Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2018, RV/7104281/2015

Umzugsaufwendungen keine Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 23.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2015 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23.9.2014 veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer des Beschwerdeführers (Bf.)  betreffend das Jahr 2013 und setzte die Einkommensteuer mit einem Betrag von € 2.393 fest.

Der Bf. erhob fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und beantragte die ergänzende Berücksichtigung von Werbungskosten für Familienheimfahrten im Betrag von € 1.008,-, Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 1.800,-, sowie Umzugskosten von € 2.374,62. Der Bf. gab an im September 2013 von Leipzig nach Wien gezogen zu sein, da er eine Jobzusage bekommen habe, der Arbeitsbeginn habe sich aufgrund einer Erkrankung verschoben.

Der Bf. beantragte auch die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt in Höhe von € 1.320,25 für Ausgaben der Rehab, Krankenhaus und Medikamente.

Das Finanzamt erließ am 23.6.2015 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Einkommensteuer mit € 1.548,- festgesetzt wurde.

Die außergewöhnliche Belastung wegen nachgewiesener Kosten der eigenen Behinderung wurde berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt wurden die die Wohnung in Deutschland betreffenden Aufwendungen, die Hausratsversicherung und die Umzugskosten. 

Betreffend die Umzugskosten führte das Finanzamt aus, dass diese nur Werbungskosten seinen, wenn der Umzug beruflich veranlasst sei. Eine solche berufliche Veranlassung könne bei erstmaligem Antritt eines Dienstverhältnisses, beim Wechsel des Dienstgebers oder im Falle einer dauernden Versetzung durch den gegenwärtigen Dienstgeber vorliegen. Da im konkreten Anlassfall keine der genannten Voraussetzungen gegeben sei, seien die Aufwendungen vom Finanzamt nicht anzuerkennen gewesen.

Der Bf. stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zur Chronologie des Sachverhaltes ergänzend aus, dass er im Mai 2011 seine Arbeitstelle in Wien wegen mangelnder Auftragslage verloren habe und im September 2011 nach erfolglosen Bewerbungen nach Leipzig gezogen sei. Im August/September 2012 habe er Vorstellungsgespräche in Wien geführt.

Im Oktober habe er in Wien beim BFI zu arbeiten begonnen und Bezüge gem. § 109a EStG  bezogen.

Am 7.11.2102 habe er einen Schlaganfall erlitten und sei bis Februar 2013 im Krankenhaus bzw. auf Rehabilitation gewesen.

Ende Februar 2013 sei er krankheitsbedingt nach Wien umgezogen. Die Aufwendungen seien wegen der 2012 angetretenen Arbeit beim BFI angefallen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob einerseits die vom Bf. als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Umzugskosten als Werbungskosten  und andererseits die geltend gemachten Aufwendungen betreffend außergewöhnliche Belastung aus eigener Behinderung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 anzuerkennen sind.   

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Laut zentraler Meldeauskunft war der Bf., welcher ledig ist seit 2007 laufend bis 2013 in Österreich wohnsitzgemeldet.

Der Bf. war bis 2011 in Österreich nichtselbständig tätig und ist nach erfolgloser Arbeitsuche nach Deutschland gezogen.

Im August 2012 hatte er ein Vorstellungsgespräch in Österreich und hat im Oktober 2012 in Österreich für das Bfi  als Vortragender zu arbeiten begonnen und Bezüge nach § 109a EStG bezogen.

Während dieser Tätigkeit hat der Bf. am 7.11.2012 einen Schlaganfall erlitten. Aufgrund dieser Erkrankung musste der Bf. einen Spitalsaufenhalt sowie eine Rehabilitation absolvieren, welche er am 19. Februar 2013 beendete.

Nach eigenen Angaben in seinem Vorlageantrag ist er Ende Februar 2013 krankheitsbedingt nach Wien umgezogen. Anlässlich dieses Umzuges von Deutschland nach Österreich sind die geltend gemachten Kosten angefallen.

Zum Zeitpunkt des Umzuges (Februar 2013) stand der Bf. in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis, sondern bezog Krankengeld seitens der Gebietskrankenkasse. 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Als Einnahmen gelten nicht bereits zugeflossene, sondern zukünftige Einnahmen (VwGH 4.2.2009, 2006/15/0227).

Von doppelter Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Haushalte, einer am Familienwohnort und einer am Beschäftigungswohnort geführt werden.

Im vorliegenden Fall konnte der Bf. aufgrund der im November 2012 aufgetretenen Erkrankung im Jahr 2013 keiner Beschäftigung nachgehen, sodass die Voraussetzung des Vorliegens von zwei Haushalten aus beruflichen Gründen im Jahr 2013 nicht gegeben war; die geltend gemachten Beträge für doppelte Haushaltsführung sind nicht anzuerkennen.

Die durch den tatsächlich Ende Februar 2013 vorgenommenen Umzug, welcher - wie der Bf. in seinem Vorlageantrag selbst schreibt - krankheitbedingt erfolgt ist, zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten stehen jedoch - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt - nicht mit dem erstmaligen Antritt eines Dienstverhältnisses in Zusammenhang, weil im Jahr 2013 vom Bf. kein Dienstverhältnis angetreten wurde. Die von der Lehre und Rechtsprechung für die Abzugsfähigkeit verlangte Notwendigkeit der Aufwendungen für eine berufliche Tätigkeit ist im vorliegenden Fall ebenso wie ein Veranlassungszusammenhang zwischen 2013 ausgeführter beruflicher Tätigkeit und Aufwendungen nicht gegeben.

Die 2013 angefallenen Umzugskosten sind nicht beruflich veranlasst und dienen nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von zukünftigen Einnahmen des Bf. Da die von § 16 Abs. 1 EStG verlangte Voraussetzung nicht gegeben ist, können die vom Bf. beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt werden und ist der Beschwerde in diesem Punkt nicht Folge zu geben.

Die vom Bf.  geltend gemachten Kosten für außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderung werden - wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung - anerkannt, sodass die Berechnung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2015 dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde zu legen ist und die Einkommensteuer für 2013 mit € 1.548,- festzusetzen ist.

Der Beschwerde war teilweise Folge zu geben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage der Anerkennung von Werbungskosten, ist von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären war, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 14. März 2018