Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2018, RV/1100102/2018

Korrekte Berechnung der Einkommensteuer?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, S-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Ge Y, T-Straße-yy, vom 18. September 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung abgeändert.

Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2017 verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war im Beschwerdejahr Grenzgänger nach Z. Er erzielte ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Beschäftigung bei der XYZ AG in XY. Daneben erzielte er auch betriebliche Einkünfte.

Mit Bescheid vom 18. September 2017 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 veranlagt; dabei wurden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2014 erhobenen Beschwerde (elektronisch eingelangt am 22.10.2017) begehrte der Bf. die Einkommensteuer auf Basis der sich auf dem Postwege befindlichen Unterlagen (neu) zu berechnen.

Bezugnehmend auf einen entsprechenden Mängelbehebungsauftrag (Bescheid vom 23.10.2017) hat der Bf. mit Schreiben vom 25. November 2017 diverse Unterlagen (ua. Jahreslohnausweis 2014, Monatslohnzettel für Jänner, Mai bis August, November und Dezember 2014, etc.) vorgelegt. Am 15. Dezember 2017 wurde ua. auch noch die Einkommen­steuererklärung 2014 persönlich beim Finanzamt abgegeben.

Der Bescheid betreffend Mängelbehebung wurde in der Folge mit Bescheid vom 20. Februar 2018 gemäß § 299 BAO nachträglich aufgehoben.

Mit Einkommensteuerbescheid 2014 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 19. Dezember 2017 wurde der Beschwerde Folge gegeben; der Bf. wurde erklärungsgemäß veranlagt.

Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 21. Jänner 2018 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Begründend führte er in Erwiderung zur Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen Folgendes aus:
"Diesbezüglich bitte ich Sie um Prüfung der Ziffer Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug. Nach meiner Berechnung liegen die Totaleinkünfte bei EUR 97.499,32, wovon Kinderbeihilfe EUR 2.724,25 und sonstige Bezüge in Ausmaß von EUR 12.511,00 abgezogen werden. Somit ergibt sich eine Totalsumme von EUR 84.987,99. Hiervon werden, wie auch im Bescheid vollkommen richtig angeführt, AHV, Krankenversicherung privat, Pendlerpauschale und Werbungskostenpauschale abgezogen. Meines Erachtens ergibt sich somit an dieser Stelle eine Zwischensumme von EUR 67.590,01 (im Bescheid hingegen EUR 73.905,76). Die weiteren Abzugsposten (Kinderbetreuung, Sonderausgaben, Spenden, Kirchenbeitrag, Kinderfreibetrag) sehe ich exakt gleich, erhalte aber durch die tiefere Basis eine Bemessungsgrundlage von EUR 64.802,71. Dieser Betrag somit multipliziert mit 0,42 abzüglich EUR 8.239,00 ergibt eine Einkommensteuer von EUR 18.978,14, abzüglich Alleinverdiener, Grenzgängerabsetzbetrag, etc. zuzüglich Besteuerung sonstiger Bezüge abzüglich ausländische Quellensteuer ergäbe sich ein Zahlbetrag von EUR 14.586,41, wovon laufend EUR 10.000,00 beglichen worden sind. Somit Nachforderung von EUR 4.586,41. Gerne bitte ich um Prüfung / allenfalls Korrektur des Bescheides."

Mit Vorlagebericht vom 9. März 2018 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dabei hat die Abgabenbehörde darauf hingewiesen, dass anlässlich der Vorlage des Vorlageantrages die in der Beschwerdevorentscheidung ausgewiesenen Bemessungsgrundlagen betreffend die Grenzgängertätigkeit des Bf. überprüft und dabei keine Fehler festgestellt worden seien; wie die im Vorlageantrag genannten Beträge vom Bf. ermittelt worden seien, könne nicht nachvollzogen werden.

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:

 

Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob die von der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2017 vorgenommene Berechnung der Einkommensteuer 2014 richtig ist. Im Konkreten ist strittig, ob dabei die "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug", sohin die laufenden (Brutto)Bezüge, zu Recht mit 91.141,88 € angesetzt wurden.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes entspricht die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung der Einkommensteuer 2014 bzw. der strittige Ansatz "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" in der Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2017 - unter Berücksichtigung der vom Bf. vorgelegten Unterlagen, insbesondere des beigebrachten Lohnausweises 2014 und div. Monatslohnzettel - zweifelsfrei dem Gesetz.

Dem im Verfahrensgang dargestellten Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag ist zu entgegnen, dass er dabei wohl die im Dezember 2014 bezogene Bonuszahlung iHv 10.000,00 SFr (vgl. dazu Lohnausweis 2014, Ziff. 3, sowie die Monatslohnabrechnung per 31. Dezember 2014) wie auch den Umstand, dass ein das Jahressechstel übersteigender Teil der sonstigen Bezüge als laufender Arbeitslohn zu besteuern ist, nicht in seine Berechnungen bzw. Überlegungen miteinbezogen hat. Diesbezüglich wird auf die nachfolgenden Ausführungen sowie auf die Berechnung weiter unten verwiesen.

Bezieht der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung für die ersten 620,00 € 0%, für die nächsten 24.380,00 € 6%, für die nächsten 25.000,00 € 27% und für nächsten 33.333,00 € 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.100,00 € beträgt.
§ 67 Abs. 2 EStG 1988 begrenzt die Möglichkeit, sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen des Abs. 1 zu versteuern, indem er ua. bestimmt, dass sonstige Bezüge, die ein Sechstel der bereits zugeflossenen auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes, in dem sie ausbezahlt werden, hinzuzurechnen und somit nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind.
Zur Berechnung des Jahressechstel sind die im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge durch die Anzahl der bereits abgelaufenen Kalendermonate zu teilen; der so ermittelte Durchschnitt ist auf den Jahresbezug umzurechnen, also mit 12 zu vervielfachen und davon das Sechstel zu berechnen (vgl. zB Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs. 1 und 2 Tzen 26 f; Jakom/Lenneis EStG, 2017, § 67 Rz 6).

Berechnung der strittigen "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" [laufende (Brutto)Bezüge)] unter Zugrundelegung des vorgelegten (Jahres-)Lohnausweises für 2014 (Umrechnungskurs für SFr: 0,810967 €):


 
SFr Euro
Lohn (Ziff. 1 des Lohnausweises)
+ Bonuszahlung (Ziff. 3)
+ Beitrag Krankenversicherung AG (Ziff. 14)
118.228,00
+ 10.000,00
+ 1.776,00
95.879,00
+ 8.109,67
+ 1.440,28
Bruttobezüge
- sonstiger Bezug (Ziff. 3; Bonuszahlung - Dez. 2014)
- sonstiger Bezug (Ziff. 15; 13. ML - Mai 2014)
- sonstiger Bezug (Ziff. 15; 14. ML - Nov. 2014)
130.004,00
- 10.000,00
- 7.150,00
- 7.150,00
105.428,95
- 8.109,67
- 5.798,41
- 5.798,41
laufende (Brutto)Bezüge (lt. Lohnausweis) 105.704,00 85.722,46
 
Berechnung des Jahressechstels :
laufende (Brutto) Bezüge : Anzahl der abgelaufenen
Kalendermonate x 2:
105.704,00 SFr : 12 x 2 = Jahressechstel
 
 
 
17.617,33
 
 
 
14.287,07
 
sonstige Bezüge gesamt (lt. Lohnausweis)
- errechnetes Jahressechstel
24.300,00
- 17.617,33
19.706,49
- 14.287,07
Jahressechstel übersteigender Teil der sonstigen Bezüge 6.682,67 5.419,42
 
laufende (Brutto)Bezüge (lt. Lohnausweis)
+ Jahressechstel übersteigender Teil der sonstigen Bezüge
105.704,00
+ 6.682,67
85.722,46
+ 5.419,42
laufende (Brutto)Bezüge bzw.
"Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug"

112.386,67

91.141,88

 

Wie aufgezeigt, übersteigen im konkreten Fall die dem Bf. im Beschwerdejahr zugeflossenen sonstigen Bezüge das errechnete Jahressechstel und war daher der übersteigende Teil der sonstigen Bezüge (hier: 5.419,42 €) zusammen mit den laufenden (Brutto)Bezügen lt. Lohnausweis (85.722,46 €) als laufender Arbeitslohn ("Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" iHv 91.141,88 €) zu besteuern.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 27. März 2018