Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.02.2018, RS/7100187/2017

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Einschreiter AundB, Gasse, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend die Bearbeitung des am 3.5.2017 über Finanz Online eingebrachten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hinsichtlich des Jahres 2015 betreffend 1, Verlassenschaft nach C, beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.  

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 6.12.2017, erhoben die Beschwerdeführer (Bf.) unter der Bezeichnung D gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend  die Bearbeitung des am 3.5.2017 über Finanz Online eingebrachten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hinsichtlich des Jahres 2015 betreffend 1.

Begründend wiesen die Bf. darauf hin, dass der im vorigen Absatz erwähnte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung am 3.5.2017 eingebracht worden und laut Steuerakt (Finanzonline) am selben Tag beim Finanzamt eingelangt sei. 

In der Folge trug das BFG dem o. a. Finanzamt gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, bis spätestens 12.3.2018 zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorläge.

Mittels e-mail vom 12.2.2018 teilte das Finanzamt dem BFG mit, dass die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2015 nicht erledigt werden habe können, da vom Bezirksgericht noch kein Beschluss übermittelt worden sei.

Eine vom BFG am 19.2.2018 hinsichtlich der o.a. Steuernummer durchgeführte AIS-DB2-Abfrage ergab, dass unter dieser die "Verlassenschaft nach C" verzeichnet ist. Diese Abfrage ergab weiters, dass hinsichtlich dieser Verlassenschaft kein steuerlicher Vertreter existiert.

Vom BFG am 20.2.2018 beim zuständigen Notar hinsichtlich der im vorigen Absatz erwähnten Verlassenschaft durchgeführte Recherchen ergaben, dass das diese betreffende Verlassenschaftsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann eine Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß Ritz, BAO6, § 284 Rz. 12 hat das Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde u.a. zurückzuweisen, wenn sie von einem hierzu nicht Befugten eingebracht wurde.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Dies gilt gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO auch für Säumnisbeschwerden.

Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass im gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagungsverfahren weder A noch B Parteistellung zukommt. Somit waren die Genannten nicht befugt, Anträge oder sonstige Eingaben betreffend die in Rede stehenden Verlassenschaft, 1, beim Finanzamt bzw. beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

Die Säumnisbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Kriterien liegen im gegenständlichen Fall allesamt nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 22. Februar 2018