Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/2101096/2017

Während der Dauer eines unerledigten Aussetzungsantrages nach § 212a BAO ist die Festsetzung eines Säumniszuschlages unzulässig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch KomplementärGF , über die Beschwerde vom 30.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2017 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuer 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird -ersatzlos- aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 01.03.2017 die Umsatzsteuer 2015 der Beschwerdeführerin (=Bf.) mit 13.734,58 Euro festgesetzt, wodurch es zu einer Nachforderung in Höhe von 46.615,51 Euro kam.

Zum Zeitpunkt der Festsetzung befand sich auf dem Abgabenkonto der Bf. ein Guthaben in Höhe von 9.033,61 Euro, welches mit der Nachforderung in Höhe von 46.615,51 Euro verrechnet wurde. Dadurch ergab sich ein Rückstand von 37.581,90 Euro.
Die Umsatzsteuer 2015 war bereits am 15.02.2016 fällig gewesen, weshalb für die nicht entrichtete Umsatzsteuer in Höhe von 37.581,90 Euro ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO im Ausmaß von 2%, das sind 751,64 Euro, mit Bescheid vom 04.04.2017 vorgeschrieben wurde. Am 09.08.2017 haftete die Umsatzsteuernachforderung 2015 auf dem Abgabenkonto der Bf. noch mit 37.131,49 Euro aus. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 09.08.2017 einen zweiten Säumniszuschlag im Ausmaß von 1% der nicht entrichteten Abgabe, somit in Höhe von 371,31 Euro vor.

Die Bf. brachte mit Eingabe vom 30.08.2017 Beschwerde gegen die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages ein. Sie verzichte darin auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.
 

Die Bf. begründete ihre Beschwerde damit,
a) dass der Umsatzsteuerbescheid 2015 infolge einer Beschwerde vom 24.07.2017 noch nicht rechtskräftig sei und

b) dass sie hinsichtlich der strittigen Umsatzsteuer am 03.03.2017 einen Antrag gemäß
§ 212a BAO gestellt habe. Diesem Antrag sei trotz Vorlageantrages vom 27.07.2017 rechtsverletzend nach § 85a BAO noch nicht stattgegeben worden.

 

Dazu ist auszuführen, dass das Finanzamt am 01.03.2017 den die Nachforderung auslösenden Umsatzsteuerbescheid 2015 erließ.

Die Bf. brachte mit Eingabe vom 03.03.2017 Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 ein. Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß
§ 212a BAO hinsichtlich der strittigen Nachforderung an Umsatzsteuer 2015 in Höhe von 46.615,51 Euro.

Der Geschäftsführer der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, der Komplementärin, FranzMuster, trat mit Eingabe vom 24.07.2017 der Beschwerde vom 03.03.2017 gemäß § 257 BAO bei.

Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 03.03.2017 wurde schließlich mit Bewilligungsbescheid vom 06.12.2017 entsprochen und ein Betrag in Höhe von 46.354,75 Euro ausgesetzt.

 

Rechtslage:

§ 217 Abs. 1 BAO
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 2 BAO
Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
§ 217 Abs. 3 BAO
Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus
Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.
§ 217 Abs. 4 BAO
Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

§ 230 Abs. 6 BAO
Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

 

Erwägungen:

Im Beschwerdefall brachte die Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 01.03.2017 am 03.03.2017 Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Nachforderung in Höhe von 46.615,51 Euro.

Der strittige zweite Säumniszuschlag wurde mit Bescheid vom 09.08.2017 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 37.131,49 festgesetzt.

Der den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenforderung liegt die Nachforderung aus dem gleichzeitig angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 01.03.2017 zu Grunde.
Hinsichtlich dieses Betrages war die Aussetzung der Einhebung beantragt worden.
Es handelte sich somit um eine Abgabe, für die bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages nach § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen.

Anträge nach § 212a BAO haben zwingend die Hemmung der Einbringung nach der Maßgabe des § 230 Abs. 6 BAO zur Folge (siehe auch: Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar 6 , § 230 Tz 11).

Nach § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO war die Festsetzung des Säumnsizuschlages unzulässig.
Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung im Beschwerdefall ergibt sich unmittelbar aus den eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war nicht zu lösen, weshalb eine ordentliche Revision unzulässig ist. 

 

 

Graz, am 21. Februar 2018