Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2018, RV/5100427/2018

Erhöhte Familienbeihilfe bei Hautjuckreiz bei einjährigem Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. , über die Beschwerde vom 17.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 11.05.2017, betreffend erhöhter Familienbeihilfe für ihr Kind S ,SV-Nr. 000000, ab Februar 2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die  Beschwerdeführerin (Bfin.) beantragte  im bei der Abgabenbehörde am 13. Februar 2017 eingelangten Antrag  für ihre am 18.11.2016  geborene Tochter  S ab Februar 2017 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Im daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Sozialministeriumservices erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 17. April 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese und den Untersuchungsbefund  eine "atopische Dermatitis" (Beschwerden aufgrund von Hautjuckreiz) diagnostiziert und ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 40  v. H. seit  01. April 2017, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, festgestellt.

Im Bescheid vom  11.Mai 2017 wurde der Antrag der Bin. unter Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) und die Bescheinigung des SMS v. 17.04.2017 für den Zeitraum ab Februar 2017 abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 17.05.2017 brachte die Bfin. Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung ein:

„Meine Tochter hat immer wiederkehrende Ausschläge am gesamten Körper, diese treten schubweise und ohne erkennbare Gründe auf. Trotz Behandlung mit Cortisonhaltigen Salben, diätetischen Maßnahmen und intensiver Hautpflege (mehrmals täglich) ist keine zufriedenstellende Verbesserung des Hautbildes sowie des Juckreizes zu erreichen. Wir tragen ausschließlich Baumwollkleidung wie von den Ärzten empfohlen. Meine Tochter empfindet permanent quälenden Juckreiz , welcher dazu führt, dass sie sich ständig beginnt zu kratzen, sobald sie die Möglichkeit dazu hat. Sie kratzt sich so lange die Haut wund, bis diese zu bluten beginnt und weint fürchterlich dabei vor Schmerzen. Daher sind wir gezwungen permanent lange Kleidung zu tragen auch bei heißem Wetter. Nachts findet sie auch nur schwer zur Ruhe und in den Schlaf und wacht aufgrund des Juckreizes häufig auf und nur schwer wieder ein. Wird sie wach, beginnt sie sich im Gesicht, Halsbereich oder den Armen zu kratzen  und weint, dann muss sie wieder beruhigt werden, dementsprechend gestört ist auch ihre Nachtruhe (Anmerkung des BFG: mit Hinweis auf eine Liste von Medikamenten und Therapiemaßnahmen). Ich bin der Meinung, dass es nur gerechtfertigt wäre, dass mein Kind die erhöhte Familienbeihilfe erhält, damit es uns auch weiterhin möglich ist, alles gegen diese Erkrankung zu unternehmen. Es sind nahezu 90% der Hautoberfläche meiner Tochter betroffen, ständiger Juckreiz und Schmerzen, häufige Arztbesuche und massiver Pflegeaufwand stellen eine psychische und physische Belastung dar. Auch die Reaktionen und die Abwendung außenstehender durch eine vermeintliche Ansteckung sind eine Belastung. Für mich und meine Tochter stellt dies eine massive Behinderung dar, bei dieser auch in absehbarer Zeit mit einer Verbesserung oder gar Heilung nicht zu rechnen ist.“

Vom Finanzamt wurde ein  weiteres Gutachten beim Sozialministeriumservice beantragt. Im ärztlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 12.12.2017 (Sachverständiger Dr. Auer) wurde der gleiche Grad der Einschränkung (40 %) seit 01.04.2017, voraussichtlich nicht mehr als 3 Jahre anhaltend, festgestellt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.01.2018 unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 5 ff. FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass mit Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom  12.12.2017 wiederum der Grad der Behinderung mit 40% festgestellt worden sei und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des Kindes nicht bescheinigt worden sei. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe nicht erfüllt.

Beide Gutachter sind nach durchgeführten Untersuchungen und unter Berücksichtigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen zu einem gleichlautenden Ergebnis gekommen.

Daraufhin stellte die Bfin. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der im Wesentlichen gleichlautenden Begründung. Ergänzt wurde lediglich, dass die Krankheit ihrer Tochter durch die vielen Cremen, Pflegemittel, spezielle Kleidung, Anschaffung eines Luftbefeuchters sowie Arztbesuche auch einen erhöhten Mehrbedarf finanziell darstellen würde.

Im Vorhalteverfahren des Finanzamtes (unter Fristsetzung bis 08.03.2018) wurde das von der Bfin angeforderte 2.Sachverständigengutachten vom 12.12.2017 für S am 01.03.2018 an das Finanzamt B übermittelt.

Daraus war Folgendes ersichtlich:

"Derzeitige Beschwerden: Die Mutter berichtet, dass ein starker Juckreiz besteht, vor allem wenn sie nicht bekleidet ist, der Juckreiz wird besser durch Anlegen der Kleidung. Sie muss auch im Sommer immer lange Hosen anziehen, da sie sich sonst wund kratzt. Zur Zeit ist der Zustand gebessert, weil die Patientin am Meer am Urlaub war, vor etwa 4 Wochen. Zur Zeit hat sie keinen Schub.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Gutachten erstellt am 12.12.2017 von Dr. C

Gutachten vidiert am 15.12.2017 von Dr. D

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

1 atopisches Ekzem mit generalisierten Hauterscheinungen, 40 % GdB aufgrund des deutlich erhöhen Pflegeaufwandes mit generalisierten Hauterscheinungen, die Krankheit tritt in Schüben auf, ist medikamentös gut beherrschbar, es gibt keine Notwendigkeit einer intensiven ambulanten Behandlung, Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. seit 04/2017, Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Hauptleiden in Pkt. 1 ergibt den Gesamtgrad. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu Vorgutachten: Keine Befundänderung gegenüber der Letztuntersuchung. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern:

Die Beschwerde wurde am 09.03.2018 vom Finanzamt B gemäß § 265 BAO idgF dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin / ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Beschwerdefall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. etwa den VwGH-Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ro 2014/16/0053, mwN).

Aus den vorgelegten ärztlichen Befunden bzw. Sachverständigengutachten geht hervor, dass die Tochter des Bf. an einer "atopischen Dermatitis"(Hautjuckreizungen)leidet.

Die Sachverständigen im Sozialministeriumservice ziehen bei ihrer Diagnoseerstellung neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heran (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall die Gutachten des Sozialministeriumservice sowohl ausführlich als auch schlüssig und nicht widersprüchlich. Es wurde in beiden Gutachten festgestellt, dass weder ein Grad der Behinderung von 50% vorliegt, noch wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Behinderung bescheinigt.

Aus diesen Gründen liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vor und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 26. März 2018