Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2017, RV/7102459/2017

Zeitpunkt der Beendigung eines Universitätsstudiums (Exmatrikulation)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., über die Beschwerde vom 23.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 28.10.2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai bis September 2014) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte von der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid die für das Kind L. im Zeitraum Mai bis September 2014 bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von € 1.330,66 zurück. Es begründete dies damit, dass im maßgeblichen Zeitraum die Tochter L. in keiner Berufsausbildung gestanden sei.

Dagegen wurde Beschwerde erhoben und darin Folgendes vorgebracht:

"In der folgenden Sachverhaltsdarstellung möchte ich die Begründung von Seiten des
Finanzamtes, meine Tochter L. habe sich nicht mehr in Berufsausbildung
befunden, widerlegen.
Im Juni 2014 erhielt ich eine Aufforderung des Finanzamtes, eine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2014 für meine Tochter zu schicken. Beim Versuch, eine solche am Computer auszudrucken, stellte meine Tochter fest, dass dies nicht möglich war. Nach einer Erkundigung an der Universität Wien erfuhr meine Tochter, dass sie exmatrikuliert worden wäre. Gemeinsam mit meiner Tochter L. fuhr ich daraufhin zum Finanzamt und erklärte der dortigen Schalterbeamtin die Sachlage:
1. Dass meine Tochter L. keine schriftliche oder mündliche Information von der
Exmatrikulation erhalten hatte und
2. dass sie, obwohl anscheinend exmatrikuliert (1), am 4. Juni 2014 einen positiv
bestandenen Test am Institut für Römisches Recht (Professor Dr. M)
absolviert hatte.
Nachdem mir die Schalterbeamtin versichert hatte, dass das dann in Ordnung wäre, wenn das Zeugnis über die Prüfung im Juni gebracht werde, war ich der Annahme, dass ich dem Finanzamt gegenüber alle Fakten offenbart hätte. Das Zeugnis (Prof. M) darüber habe ich am 30. Juni 2014 am Finanzamt abgegeben.
In der Folge erhielt ich eine Mitteilung vom Finanzamt vom 24. Juni 2014 über den Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter L. bis inklusive September 2014. Im Vertrauen auf einen rechtmäßigen Anspruch habe ich dieses Geld verbraucht.
Im September 2014 erhielt ich ein weiteres Schreiben vom Finanzamt, einen Erfolgsnachweis für positiv bestandene Prüfungen für meine Tochter zu erbringen.

Den entsprechenden Ausdruck habe ich dem Finanzamt vorgelegt. Die tatsächlich im Juni
2014 abgelegte Prüfung ist darin aber leider auf Grund eines Irrtums mit dem 19.3.2014
datiert.
Gegenüber der Schalterbeamtin habe ich betont, dass
1. meine Tochter L. trotz anscheinender Exmatrikulation während des
Sommersemesters (!) zu einer Prüfung am Institut für Römisches Recht antreten durfte
und
2. das diesbezügliche Zeugnis am Finanzamt aufliegt.
Mit einem Hinweis auf „schädigendes Verhalten“ wurden wir abgewiesen.
Gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge in Höhe von € 1.330,66 erhebe ich nun Beschwerde aus folgenden Gründen:
1. Gemäß § 39 Abs. 1 Z 3 Universitäts-Studiengesetz-UniStG erlischt die Zulassung für
eine Studienrichtung, wenn die oder der Studierende in einer Studienrichtung bei einer
für ihr oder sein Studium vorgeschriebenen Prüfung auch bei der letzten zulässigen
Wiederholung negativ beurteilt wurde. Gemäß § 39 Abs. 2 UniStG ist das Erlöschen
der Zulassung für eine Studienrichtung zu beurkunden.
Eine solche Beurkundung einer Exmatrikulation meiner Tochter L.
wurde von Seiten der Universität Wien nicht vorgenommen, weshalb sie davon auch
keine Kenntnis erlangte. Im guten Glauben, sowohl im Mai als auch im Juni 2014
noch ordentliche Studentin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien zu sein,
besuchte sie weiterhin Vorlesungen und konnte auch am 4. Juni 2014 die Prüfung am
Institut für Römisches Recht (Prof. M) erfolgreich ablegen.
Dass das Ergebnis dieser Prüfung irrtümlich statt mit 19.6.2014 mit 19.3.2014
eingetragen wurde (Bestätigung darüber liegt im Anhang der Beschwerde bei), kann
meiner Tochter L. wohl nicht zur Last gelegt werden.
Unserer Ansicht nach befand sich meine Tochter L. daher entgegen der Ansicht des
Finanzamtes im Mai und Juni 2014 sehr wohl in ihrer Berufsausbildung.
Darüber hinaus wurde von Seiten der Universität Wien auch die Rückgabe ihres
Studentenausweises nicht verlangt, womit meine Tochter L. bis
November 2014 offiziell noch als Studierende der rechtswissenschaftlichen Fakultät
galt.
Des Weiteren erhält meine Tochter nach wie vor Emails von den SSC
Rechtswissenschaften univie (!).
2. Nachdem ich gegenüber dem Finanzamt sowohl im Juni 2014 als auch im September
2014 alle relevanten Fakten bekanntgegeben habe (inklusive Zeugnishinterlegung vom
Juni 2014), bin ich im guten Glauben davon ausgegangen die Familienbeihilfe und den
Kinderabsetzbetrag im Zeitraum Mai-September 2014 zu Recht bezogen zu haben.
3. Im Glauben auf die Rechtsauskunft seitens des Finanzamtes, habe ich die Beihilfe für
Ausgaben meiner Tochter verwendet. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die
Richtlinie zum Grundsatz von Treu und Glauben vom 6.4.2006 (BMF-010103/0023-
VI/2006) in welcher ausgeführt wird, dass man bei einer Rechtsauskunft des
Finanzamtes darauf vertrauen kann, wenn
-) Die Auskunft von der zuständigen Behörde erteilt wurde,
-) Die Auskunft nicht offensichtlich unrichtig ist,

-) Die Unrichtigkeit der Auskunft für mich nicht leicht erkennbar war.
Ich habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, Dispositionen getroffen, die ich bei Kenntnis der Unrichtigkeit nicht getroffen hätte. (und zwar Geld verausgabt)
Der Schaden im Falle der Rückzahlung würde für mich ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten auslösen.
Da alle zuvor angesprochenen Punkte erfüllt sind, ersuche ich das Finanzamt den oben
genannten Bescheid in der gesamten Höhe zu widerrufen."

Daraufhin erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:

"Seit 01. Jänner 2004 ist das Universitätsgesetz 2002 in Kraft, welches das Studienrecht
ausschließlich regelt. Im 2. Teil dieses Gesetzes befinden sich die Rechte und Pflichten der Studierenden sowie ausführliche Bestimmungen zum Verfahren über die Zulassung zum Studium sowie zur Meldung der Fortsetzung des Studiums.

Gemäß § 62 Universitätsgesetz 2002 sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung besteht, die Fortsetzung zum Studium zu melden. Die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester erstreckt sich bis zum Ende der Nachfrist des unmittelbar folgenden Semesters.
Da Ihre Tochter ihrer Verpflichtung gemäß § 62 Universitätsgesetz 2002 nicht nachgekommen ist und es verabsäumt hat, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, war es ihr nicht möglich eine Fortsetzungsbestätigung für das Sommersemester 2014 beim Finanzamt vorzulegen. Gemäß § 68 Universitätsgesetz kommt es zum Erlöschen der Zulassung, sofern die Meldung der Fortsetzung des Studium nicht erfolgt.

Da Ihre Tochter L. für das Sommersemester 2014 nicht mehr zum Studium zugelassen war, lag zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung zur Fortsetzung noch möglich gewesen wäre, keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vor.

Ihre Beschwerde musste daher abgewiesen werden."

Dagegen wurde ein Vorlageantrag mit folgender Begründung eingebracht:

"1. Mit Bescheid vom 28.10.2014 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (im
folgenden Erstbehörde) die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von im Zeitraum Mai 2014 bis September 2014 für ihre Tochter L., VNR Zahl2, angeblich zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verpflichtet. Begründet wird diese Entscheidung damit, L. habe sich nicht in Berufsausbildung befunden.
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.08.2015, zugestellt am 27.08.2015, hat die Erstbehörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Erstbehörde stützt diese Entscheidung darauf, dass L. ihrer Verpflichtung, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochen hätte. Es sei daher zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung zur Fortsetzung noch möglich gewesen wäre, keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes mehr vorgelegen.
2. Da auch die Berufungsvorentscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet ist, stellt die
Beschwerdeführerin den
A n t r a g , die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Dazu wird in Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 23.11.2014 wie folgt ausgeführt:
2.1. Wie die Erstbehörde zur Auffassung gelangt, L. habe ihrer Verpflichtung, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochen, ist nicht erklärlich und wird insbesondere auch von der Erstbehörde nicht näher dargelegt. In jedem Fall ist diese Annahme unrichtig.
Die Meldung zur Fortsetzung des Studiums erfolgt durch Einzahlung des ÖH-Beitrages. L. hat den ÖH-Beitrag für das Sommersemester 2014 am 05.02.2014, also rechtzeitig entrichtet. -
Beweis: unter einem vorgelegte Kontoinformation
Folgerichtig wurde L. auch noch im Sommersemester 2014 zur STEOP-Prüfung zugelassen, welche sie schriftlich am 09.04.2014 ablegte.
Die - wie ausgeführt schriftliche - STEOP-Prüfung wurde erst am 02.05.2014 bewertet. Erst an diesem Tag wurde L. vom Studium der Rechtswissenschaften abgemeldet - allerdings, ohne sie davon gemäß § 68 Universitätsgesetz in Kenntnis zu setzen.
Beweis: Bestätigung des StudienServiceCenter Rechtswissenschaften vom 18.09.2015
L. hat daher auch weiterhin Lehrveranstaltungen besucht und etwa noch am 04.06.2014 den Test im Kurs Romanistische Fundamente I (LV-Nr. 030019) am Institut für Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien positiv absolviert.
Beweis: Bestätigung ao Univ.-Prof. Dr. M vom 05.11.2014
Insgesamt ergibt sich sohin, dass die von der Erstbehörde getroffene Annahme,

L. habe ihrer Verpflichtung, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochen, nicht zutrifft.

2.2. L. legt Wert auf eine tertiäre Ausbildung. Im Hinblick darauf, dass die
Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien zumindest zwei Semester lang nicht möglich sein würde, hat sie daher im Wintersemester 2014 als ordentliche Studentin an der Fachhochschule des bfi Wien das Bachelor-Studium "Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung" begonnen und bis dato erfolgreich fortgesetzt. Alleine in den beiden ersten Semestern hat L. dabei zusammen 51 (!) ECTS-Punkte erreicht.
Beweis: Inskriptionsbestätigungen WS2014, SS2015 und WS2015
Leistungsnachweise WS2014 und SS2015
2.3. Rechtlich ergibt sich sohin wie folgt:
Gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden; bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17
Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
L. hat das Studium der Rechtswissenschaften an einer in § 3 des
Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtung begonnen und bis zu ihrem Studienwechsel die vorgesehene Studienzeit nicht um mehr als ein Semester überschritten.
Auch die Fachhochschule des bfi Wien ist eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung.
Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 steht ein Studienwechsel einem günstigen Studienerfolg nur dann entgegen, wenn der oder die Studierende
1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten
Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.
L. hat das Studium nicht Öfter als zweimal gewechselt, und zwar auch nicht j e w e i l s (sohin bei mehr als einem Studienwechsel) nach dem dritten inskribierten Semester. Sie hat im neuen Studium einen Studienerfolg aufzuweisen, welcher das geforderte Mindestmaß (16 ECTS-Punkte im Studienjahr, gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz) um mehr als das Dreifache übersteigt (30 bzw. 21 ECTS-Punkte in den WS2014 und SS2015, zusammen also 51 ECTS-Punkte im Studienjahr). Der Studienwechsel ist daher nicht schädlich im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992.
Insgesamt ergibt sich:
L. hat - entgegen der Annahme der Erstbehörde - die Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2014 rechtzeitig gemeldet.
Danach hat sie - nahtlos - ein neues Studium, welches ebenfalls den Kriterien des § 2
Familienlastenausgleichsgesetzes i.V.m. § 3 Studienförderungsgesetz 1992 entspricht, begonnen und dort nachweislich einen mehr als ausreichenden Studienerfolg erzielt.

Die Beschwerdeführerin hatte und hat daher auch für das Sommersemester 2014 und bis, zum Beginn des Wintersemesters 2014, sohin bis einschließlich September 2014, für ihre Tochter L. Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der bezogenen Höhe, weshalb sich die gegenständliche Rückforderung als rechtswidrig erweist.
Der Bescheid der Erstbehörde vom 28.10.2014, mit welchem die Verpflichtung zur Rückzahlung ausgesprochen wurde, ebenso wie die Beschwerdevorentscheidung vom 25.08.2015, werden daher
- ersatzlos zu beheben sein, allenfalls
- dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin die im Zeitraum Mai 2014 bis September 2014 für ihre Tochter L., VNR Zahl2, bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zurückzuzahlen verpflichtet ist."

Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung (des BFG) vom 7.6.2016 teilte der Vertreter der Bf. mit, dass für die Tochter der Bf. ab Oktober 2014 Familienbeihilfe weder bezogen noch begehrt wurde. Daher bleibe das im Zeitraum Oktober - Dezember 2014 in Höhe von € 4.642,32 erzielte Einkommen gemäß § 5 Abs. 1 lit. a FLAG jedenfalls außer Betracht.

Gegen das Erkenntnis des BFG RV/7100455/2016 brachte die durch einen Verfahrenshelfer vertretene Bf. fristgerecht eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, der das angefochtene Erkenntnis mit Erkenntnis Ra 2016/16/0072 vom 25. April 2017 aufhob.

Im fortgesetzten Verfahren richtete das BFG ein Auskunftsersuchen an die Universität Wien mit folgendem Inhalt:

"In o.a. Beschwerdeverfahren ist die Rückforderung der - der Bf. für ihre Tochter L., Matr.nr. Zahl, geb. 1992, für den Zeitraum Mai bis September 2014 gewährten - Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge strittig. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat bereits in dieser Sache am 9. Juni 2016 ein Erkenntnis erlassen (RV/7100455/2016), das jedoch vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis Ra. 2016/16/0072 vom 25.4.2017 aufgehoben wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass § 4 Abs. 1 Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004 (UniSTEV 2004), BGBl. II 288/2004, bestimmt, dass die ordnungsgemäße Einzahlung des Studienbeitrages und des Studierendenbeitrages einschließlich allfälliger Sonderbeitrage an jener Universität, auf deren Studienbetragskonto eingezahlt wurde, die Meldung der Fortsetzung für jedes Studium der oder des betreffenden Studierenden bewirkt, sofern nicht die Fortsetzungsmeldung studienrechtlich unzulässig ist.

Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, Ihre Tochter L. sei erst nach Bekanntgabe des negativen Ergebnisses der "STEOP-Prüfung am 2. Mai 2014 vom Studium der Rechtswissenschaften abgemeldet worden.

Daher werden Sie aufgefordert, dem BFG binnen 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens Folgendes bekanntzugeben:

1) Für welche Monate war L. zur Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaften gemeldet?

2) War die Fortsetzungsmeldung (durch Einzahlung des vorgeschriebenen Studierendenbeitrags am 5.2.2014) studienrechtlich unzulässig?

3) Wann (Datum) erfolgte ihre Exmatrikulation/Abmeldung durch die Universität Wien?"

Dieses Auskunftsersuchen wurde per Email am 25.10.2017 wie folgt beantwortet:

"Bezüglich Ihres Schreibens (Auskunftsersuchen) vom 16.10.2017 teilen wir Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Amtshilfe mit, dass Frau K. vom 30.01.2013-20.05.2014 für das Diplomstudium Rechtswissenschaften an der Universität Wien zugelassen war.

Die Fortsetzungsmeldung war zulässig, da die Einzahlung des ÖH-Beitrages am 05.02.2014 erfolgte und somit war die Zulassung zu diesem Zeitpunkt aufrecht.

Die Exmatrikulation/Abmeldung erfolgte am 20.05.2014 mit Datum des 3. Prüfungsantritts (nicht bestandene STEOP) vom 09.04.2014."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Im Hinblick auf das zum gegenständlichen Fall ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes wird eingeräumt, dass die Tochter der Bf. neben der Einzahlung des vorgeschriebenen Studienbetrages keine gesonderte Meldung der Studienfortsetzung hätte vornehmen müssen. Somit ist klargestellt, dass die Tochter der Bf. ihrer Verpflichtung, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, entsprochen hat. 

Wie eingangs ausgeführt, gilt jedoch gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe grundsätzlich (nur mehr) bis zum Abschluss der ersten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossenen Berufsausbildung gewährt werden. Ist eine Berufsausbildung abgeschlossen, soll somit der Anspruch auf Familienbeihilfe (sofort, das heißt mit Ende des Monats, in dem die Berufsausbildung abgeschlossen wurde) grundsätzlich wegfallen. Familienbeihilfe steht gemäß § 2 FLAG 1967 einem Volljährigen daher nur dann zu, wenn sich dieser in einer Berufsausbildung befindet.

Die Bf. bezieht sich in ihrer Beschwerde auf das Unversitätsstudiengesetz (UniStG), das seit 2003, also seit 13 Jahren nicht mehr in Rechtskraft ist. Darum sind alle rechtlichen Ausführungen der Bf. die sich auf dieses Gesetz beziehen, irrelevant, da dieses Gesetz nicht mehr Teil der Rechtsordnung ist.

Seit 1.1.2004 ist das Universitätsgesetz 2002 in Kraft, welches das Studienrecht ausschließlich regelt. Im 2. Teil dieses Gesetzes finden sich die Rechte und Pflichten der Studierenden sowie ausführliche Bestimmungen zum Verfahren über die Zulassung zum Studium sowie zur Meldung der Fortsetzung des Studiums.

§ 68 UG lautet:

"Erlöschen der Zulassung zu ordentlichen Studien

§ 68. (1) Die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn die oder der Studierende

 1. sich vom Studium abmeldet oder

2. die Meldung der Fortsetzung des Studiums unterlässt oder

3. bei einer für ihr oder sein Studium vorgeschriebenen Prüfung auch bei der letzten zulässigen Wiederholung negativ beurteilt wurde, wobei sich die Zahl der zulässigen Wiederholungen nach den Prüfungsantritten an der jeweiligen Universität und bei gemeinsam eingerichteten Studien nach den Prüfungsantritten an den beteiligten Bildungseinrichtungen in allen Studien bemisst oder

4. das Recht auf unmittelbare Zulassung für dieses Studium oder auf Fortsetzung des Studiums im Ausstellungsstaat der Urkunde, mit der die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen wurde, verloren hat, weil sie oder er eine hiefür erforderliche Prüfung nicht rechtzeitig abgelegt hat oder

 5. im Falle der befristeten Zulassung das Teilstudium im Befristungsausmaß absolviert hat oder

6. das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat oder

7. bei einem Lehramtsstudium in den im Curriculum gekennzeichneten Praktika im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien bei der letzten zulässigen Wiederholung negativ beurteilt wurde, wobei ein Verweis von der Praxisschule einer negativen Beurteilung gleichzuhalten ist, oder

8. aufgrund einer Handlung oder von Handlungen, die eine dauerhafte oder schwer wiegende Gefährdung anderer Universitätsangehöriger oder Dritter im Rahmen des Studiums darstellt oder darstellen, vom Rektorat durch Bescheid vom Studium ausgeschlossen wird, wobei Näheres in der Satzung zu regeln ist.

(2) An den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 bis 21 kann in der Satzung vorgesehen werden, dass die Zulassung zum Studium erlischt, wenn mehr als drei Semester während der gesamten Studiendauer das jeweilige Lehrangebot aus dem zentralen künstlerischen Fach nicht besucht wird.

(3) Das Erlöschen der Zulassung in den Fällen des Abs. 1 Z 3, 4 und 7 sowie Abs. 2 ist der oder dem betroffenen Studierenden schriftlich mitzuteilen. Das Rektorat hat auf Antrag der oder des Studierenden einen Feststellungsbescheid zu erlassen."

Daraus ergibt sich, dass die Zulassung zum Studium bereits ex lege u.a. dann erlischt, wenn der Studierende auch bei der letzten zulässigen Wiederholung negativ beurteilt wurde (Abs. 1 Z 3). Die in Abs. 3 vorgesehene Mitteilung bzw. der Feststellungsbescheid haben daher  nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bloß deklaratorischen Charakter.

Da die Tochter der Bf. an der Universität Wien ab Mai 2014 nicht mehr inskribiert war - es erfolgte nach Auskunft der Universität die Exmatrikulation im April 2014 - und sich somit auch nicht mehr in Ausbildung befand, hat das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai bis September 2014 zurückgefordert.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter der Bf. den Studienbeitrag eingezahlt hat und am 19.6.2014 eine Prüfung abgelegt hat.

Der weitere Einwand, wonach die Tochter der Bf. am 18.11.2014 ein Mail der Universität Wien betreffend einen universitären Lehrpreis erhalten habe, vermag daran ebenfalls nichts zu ändern, da dieser Preis nur die Lehrenden betrifft.

Ebenso sind die Ausführungen im Vorlageantrag betreffend das Studium am bfi ab Oktober 2014 für den vorliegenden Fall nicht relevant, da für die Tochter der Bf. ab Oktober 2014 Familienbeihilfe weder bezogen noch begehrt wurde (siehe Vorhaltsbeantwortung).

Dadurch, dass die Exmatrikulation/Abmeldung der Tochter der Bf. am 20.05.2014 mit dem Datum des 3. Prüfungsantritts (nicht bestandene STEOP) vom 09.04.2014 erfolgte, war sie nach der Exmatrikulation im Zeitraum Mai bis September 2014 nicht mehr ordentliche Hörerin der Universität Wien.

Somit war die Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - "Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr" - nicht mehr gegeben.

Hinsichtlich der Bestätigung über den Besuch einer Lehrveranstaltung im Sommersemester 2014 ist ergänzend festzuhalten, dass diese zu keiner Änderung dieser Beurteilung führt. Es ist nicht Aufgabe des Leiters einer Lehrveranstaltung zu prüfen, ob all jene, die bei ihm eine Lehrveranstaltung besuchen auch tatsächlich zum Studium zugelassen sind.

Aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weitgehend ist, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt.

Die Bf. hat daher gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zu Unrecht bezogenen Beträge zurückzuzahlen.

Dasselbe gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 iVm § 26 Abs. 1 FLAG 1967 für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge.

Der angefochtene Bescheid entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes (VwGH) abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Das gegenständliche Erkenntnis weicht weder von der Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt diese und der Lösung der Rechtsfrage kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

 

Wien, am 25. Oktober 2017