Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2018, RV/2100165/2018

Säumniszuschlag - verspätete Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der A.GmbH, Adresse, vertreten durch V, vom 06.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.11.2017, Abgabenkontonummer 123, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 09.11.2017 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) von der Körperschaftsteuer 2015 in Höhe von 64.585,72 Euro gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen 2%igen Säumniszuschlag in der Höhe von 1.291,71 Euro mit der Begründung fest, die Abgabenschuldigkeit sei nicht bis 06.11.2017 entrichtet worden.

 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die ersatzlose Aufhebung des Bescheides.

Dem angefochtenen Bescheid gehe ein am 08.11.2017 eingebrachter Antrag auf Zahlungserleichterung (Stundungsansuchen des Gesamtrückstandes bis 30.11.2017) vor. Der Antrag sei mit Bescheid vom 09.11.2017 bewilligt worden. Der bis 01.12.2017 gestundete Betrag von 65.497,97 Euro sei von der Bf. fristgerecht am 21.11.2017 zur Einzahlung gebracht worden, sodass es zu keiner Säumnis der festgesetzten Körperschaftsteuer 2015 gekommen sei.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Die Körperschaftsteuer 2015 in der Höhe von 64.585,72 Euro sei nicht bis zu ihrem Fälligkeitstag 06.11.2017 entrichtet worden. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei daher ein Säumniszuschlag verwirkt, der am 09.11.2017 in der Höhe von 1.291,71 Euro am Abgabenkonto vorgeschrieben worden sei.

Ein Zahlungserleichterungsansuchen sei nur dann als rechtzeitig eingebracht anzusehen, wenn es spätestens am Fälligkeitstag der betreffenden Abgabe beim Finanzamt einlange. Das am 08.11.2017 eingereichte Zahlungserleichterungsansuchen sei daher verspätet eingebracht worden.

 

Die Bf. beantragte im Schriftsatz vom 22.01.2018 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 06.12.2017 werde verwiesen. Weitergehende Ausführungen und Ergänzungen würden "entsprechend" nachgereicht.

 

Weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO).

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Säumnis zuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

 

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes Im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO).

 

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Beschwerde angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

 

Fälligkeitstag der Körperschaftsteuer 2015 in der Höhe von 65.592 Euro war unbestritten der 06.11.2017 (siehe Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 29.09.2017).

Nach der vorliegenden Buchungsabfrage des Abgabenkontos 123 haftete die Körperschaftsteuer 2015 am Fälligkeitstag noch mit einem Betrag in der Höhe von 64.585,72 Euro aus.

Die Abgabenschuld von 64.585,72 Euro wäre somit bis spätestens 06.11.2017 zu entrichten gewesen. Nach der Aktenlage erfolgte bis zu diesem Tag keine Tilgung des Abgabenrückstandes.

 

Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird.

Unbestritten brachte die Bf. am 08.11.2017 beim Finanzamt elektronisch ein Zahlungserleichterungsansuchen (Antrag auf Stundung des gesamten Abgabenrückstandes) ein, das mit dem Bescheid vom 09.11.2017 erledigt wurde.

Der Stundungsantrag erfolgte somit verspätet und konnte keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten.

Der Ansicht der Bf., die bescheidmäßige Bewilligung der Stundung am 09.11.2017 "gehe der Festsetzung des Säumniszuschlages vor", kann nicht gefolgt werden, weil die Säumnis bereits am 06.11.2017 eingetreten ist und lediglich die Verbuchung des (bereits verwirkten) Säumniszuschlages am 09.11.2017 am Abgabenkonto der Bf. erfolgte.

 

Die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ebenfalls eindeutig:

Durch die (fristgerechte) Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens wird lediglich bewirkt, dass gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht gesetzt werden dürfen. Die einmal eingetretene Fälligkeit erfährt dadurch ebensowenig eine Änderung wie eine allenfalls erfolgende Bewilligung einer Zufristung nach § 212 BAO (siehe VwGH 11.08.1993, 93/13/0156).

 

In der Beschwerde wurden keine weiteren Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.


Die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages durch die belangte Behörde erfolgte daher zu Recht.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergeben sich die Rechtsfolgen (Festsetzung des ersten Säumniszuschlages) schon aus dem Wortlaut des Gesetzes. Auf die überdies dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde hingewiesen.

Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig .

 

 

 

Graz, am 15. März 2018