worden war.

Mit Eingabe vom 16.11.2017 nahm der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Geringfügigkeit des strittigen Betrages zurück.

Die Berechnung der Stundungszinsen stellt sich wie folgt dar:

 

Datum Anfangsbestand und Änderung Tagessaldo Anzahl der Tage Jahreszinssatz Tages-
zinssatz
Stundungszinsen
17.11.2015 +172,33 +172,33 6      
23.11.2015 +1.171,52 +1.343,85 114 4,38 0,0120 18,38
16.03.2016 0,0 +1.343,85 14 3,88 0,0106 1,99
30.03.2016 -1.171,52 +172,33 117      
25.07.2016 +4.566,38 +4.705,71 375 3,88 0,0106 187,05
Stundungs
zinsen
         
207,42 €

 

Das Finanzamt konnte weder einen entsprechenden Bewilligungsbescheid über die Zahlungserleichterung vorgelegen, noch den Verfahrensschritt, der die Vorschreibung der Zinsen ausgelöst hatte, bekannt geben.

Das Finanzamt legte lediglich einen Bescheid vom 09.10.2015 über die Bewilligung einer Stundung eines Betrages in Höhe von 20.706,15 Euro bis zum 05.04.2016 vor.

Diesem Bescheid liegt ein Stundungsansuchen vom 03.10.2015, eingelangt beim Finanzamt am 05.10.2015 zu Grunde.

Darin begehrte der Bf. die Stundung eines Betrages von 32.767,72 Euro bis zum 31.03.2016.

Zum Zeitpunkt der Gewährung der Stundung befand sich auf dem Abgabenkonto des Bf. lediglich eine Zahllast in Höhe von 20.706,15 Euro, weshalb auch kein höherer Betrag gestundet werden konnte.

Der Bf. bekämpfte mit Beschwerde vom 14.10.2015 den Bewilligungsbescheid vom 09.10.2015.

Er führte darin aus, dass das Finanzamt von seinem Ansuchen abgewichen sei.

Die Bewilligung sei folglich dahin zu ändern, dass zeitlich nach dem 17.11.2015 eine Zahlungserleichterung in Höhe von 32.767,22 bis zum 05.04.2016 bewilligt werde.

Mit Eingabe vom 08.12.2015 änderte der Bf. sein Beschwerdebegehren dahingehend, dass nunmehr ein Betrag in Höhe von 36.887,97 Euro bis zum 30.09.2016 gestundet werde.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.09.2017 wies das Finanzamt schließlich die Beschwerde vom 14.10.2015 gegen die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 09.10.2015 ab.

 

Gleichzeitig änderte es den Spruch der Bewilligung vom 09.10.2015 dahingehend, dass es den Antrag auf Zahlungserleichterung vom 03.10.2015 abwies.

Hinsichtlich der Stundungsbewilligung vom 09.10.2015 über den Betrag von 20.706,15 Euro (dieser Betrag entsprach der Zahllast auf dem Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Bewilligung) wurden Stundungszinsen in Höhe von 413,82 Euro mit Bescheid vom 09.05.2016 festgesetzt.

 

Rechtslage

 

§ 212 Abs. 2 BAO lautet :
Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind,
a)
solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder
b)
soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,
Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

 

Erwägungen

Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung der Stundungszinsen vom 09.08.2017 in Höhe von 207,42 Euro, wie sie oben dargestellt wurde, strittig.

Auf Grund der Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 09.10.2015 in Höhe von 20.706,15 Euro bis zum 05.04.2016 wurden dem Bf. Stundungszinsen in Höhe von 413,82 Euro mit Bescheid vom 09.05.2016 vorgeschrieben.

Der Bf. bekämpfte zwar in der Folge die Stundungsbewilligung mit Beschwerde bzw. ergänzenden Erweiterungen zur Beschwerde, doch ergeben sich daraus keine Hinweise, woraus sich der beschwerdegenständliche Bescheid sowohl hinsichtlich der Zinszeiträume als auch hinsichtlich der Bemessungsgrundlage zusammensetzt.

In der Ergänzung der Beschwerde vom 08.12.2015 begehrte der Bf. die Stundungsfrist bis zum 30.09.2016 zu erweitern. Im angefochtenen Zinsenbescheid endet die Berechnung der Stundungszinsen aber bereits am 03.08.2017.

Wie sich die Bemessungsgrundlage der Zinsen im angefochtenen Bescheid, speziell aber für den Zeitraum 25.07.2016 bis 03.08.2017 in Höhe von 4.533,38 Euro errechnet, ist nicht nachvollziehbar.

Am 03.08.2017 erließ das Finanzamt zwar einen Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 14.10.2015. Doch wurde dieser Abweisungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.09.2017 mangels eines Antrages um Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 14.10.2015 wieder aufgehoben.
Dieser Bescheid könnte die Zinsvorschreibung ausgelöst haben. Ein unmittelbarer Bezug zwischen dem Zinsenbescheid und dem Abweisungsbescheid vom 03.08.2017 ist jedoch nicht ableitbar.

Da das Finanzamt die Grundlagen des angefochtenen Bescheides nicht belegen konnte, war der angefochtene Bescheid spruchgemäß aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im Beschwerdefall waren lediglich Sachverhaltsfragen zu beurteilen, eine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war aber nicht entscheidungsrelevant.

Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Graz, am 20. Februar 2018