Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2018, RV/7100877/2018

Verspäteter Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Gosteco Goworek Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 14.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 08.02.2018, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht: 

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 12.10.2010 wurde die Einkommensteuer 2009 des Beschwerdeführers festgesetzt. Aufgrund einer Außenprüfung bei einer Gesellschaft (im Folgenden: S1 Ges) deren Mitgesellschafter der Beschwerdeführer ist, erging am 27.10.2014 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigter Einkommensteuerbescheid 2009 an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 30.12.2015 stellte der Beschwerdeführer, für den Fall, dass es sich bei dem der Änderung seines Einkommensteuerbescheides 2009 zugrundeliegenden Feststellungsbescheid vom 24.07.2013 um einen nichtigen Bescheid handeln sollte, einen Antrag gem § 295 Abs. 4 BAO ua auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 27.10.2014. 

Mit hg Beschluss vom 07.11.2017, RV/2100002/2014, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der S1 Ges betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO ua für das Jahr 2009 mangels Bescheidqualität infolge unzureichender Bezeichnung des Bescheidadressaten, als unzulässig zurück.

Mit Schreiben vom 27.12.2017 erinnerte der Beschwerdeführer an seinen Antrag gem § 295 Abs. 4 BAO vom 30.12.2015 und ersuchte diesem stattzugeben. Mit Bescheid vom 01.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 30.12.2015 ab. Begründend führte sie aus, der Antrag vom 30.12.2015 beziehe sich auf einen nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid, der folglich auch nicht mehr aufgehoben werden könne. Am 03.12.2014 sei neuerlich [Anmerkung: aufgrund einer Außenprüfung bei einer weiteren Gesellschaft (im Folgenden: S2 Ges) deren Mitgesellschafter der Beschwerdeführer ebenfalls ist] ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2009 für den Beschwerdeführer ergangen, der nunmehr im Rechtsbestand sei. Der Antrag vom 30.12.2015 sei daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 06.02.2018 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 03.12.2014. Der diesem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegende Feststellungsbescheid der S1 Ges vom 24.07.2013 sei vom Bundesfinanzgericht als rechtsunwirksamer Nichtbescheid qualifiziert worden.

Mit Bescheid vom 08.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Aufhebung gem § 295 Abs. 4 BAO vom 06.02.2018 zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Der vorliegende Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 03.12.2014 sei am 06.02.2018 eingebracht worden. Die Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 2009 sei jedoch unter Berücksichtigung der erfolgten Verlängerungshandlungen mit 31.12.2015 eingetreten, weshalb der Antrag als verspätet zurückzuweisen gewesen sei.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde vom 14.02.2018 führte der Beschwerdeführer aus, der "besagte E-Bescheid 2009, dessen Wiederaufnahmeantrag wir stellten, basiert ua auf einen abgeleiteten Feststellungsbescheid, der nach wie vor nicht rechtskräftig ist und daher kann keinesfalls für Änderungen dieses Bescheides eine Verjährung eingetreten sein. Wir beantragen [...] neuerlich die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Nichtbescheides [...]."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.02.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und wiederholte in der Begründung die Begründungselemente des angefochtenen Bescheides.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Die Einkommensteuer 2009 des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom 12.10.2010 festgesetzt. Mit einem auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid vom 27.10.2014 wurde der Bescheid vom 12.10.2010 aufgrund einer bescheidmäßigen Feststellung gem § 188 BAO abgeändert. Mit einem weiteren auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid vom 03.12.2014 wurde der Bescheid vom 27.10.2014 neuerlich aufgrund einer bescheidmäßigen Feststellung gem § 188 BAO abgeändert. Am 30.12.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung ua des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 27.10.2014 für den Fall, dass der diesem Bescheid zugrundeliegende Feststellungsbescheid als Nichtbescheid erkannt werden sollte. Mit Bescheid vom 01.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag vom 30.12.2015 ab. Mit Schreiben vom 06.02.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 03.12.2014 gem § 295 Abs. 4 BAO. Mit Bescheid vom 08.02.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag als verspätet zurück. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass im Zeitraum zwischen dem 31.12.2014 und dem 31.12.2015 weitere nach außen erkennbare Amtshandlungen der belangten Behörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen worden seien.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

§ 295 Abs. 4 BAO idF BGBl I Nr. 70/2013 lautet:

"Wird eine Bescheidbeschwerde, die gegen ein Dokument, das Form und Inhalt eines

-Feststellungsbescheides (§ 188) oder eines

-Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat,

gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen."

§ 304 BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 lautet:

"Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht ist."

Der auf § 295 Abs. 4 BAO gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 03.12.2017 wurde am 06.02.2018 bei der belangten Behörde eingebracht.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer fünf Jahre. Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung für die Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gem § 209 Abs 1 BAO die Verjährung um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Daraus ergibt sich, dass im Beschwerdefall die Verjährung der Einkommensteuer 2009 mit 31.12.2009 zu laufen begann. Während der laufenden fünfjährigen Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2009 wurden mehrere nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der belangten Behörde unternommen (Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12.10.2010, 27.10.2014 und 03.12.2014). Dadurch verlängerte sich die mit 31.12.2009 beginnende Verjährungsfrist um ein Jahr, so dass sie nicht schon am 31.12.2014 sondern erst am 31.12.2015 endete. Im Jahr 2015 erfolgte keine weitere Verlängerungshandlung. Das Vorliegen einer solchen wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet.

Der am 06.02.2018 vom Beschwerdeführer eingebrachte Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO war somit jedenfalls verspätet, weshalb die Zurückweisung dieses Antrages durch die belangte Behörde zu Recht erfolgte und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wird.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den abgeänderten Einkommensteuerbescheid hat rechtskräftig werden lassen und dessen Aufhebung gem § 295 Abs. 4 BAO erst zu einem Zeitpunkt beantragt hat, in dem auch ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 304 BAO nicht mehr zum Erfolg geführt hätte (vgl VwGH vom 01.06.2017, Ra 2015/15/0031, mwN).

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist unzulässig, da eine klare Rechtslage vorliegt, die keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet. Die Rechtsfolge der verspäteten Antragstellung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 15. März 2018