Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2016, RV/6100398/2012

Verjährungsbeginn bei strittiger vorläufiger Bescheiderlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand GmbH, St. Johanner Straße 49a, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 3.5.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11.04.2012, betreffend Einkommensteuer der Jahre 2004 und 2005, zu Recht erkannt: 

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 14.4.2008 wurde die Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 gem § 200 BAO vorläufig festgesetzt.

Mangels Erhebung eines Rechtsmittels erwuchsen die Bescheide in Rechtskraft.

Am 11.4.2012 wurde mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 endgültig festgesetzt.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung wendete die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide infolge eingetretener Festsetzungsverjährung ein, dies in Heranziehung von § 208 Abs 1 lit a BAO, da tatsächlich keine Ungewissheit bestanden habe und daher § 208 Abs 1 lit d BAO nicht zur Anwendung kommen könne.

Die belangte Behörde wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass im Zeitpunkt der vorläufigen Erlassung der Einkommensteuerbescheide sehrwohl eine Ungewissheit iSd § 200 Abs 1 BAO vorgelegen sei.

In ihrem Vorlageantrag blieb die Beschwerdeführerin bei ihrem Rechtsstandpunkt.

Das Bundesfinanzgericht teilte der Beschwerdeführerin mit hg. Beschluss vom 31.3.2016 die einschlägige ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit, samt der Aufforderung binnen eines Monats hierzu Stellung zu nehmen.

Eine Stellungnahme ist seitens der Beschwerdeführerin nicht erfolgt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Dem entsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Mit Bescheiden vom 14.4.2008 wurde die Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 gem § 200 BAO vorläufig festgesetzt.

Mangels Erhebung eines Rechtsmittels erwuchsen die Bescheide in Rechtskraft.

Am 11.4.2012 wurde mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 endgültig festgesetzt.

 

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl ua das auch von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis des VwGH 20.5.2010, 2008/15/0328; sowie VwGH 28.2.2012, 2010/15/0164; VwGH 29.3.2012, 2009/15/0178; VwGH 24.10.2013, 2012/15/0018; VwGH 27.2.2014, 2010/15/0073 und VwGH 28.1.2015, 2010/13/0192) ausgeführt:

"Wird eine Abgabe gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt und erwächst ein derartiger Bescheid in Rechtskraft, ist nach der hg. Rechtsprechung für die Frage, wann die Verjährung beginnt, von der Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Verjährungsbeginn nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit. d BAO bestimmt wird und keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Abgabenbescheids liegen kann"

 

Selbst wenn man dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei folgend davon ausgeht, dass im Zeitpunkt der Erlassung der vorläufigen Bescheide tatsächlich keine Ungewissheit bestanden habe, so sind doch die gemäß § 200 Abs 1 BAO bloß vorläufig erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2004 und 2005 unstrittig in Rechtskraft erwachsen. Daher konnte die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres beginnen, in dem diese vorläufigen Bescheide erlassen wurden. Da die vorläufigen Einkommensteuerbescheide für beide Jahre, 2004 und 2005, am 14.4.2008 erlassen wurden, begann daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2008 die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs 2 BAO zu laufen. Zum Zeitpunkt der Erlassung der hier angefochtenen endgültigen Einkommensteuerbeide vom 11.4.2012 war somit die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben zitierten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 14. Juli 2016