Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2018, RV/6100646/2012

PKW Sachbezug ohne Nachweis der ausschließlichen beruflichen Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter

A

 

in der Beschwerdesache

BF GmbH, Straße, Ort,

vertreten durch

RA GmbH, Straße, Ort,

 

gegen

FA

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide für Lohnsteuer 2005, 2006, 2007 und 2008 betreffend Geschäftsführer, alle vom 28.06.2010, 

 

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerden hinsichtlich der Lohnsteuerhaftungsbescheide betreffend Geschäftsführer für 2005 in Höhe von € 721,60, für 2006 in Höhe von € 1.809,87, für 2007 in Höhe von € 1.923,72 sowie für 2008 in Höhe von € 1.919,04 werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Bei der BF, die ein Immobilienmaklerbüro betreibt, wurde in den Jahren 2009 und 2010 eine Prüfung der Lohnabgaben für die Jahre 2004 bis 2008 durchgeführt.

Eine Feststellung der Prüferin betraf die Nutzung des Firmenwagens eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Die BF hatte für dieses Fahrzeug in der Lohnverrechnung beim Geschäftsführer keinen Sachbezugswert angesetzt. Die Prüferin setzte für eine Privatnutzung des Firmen PKW den vollen Sachbezug an und unterwarf diesen beim Geschäftsführer der Lohnsteuer, dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag.

Weitere Feststellungen der Prüferin betrafen über die Jahre verschiedene Personen, die nicht als selbständige Makler angesehen wurden, sondern als Arbeitnehmer eingestuft wurden. Dazu wurden diese Personen lt. Prüfungsbericht als „DN neu angelegt“, der „Kooperationsvertrag (wurde) … nicht anerkannt“. Alle Entgelte für diese Maklerinnen und Makler unterwarf die Prüferin dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, bei einzelnen Personen setzte sie auch Lohnsteuer fest.

Das FA folgte diesen Feststellungen und erließ in der Folge für Lohnsteuervorschreibungen an alle betroffenen Personen insgesamt einen Lohnsteuerhaftungsbescheid für das Jahr 2005, für das Jahr 2006, für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 sowie einen Abgabenbescheid betreffend den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2005, für das Jahr 2006, für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008.

Gegen diese Bescheide erhob die BF durch ihre ausgewiesene Vertreterin fristgerecht Berufung, verwies auf die bereits im Prüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen, insbesondere die Stellungnahme vom 08.06.2010 und bekämpfte sowohl die Qualifikation der im Prüfungsbericht angesprochenen Makler als Dienstnehmer als auch den Ansatz des Sachbezugswertes für die private Verwendung des Firmenfahrzeuges durch den Geschäftsführer als unrichtige Sachverhaltsfeststellungen in Folge unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung.

Soweit dies die Berufungen der BF gegen die Lohnsteuerhaftung für den Sachbezug des Geschäftsführers in den Jahren 2005 bis 2008 betrifft, führte die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter aus, dass die Behörde übergehe, dass der Geschäftsführer zahlreiche Nachweise über das Vorhandensein eines Privat-Pkws vorgelegt habe und zB die Anmeldung von Privat - Pkws, Versicherungsbestätigungen usw. übergeben habe. Darauf werde- wie auch auf seine Aussage über die Nutzung - nicht eingegangen. Auch werde die Vereinbarung im Dienstvertrag, demzufolge er das Kfz ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet werden dürfe, nicht berücksichtigt. Die Feststellung, dass eine Mehrzahl(?) ehemaliger Dienstnehmer schriftlich bestätigten, dass er privat mit dem Firmen-Pkw gefahren sei, sei aktenwidrig: Wenn, dann gäbe es nur eine Dienstnehmerin, X. Diese habe überwiegend Teilzeit gearbeitet. Sie habe daher das Büro in der Regel vor dem Geschäftsführer verlassen. Warum diese Person die Behauptung aufstellen könne, den Geschäftsführer privat mit dem Pkw gesehen zu haben, hätte hinterfragt werden müssen. Selbst wenn sie gesehen hätte, dass er am Abend mit dem Pkw weggefahren sei, habe sie nicht gewusst, ob er zu einem Termin fahre, Kunden treffe, Liegenschaften besichtige oä. Außerdem sei sie nicht während des gesamten Prüfungszeitraumes beschäftigt gewesen, ihre Aussage könne sich lediglich auf den Zeitraum beziehen, in dem sie angestellt gewesen sei.

Weiters wandte die BF auch hinsichtlich der Lohnsteuerhaftungen für den Sachbezug des Geschäftsführers Mangelhaftigkeit des Verfahrens ein, da die GKK bis zur Schlussbesprechung am 11.06.2010 nie - und in dieser auch nur bruchstückhaft - mitgeteilt habe, von welchem entscheidungsrelevanten Sachverhalt und von welchen Feststellungen sie ausgehe und, warum die für die BF positiven Beweisergebnisse nicht berücksichtigt worden seien. Dadurch habe kein entsprechendes Vorbringen erstattet werden und keine entsprechenden Beweismittel vorgelegt werden können. Ein Großteil der Niederschriften und Befragungen sei anonymisiert (betreffend Namen, Datum und Inhalt) übergeben worden, von den Befragten ausgefüllte Fragebögen seien teilweise anonymisiert übergeben worden, Befragungen von Auskunftspersonen seien großteils einseitig erfolgt. Die GKK habe von der Berufungswerberin verlangt, ein blanko Schlussbesprechungsprotokoll zu unterschreiben, der Text über den Inhalt der Schlussbesprechung sei erst nachträglich von der GKK eingefügt worden. Die Berufungswerberin sei nicht bereit gewesen, dieses Schlussbesprechungsprotokoll blanko zu unterschreiben.

Die Ermessensentscheidung betreffend die Haftung der Berufungswerberin sei nicht gerechtfertigt, da es sich um Beträge handle, die bei den in Österreich lebenden Personen einbringlich gemacht werden könnten.

In der Berufung stellte die BF unter anderem den Antrag, "für den Fall der Erledigung der Berufung durch einen Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine mündliche Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 BAO durch(zu)führen".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2012 wies das FA diese Berufungen auch hinsichtlich der Lohnsteuerhaftungen für den Sachbezug des Geschäftsführers als unbegründet ab.

Dagegen beantragte die BF durch ihre ausgewiesene Vertreterin auch hinsichtlich der Lohnsteuerhaftungen für den Sachbezug des Geschäftsführers fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat.

Die gegenständlichen Verfahren hinsichtlich der Lohnsteuerhaftungen für den Sachbezug des Geschäftsführers waren zum 31.12.2013 noch nicht entschieden.

Auch diese Verfahren wurden durch das BFG ausgesetzt, da ein Revisionsverfahren beim VwGH wegen der Frage anhängig war, welche Qualität und welche Begründung Festsetzungsbescheide nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO iVm § 202 BAO haben müssten bzw. ob die Nichtanführung von Wiederaufnahmegründen in einem Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO einer Sanierung im Beschwerdeverfahren zugänglich sei und der Ausgang dieses Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für das gegenständliche Beschwerdeverfahren sei.

Nach Entscheidung dieses Revisionsverfahrens durch den VwGH, wurde das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt und ergänzende Unterlagen von der prüfenden Stelle angefordert.

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen … vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1, Jänner 2014 gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht ist somit zur Entscheidung über die im Verfahrensgang angeführte Berufung als Beschwerde zuständig.

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten die §§ ... 243 bis 291, ... jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Gemäß § 272 Abs 2 Z 1 lit a) BAO obliegt die Entscheidung dem Senat, wenn dies in der Beschwerde beantragt wird.

Die Formulierung der Beschwerde durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter "für den Fall der Erledigung der Berufung durch einen Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz..." stellt aus Sicht des BFG keinen tauglichen Antrag auf Entscheidung durch den Senat dar, insbesondere deswegen, da diese Formulierung explizit nur auf eine mündliche Verhandlung abzielt, falls eine Senatsentscheidung erfolgen sollte.

Für eine allenfalls noch mögliche Entscheidung durch den Senat gemäß § 272 Abs 2 Z 2 BAO auf Verlangen des Einzelrichters fehlt es - wie später darzustellen sein wird - an den im § 272 Abs. 3 BAO angeführten Voraussetzungen einer Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung.

Die Entscheidung erfolgt daher durch den nach der Geschäftsverteilung des BFG zuständigen Einzelrichter.

Gemäß § 274 Abs. Abs 1 Z 1 lit. a) BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird.

Ein solcher Antrag durch die BF ist nicht erfolgt, da der berufsmäßige Parteienvertreter nach seiner eindeutigen Formulierung des Antrages in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung lediglich "für den Fall der Erledigung der Berufung durch einen Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz..." beantragt.

Die Entscheidung erfolgt daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Was den Umfang der gegenständlichen Entscheidung über die Beschwerden gegen die Lohnsteuerhaftungsbescheide betrifft, so ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH vom 19.03.1998, Zl. 97/15/0219) Lohnsteuerhaftungsbescheide, wenn sie sich auf mehrere Arbeitnehmer und Monate beziehen … einen Sammelbescheid darstellen, weil die Lohnsteuer grundsätzlich pro Arbeitnehmer und Monat anfällt.

Damit liegen je Monat und Arbeitnehmer eigenständige Bescheide vor, die auch einer eigenständigen Qualifikation zugänglich sind (Schwaiger, SWK, 2010, S 685 ff mwN)

Das BFG macht daher von der Möglichkeit Gebrauch, diese Sammelbescheide insoweit zu trennen, als im gegenständlichen Verfahren lediglich über die Beschwerden gegen Lohnsteuerhaftungen für den Geschäftsführer für die Jahre 2005 bis 2008 abgesprochen wird.

Das BFG legt seiner Entscheidung den im Folgenden dargestellten Sachverhalt zu Grunde, der sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens, dem Vorbringen der Parteien und den weiteren, näher dargestellten Unterlagen ergibt:

Zur Frage der Verletzung von Verfahrensvorschriften:

Die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bei der BF wurde am 09.09.2009 begonnen. Am 14.09.2009 forderte die Prüferin unter anderem Reisekostenaufzeichnungen, Fahrtenbücher und Nachweise über ein eigenes KFZ des Geschäftsführers an. Diese Anforderung beantwortete die Vertreterin der BF am 17.09.2009. und ging unter anderem auch auf die Anfragen zum KFZ des Geschäftsführers nicht ein.

Darauf wiederholte die Prüferin am 23.09.2009 die noch offenen Anforderungen von Unterlagen. Die Vertreterin der BF beantworte diese Urgenz am 28.09.2009. Hinsichtlich der Fragen zum Firmen PKW erfolgte wiederum keine Antwort bzw. keine Vorlage von Unterlagen.

Auf die nochmalige Anforderung von Unterlagen zum Firmen PKW am 13.10.2009 antwortete die Vertreterin der BF noch am gleichen Tag dahingehend, dass der Geschäftsführer das Fahrzeug nicht für Privatfahrten benutzen dürfe.

Mit 22.10.2009 wies die Prüferin darauf hin, dass sie die Unterlagen für die Berechnung des Sachbezuges noch nicht erhalten habe.

In einer Besprechung am 11.11.2009 wurde der Geschäftsführer beauftragt genaue Arbeitsaufzeichnungen vorzulegen. Festgehalten wurde, dass er angegeben hatte, den PKW nicht privat zu nutzen. Der Geschäftsführer übermittelte in der Folge mit Datum 20.11.2009 Versicherungsunterlagen zu seinem Privatfahrzeug und den Leasingvertrag des Firmen PKW.

Mit 24.11.2009 übermittelte die Prüferin der Vertreterin der BF eine anonymisierte Niederschrift, in der eine Innendienstmitarbeiterin ausführte, dass sie den Geschäftsführer privat wie dienstlich immer nur mit dem Firmen PKW, einem Mercedes E-Klasse gesehen habe, und dass der Geschäftsführer in dieser Zeit in Deutschland gewohnt habe.

Dies beantwortete die BF am 11.12.2009 damit, dass es zweifelhaft sei, inwieweit X, die lediglich Sekretärin und teilweise in Teilzeit gewesen sei, diese Aussage aus eigener Wahrnehmung habe tätigen können.

Mit 14.12.2009 forderte die Prüferin abermals eine Zulassung des Privat PKW des Geschäftsführers  im Prüfungszeitraum an. Darauf übermittelte die BF am 04.01.2010 die Kopie eines Zulassungsscheines für einen PKW VW Baujahr 1992 und eine durchgängige Versicherungsbestätigung für den Zeitraum 1990 bis 2010.

Mit 08.03.2010 erfolgte eine Einvernahme des Geschäftsführers durch die Prüferin, in der diesem mitgeteilt wurde, dass mangels Unterlagen (Fahrtenbuch) ein Sachbezug angesetzt werde. Dazu führte der Geschäftsführer aus, dass er über ein Computerprogramm im Nachhinein zusammenstellen könne, welche Besichtigungen er gemacht habe und welche Kilometer daraus resultierten.

Die Übermittlung einer solchen Zusammenstellung ist nicht aktenkundig.

Mit 28.04.2010 forderte die Vertreterin der BF eine rechtliche Stellungnahme der Prüferin für die Schlussbesprechung sowie eine vollständige Aktenkopie des Prüfungsaktes.

Am 06.05.2010 wurde diese Akteneinsicht durchgeführt, zu seitens der Vertreterin der BF noch im Mai 2010 entsprechende Nachfragen erfolgten.

Am 11.06.2010 wurde die Schlussbesprechung durchgeführt in der auch die gegenständlichen Beschwerdepunkte angesprochen wurden und über die ein ausführliches Protokoll existiert, und der BF am 18.06.2010 zur Unterfertigung übermittelt wurde.

Dies ergibt sich aus den im Akt erliegenden Unterlagen sowie dem im Akt erliegenden Schriftverkehr zwischen der Prüferin und der BF bzw. der Vertreterin der BF.

Es ist dem BFG nicht nachvollziehbar, welchen Verfahrensmangel in der Wahrung des Parteiengehörs die BF erkennt. Aus dem vorliegenden Schriftverkehr sind allenfalls verzögerte oder nicht durchgeführte Übermittlungen von Unterlagen, die die Prüferin angefordert hat, eine verzögerte oder nicht erfolgte Beantwortung von offenen Fragen der Prüferin erkennbar.

Was die Frage des Sachbezugs für den Firmen PKW des Geschäftsführers betrifft, so ist dazu auszuführen:

Dem Geschäftsführer, der auch der BF beteiligt war, wurde von der BF laut Dienstvertrag ein PKW Mercedes E-Klasse Diesel zur ausschließlichen beruflichen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Dies ergibt sich aus Punkt IV, 4.3. des Dienstvertrages des Geschäftsführers.

Der Geschäftsführer nutzte dieses Fahrzeug sowohl für berufliche Fahrten als auch für die Fahrten von seiner Wohnung in Deutschland in das Unternehmen der BF bzw. wieder zurück zu seinem Wohnsitz.

Dies ergibt sich nach Sicht des BFG trotz der Einschränkung im Dienstvertrag und der gegenteiligen Aussagen der BF aus den Aussagen der X und des Mag. Y. Beide führen übereinstimmend an, dass sie den Geschäftsführer immer mit dem Mercedes E-Klasse gesehen haben bzw. dass dieses Fahrzeug sich am Abend nie am Firmenparkplatz befunden habe. Diese beiden voneinander unabhängigen Aussagen sind auch deswegen als glaubwürdig zu beurteilen, da die BF und auch der Geschäftsführer in einem Zeitraum von rd. neun Monaten, in denen diese Frage Thema des Prüfungsverfahrens war, keinen Beweis dafür vorgelegt haben, dass der Geschäftsführer die Fahrt zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte dauernd mit dem Privat PKW zurückgelegt hätte. Der Geschäftsführer konnte auch keinerlei Fahrtenbücher vorlegen, die eine ausschließliche berufliche Nutzung des Fahrzeuges belegt hätten, er hat lediglich angeboten derartige Aufzeichnungen im Nachhinein zu rekonstruieren. Er hat nach der Aktenlage aber auch diese Rekonstruktion nie durchgeführt und entsprechende Unterlagen nie übergeben.

Zudem darf festgehalten werden, dass der Nachweis über das private Fahrzeug des Geschäftsführers ein Auto Baujahr 1992 betraf. Es mag sicher so sein, dass auch dieses Fahrzeug im Prüfungszeitraum 2005 bis 2008 noch verwendet wurde. Einen Nachweis dafür, dass dieses Fahrzeug für sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet hat, ist die BF ebenso wie ihr Geschäftsführer aber schuldig geblieben. Auch die Aussagen der beiden Zeugen geben keinen Hinweis darauf, dass ein derart auffällig altes Fahrzeug vom Geschäftsführer überhaupt jemals für die Fahrt zur Arbeitsstätte verwendet wurde. Damit ist die BF aber jeglichen Beweis für ihre Argumentation, wonach der Firmen PKW lediglich vertragskonform (für berufliche Fahrten) verwendet worden sei, schuldig geblieben.

Das BFG geht daher davon aus, dass die BF geduldet hat, dass der Geschäftsführer das Fahrzeug auch für private Zwecke verwendet.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes zu sagen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a) EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. …

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b) EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) auch Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt.

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen.

Gemäß § 15 Abs. 2 EstG 1988 sind geldwerte Vorteile (…, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung …) sind mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen.

Gemäß § 4 Abs. 1 d er SachbezugsVO BGBl. II 2001/416 ist ein ein monatlicher Sachbezug von 1,5 % der Brutto-AK des Fahrzeugs (einschließlich Sonderausstattungen, USt und NoVA), höchstens aber 600 € monatlich anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kfz für seine Privatfahrten (einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen.

Dabei ist ein Sachbezugswert jedenfalls dann zuzurechnen, wenn nach der Lebenserfahrung auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer die eingeräumte Möglichkeit, das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug privat zu verwenden – wenn auch nur fallweise – nützt (s VwGH 15.11.05, 2002/14/0143 mwN). (Jakom/Lenneis EStG 2010, § 15, Rz 21)

Nach den oben dargestellten Sachverhaltsfeststellungen bestand für den Geschäftsführer der BF täglich die Möglichkeit der Privatnutzung des Firmen PKW, auch wenn diese vertraglich ausgeschlossen war.

Ein Sachbezugswert für diese Privatnutzung war daher in den vom FA angesetzten Zeiträumen in der Höhe von 1,5% der Anschaffungskosten des Fahrzeuges vorzuschreiben.

Was die von der BF angeführte Vorschreibung der Lohnsteuer im Haftungswege betrifft, so ist dazu auszuführen, dass gemäß § 82 EStG Der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer haftet. Der Umstand, daß die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 Z 1 und 4 oder Abs. 3 vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen.

Gemäß § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner.

In den Fällen des § 83 Abs. 2 EStG wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wobei ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 bzw. § 41 Abs 2 EStG oder ein Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes die Einkommensteuer von der BF nicht behauptet wurde.

Für ein von der BF behauptetes Ermessen der Behörde die Lohnsteuer direkt an den Geschäftsführer vorzuschreiben bleibt bei dieser Ausgangslage kein Raum.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung gründet sich auf die oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen und die dazu angeführte einheitliche Judikatur sowie die angeführten Literaturstellen. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis ist nicht zulässig.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. März 2018