Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2018, AW/7100005/2018

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision ohne konkrete Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek über den Antrag der Rw, [Adresse], vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 1010 Wien, vom 13.03.2018 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 24.01.2018, GZ RV/7101870/2013, betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 bis 2010 sowie Festsetzung eines Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag 2008 und 2009 erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 24.01.2018, GZ. RV/7101870/2013 die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22.01.2013 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 bis 2010 sowie Festsetzung eines Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag 2008 und 2009 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 13.03.2018 außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Sie führte dazu aus, einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung würden zwingende öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegenstehen. Angesichts der hohen drohenden Forderung würde es für die Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen, wenn sie den Betrag vor Entscheidung über diese "Beschwerde" bezahlen müsste. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung könnten auch dritten Personen keinerlei Nachteile erwachsen.

Über den Antrag wurde erwogen:

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 16.10.2017, Ra 2017/13/0065).

Die Revisionswerberin bringt in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nichts Konkretes vor, sondern erklärt lediglich, dass für sie die sofortige Bezahlung der Abgabennachforderung einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.

Mit diesem Vorbringen werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin in keiner Weise konkretisiert. Es wird weder auf die Vermögenlage der Revisionswerberin eingegangen, noch dargestellt, welcher konkrete finanzielle Nachteil mit der sofortigen Zahlung der mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Abgabenforderungen verbunden sein soll.  

Der Antrag lässt daher mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Revisionswerberin die Beurteilung nicht zu, dass für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Antrag wird auch nicht ausgeführt, warum der Revisionswerberin nicht auf Antrag Zahlung in Raten oder Stundung der Abgabennachforderung bewilligt werden könnte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über einen Kredit zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 16.10.2017, Ra 2017/13/0065 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.

 

 

Wien, am 20. März 2018