Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2018, RV/3100278/2014

Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache Bf., vertreten durch Hermann & Kraft & Dallago Rechtsanwälte, Oberer Stadtplatz 5a, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 20.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 31.10.2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 2008 bis 2012 und 01-09/2013 zu Recht erkannt:

 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 31.10.2013 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer „für die Monate 2008 bis 2012 und 1-9/2013“ mit € 2.070,00 festgesetzt. Weiters wurde angeführt: „Die Bemessungsgrundlage(n) und die Höhe der Abgabe(n) sind der Beilage zu entnehmen und gehören zum Spruch des Bescheides.“ Begründend wurde unter Hinweisen auf die Rechtslage und auf höchstgerichtliche Entscheidungen ausgeführt, aufgrund amtlicher Erhebungen und persönlicher Angaben des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahme sei festgestellt worden, dass dieser seinen Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen seit 2004 in Österreich habe und das gegenständliche Kraftfahrzeug seit diesem Zeitpunkt in Österreich verwenden würde. Da die Abgabenbehörde nach den derzeit vorliegenden Ermittlungen von keiner vorsätzlichen Abgabenhinterziehung ausgehe, seien die Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer vor dem Jahr 2008 bereits verjährt. Die Kraftfahrzeugsteuer sei daher von 2008 bis September 2013 (und laufend) vorzuschreiben.

In der „Beilage zum Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 2008 bis 2012 und 1-9/2013“ die Kraftfahrzeugsteuer wurde folgende Berechnung auf Grundlage der Motorleistung in Kilowatt minus 24 kW dargestellt:

Beh. Kenn-zeichen Grundlage Steuer-satz Monats-steuer Anzahl Tage Anzahl Monate Kraftfahrzeug-steuer
Kennz. 74 0,6000 € 30,00 €   12 360,00 €
Kennz. 74 0,6000 € 30,00 €   12 360,00 €
Kennz. 74 0,6000 € 30,00 €   12 360,00 €
Kennz. 74 0,6000 € 30,00 €   12 360,00 €
Kennz. 74 0,6000 € 30,00 €   12 360,00 €
Kennz. 74 0,6000 € 30,00 €   12 360,00 €
Kennz. 74 0,6000 € 30,00 €   9 270,00 €
          Summe: 2.070,00 €

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 20.11.2013, worin im Wesentlichen vorgebracht wurde, es sei richtig, dass der Beschwerdeführer das Haus in C(Ö) mit der dem Finanzamt bekannten Adresse im September 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin erworben habe. Bereits zum damaligen Zeitpunkt habe er jedoch noch seinen Wohnsitz in A(D) gehabt. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er in seinen deutschen Wohnsitz nach B(D) gewechselt. Von vorneherein habe er seinen Wohnsitz in Österreich als Nebenwohnsitz anmelden wollen, was jedoch in der Gemeinde nicht möglich gewesen sei.

Seit dem Auszug seiner damaligen Lebensgefährtin im Oktober 2007 werde das Haus von ihm nun nicht mehr ständig bzw. teils nur sporadisch bewohnt. Zum einen habe er wie erwähnt noch seinen Wohnsitz in B(D), des Weiteren würde sich sein Elternhaus in E(D) befinden, dort würde er sich mehrmals pro Woche aufhalten, alleine schon durch seine ehrenamtliche Tätigkeit beim AB. Auf Wunsch könne er die absolvierten Dienste bzw. Dienststunden zukommen lassen. Hier wäre es auch äußerst unwirtschaftlich, jedes Mal nach C(Ö) zu fahren.

Des Weiteren würde seine jetzige Partnerin im Kreis D(D) wohnen, welches sich ca. 100km von E(D) bzw. ca. 140km von C(Ö) befinde. Auch dort würde er sich sehr häufig in seiner Freizeit aufhalten. Wegen derer schulpflichtigen Kinder sei ein Aufenthalt ihrerseits in E(D) bzw. Tirol schwierig und der Beschwerdeführer würde regelmäßig dorthin pendeln (deshalb auch der mittlerweile relativ hohe Km-Stand seines Fahrzeugs).

Somit sei er der Meinung, dass sich trotz seines Arbeitsplatzes im X1 sein überwiegender Aufenthaltsort in Bayern befinden würde. Schließlich handle es sich seitens des Finanzamtes um eine „Standortvermutung“(§ 82 Abs. 8 KFG 1967).

Da zwei Wohnsitze für den Beschwerdeführer auf Dauer sowieso nicht zu halten seien, würde er über früh oder lang beabsichtigen, das Haus in C(Ö) wieder zu veräußern.

Die Kfz-Steuer für sein Fahrzeug habe er ordnungsgemäß an ein europäisches Finanzamt (E(D)) abgeführt. Insofern werde einer Rücknahme der Forderung entgegengesehen.

Angeschlossen waren der Beschwerdeschrift Schreiben des Finanzamtes E(D) für die Zeiträume 2008 bis 2013 sowie eine Teilnahmebescheinigung der X2 betreffend eine Fortbildungsveranstaltung in E(D) am 20.11.2013.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.1.2014 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde nach ausführlicher Darstellung der Rechtslage und der Judikatur zu den Begriffen widerrechtliche Verwendung, Standortvermutung, (ordentlicher) Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Wesentlichen ausgeführt, laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister, seiner persönlichen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme am 19.8.2013 und der Berufung sei der Beschwerdeführer seit 1.11.2004 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Österreich, I(Ö), Y-Straße, gemeldet. Dort habe er ein Einfamilienhaus käuflich erworben und in weiterer Folge renoviert. Bis zur Trennung Oktober 2007 habe er mit seiner damaligen Lebensgefährtin, A.A., gemeinsam dieses Haus bewohnt. Zeitgleich sei er an der Adresse seiner Mutter in Deutschland, B(D), X-Straße, gemeldet.

Zusätzlich sei der Beschwerdeführer laut Versicherungsdatenauszug seit 1.7.2003 in Österreich mit Vollbeschäftigung angestellt. Für den besagten Tatbegehungszeitraum (2008-1-9/2013) sei er einerseits Angestellter beim X3 sowie kurzzeitig vom 5.3. bis 31.5.2009 Angestellter bei der X4 gewesen.

Als Kriterium für den Mittelpunkt der Lebensinteressen würde die ununterbrochene Beschäftigung bei den X3und4 im Inland in Betracht kommen. Der Beschwerdeführer habe sich seit Juli 2003 (Beginn der Anstellung beim X3) zumindest über die Arbeitswoche hindurch in Österreich aufhalten müssen. Es würde nämlich nicht den Lebenserfahrungen entsprechen, dass er überwiegend von E(D) oder später von F(D) seine Fahrt zur Arbeitsstätte nach Österreich angetreten habe.


Abfahrt Ankunft Kilometer (einfach)
E(D) G(Ö) 60km
E(D) H(Ö) 90km
F(D) G(Ö) 150km
F(D) H(Ö) 180km
I(Ö) G(Ö) 20km
I(Ö) H(Ö) 50km

Auch in Anbetracht der weiten Anfahrtswege würde vieles dafür sprechen, dass er vom nahe gelegenen I(Ö), wo immerhin sein Einfamilienhaus stehen würde, seine Anfahrt zur Arbeitsstätte angetreten habe. Es wird jedoch nicht bestritten, dass manchmal die Abreise zu seiner Arbeitsstätte vom Ausland angetreten wurde, jedoch nicht überwiegend.

Ein Fahrtenbuch sei nicht vorgelegt worden, sondern es sei in der Berufung nur behauptet worden, dass regelmäßig von E(D)/F(D) gependelt werde, damit wolle der Beschwerdeführer den hohen Kilometerstand des Fahrzeuges erklären.

Auch könne das Vorhandensein einer Lebensgefährtin, die umständehalber, wie sich aus dem Sachverhalt ergeben würde, der Beschwerdeführer nur teilweise aufsuche und mit der er nicht in einer Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung wohne, nicht eine derart starke Bindung darstellen, dass hiedurch der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland begründet sei, auch wenn dies vom Beschwerdeführer vielleicht subjektiv so empfunden werde.

In der Folge führte das Finanzamt Kufstein Schwaz weiter aus zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Vorliegen eines Auslandssachverhaltes.

Weiters wurde ausführlich dargestellt, dass der Wasserverbrauch dem Durchschnittsverbrauch entsprechen würde. Das Eigenheim sei saniert worden, in E(D) würde dem Beschwerdeführer nur ein Zimmer im Wohnverband mit der Mutter zur Verfügung stehen.

Insgesamt würde der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegen.

Der strittige PKW, VW, FIN: ABC, sei auf den Beschwerdeführer unter der Adresse X-Straße, B(D) in Deutschland seit 11.9.2003 zugelassen. Da der Beschwerdeführer, der seinen Hauptwohnsitz seit 1.11.2004 unbestritten in I(Ö), Y-Straße in Österreich habe, dieses Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen ins Inland seit 1.11.2004 eingebracht habe und das Fahrzeug von ihm auch in nicht unerheblichem Ausmaß im Inland verwendet werde, sei es nach der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Der Gegenbeweis habe nicht erbracht werden können.

Weiters stellte das Finanzamt Kufstein Schwaz die Rechtslage zu Doppelbesteuerung und Dienstleistungsfreiheit dar.

 

Mit Eingabe vom 12.2.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Der Beschwerdeführer brachte in diesem Vorlageantrag unter Anschluss umfangreicher Anlagen nach Ausführungen zu gesetzlichen Grundlage und Rechtsprechung ergänzend vor, er habe die Kfz-Steuer für das Fahrzeug in Deutschland abgeführt. Eine zusätzliche Besteuerung in Österreich sei mangels Hauptwohnsitz in Österreich nach den oben wiedergegebenen Normen und Judikaten nicht zulässig. Zu den Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers sei Folgendes auszuführen:

a) Wohnverhältnisse:

Unstrittig habe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der vom Finanzamt angenommen Entstehung der Abgabepflicht über zwei Wohnsitze verfügt, und zwar über eine Wohnung in B(D) in Deutschland und über das Haus in C(Ö). Er habe während des gesamten in Frage kommenden Zeitraums über seinen Wohnsitz in B(D) beibehalten (vgl. beigeschlossene Meldebestätigung). Im Oktober 2004 habe er mit seiner damaligen Lebensgefährtin A.A. das Wohnhaus in C(Ö) als Hauptwohnsitz erworben. Allerdings habe das Haus renoviert werden müssen, sodass die Benutzung eingeschränkt gewesen sei. Den Wohnsitz in B(D) habe er weiterhin benutzt. Nachdem die Lebensgemeinschaft im September 2007 beendet wurde, habe A.A. ihren Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegt (vgl. ihre Bestätigung samt Meldezetteln).

Auch der Beschwerdeführer habe nicht mehr allein in C(Ö) verbleiben wollen und habe sich ab diesem Zeitpunkt wiederum überwiegend in Deutschland aufgehalten. Er sei seitdem bestrebt, die Liegenschaft zu verkaufen und habe auch immer wieder entsprechende Verkaufsversuche unternommen, die aber bislang aus verschiedenen Gründen scheiterten, und habe diesbezüglich ab dem Zeitpunkt der Auflösung der Lebensgemeinschaft mit A.A. auch mehrfach Inserate geschaltet. So habe es beispielsweise im Jahr 2008 ernste Verkaufsgespräche mit Herrn B.B. und Frau C.C. gegeben, welche aber an Details gescheitert seien (vgl. dazu das Urteil des Bezirksgerichtes G(Ö) vom 25.8.2010, Seite 5, letzter Absatz bzw. Seite 6).

Die Verkaufsabsicht würde nach wie vor bestehen, zumal der Beschwerdeführer zwischenzeitlich eine Lebensgemeinschaft mit einer in Deutschland (F(D)) wohnhaften Frau D.D. eingegangen sei und sich dementsprechend oft in Deutschland aufhalten würde.

Der reine Hausbesitz in C(Ö) würde daher keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass auch der Hauptwohnsitz in C(Ö) sein sollte. Der Beschwerdeführer habe seit der Auflösung seiner Lebensgemeinschaft mit A.A. versucht, die Liegenschaft in C(Ö) zu veräußern. Allein daraus sei ist ersichtlich, dass er seine Lebensinteressen nicht mehr in C(Ö), sondern in Deutschland verfolge.

Es sei auch zu berücksichtigen, dass bei einer Neubegründung eines Wohnsitzes in einem anderen Land wie im vorliegenden Fall in der Regel noch keine über den allfälligen Hausbesitz hinausgehenden persönlichen Bindungen bestehen würden. Solche Bindungen würden erfahrungsgemäß erst im Laufe der Zeit entstehen. Noch dazu sei zu berücksichtigen, dass das Wohnhaus am I(Ö) zunächst umfassenden Renovierungsarbeiten unterzogen worden sei. Dementsprechend sei der alte Wohnsitz beibehalten worden und damit auch persönliche Beziehungen, wie sie Freunde oder Bekannte sowie nahe Verwandte gegeben seien. Auch dieser Umstand sei als Indiz dafür anzusehen, dass besondere persönliche Bindungen des Beschwerdeführers in I(Ö) nie entstanden seien.

b) Arbeitstätigkeit:

Während des fraglichen Zeitraumes sei der Beschwerdeführer (mit einer kurzen Unterbrechung) als Angestellter beim X5 tätig gewesen. Er habe sich jedoch mehrfach in Deutschland für ähnliche Arbeitsstellen beworben, sei bislang aber nicht berücksichtigt worden. So habe er sich beispielsweise beim X6 (vgl. Emailwechsel vom 20.3.2013) und bei der X7 in F(D) beworben (vgl. beigeschlossene Visitenkarte; andere Unterlagen sind nicht vorhanden).

Wenngleich also im fraglichen Zeitraum eine Berufstätigkeit im Inland bestanden habe, habe der Beschwerdeführer seit Jahren versucht, eine gleichwertige Tätigkeit in Deutschland, also näher zu seinem Hauptaufenthaltsort, zu finden.

c) Persönliche Verhältnisse:

Der Beschwerdeführer würde in B(D) unter der Adresse X-Straße, D-B(D) leben. Dort würde auch seine Mutter leben. Er würde eine Lebensgemeinschaft mit Frau D.D. aus F(D) unterhalten. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass er sich am X6 bzw. bei der X7 in F(D) als Mitarbeiter beworben hat. Eine Übersiedlung seiner Lebensgefährtin nach E(D)/B(D) sei bisher nicht zustande gekommen, weil deren Tochter vor einiger Zeit schwer erkrankt sei und in der Folge habe gepflegt bzw. therapiert werden müssen. Daraus würde sich auch die hohe Kilometerleistung seines PKWs erklären und die diversen Fahrten nach J(D) in die Reha-Klinik bzw. nach F(D)(vgl. Fahrtenaufzeichnung).

Wie bereits ausgeführt komme wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Die stärkste persönliche Beziehung würde im Regelfall zu dem Ort bestehen, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Im gegenständlichen Fall würde der Beschwerdeführer in B(D)/E(D) bei seiner Mutter leben und eine – aufgrund der Erkrankung der Tochter – zugegebenermaßen schwierige Lebensgemeinschaft mit Frau D.D. aus F(D) führen, die er regelmäßig besuchen würde und welche auch zu ihm nach B(D) kommen würde. Sein Freundeskreis sei in E(D) bzw. B(D) ansässig (vgl. dazu die Bestätigungen des Bruders E.E. und des F.F.). Hier würde auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liegen.

d) Freizeitunternehmungen:

Der Beschwerdeführer würde sich in seiner Freizeit überwiegend in E(D) aufhalten, aber auch in F(D). Er würde dort – wie ausgeführt – einen Freundeskreis unterhalten. Er würde dabei unter anderem auch einen Italienischkurs mit seinem Kollegen F.F. besuchen (vgl. die Bestätigung des F.F. sowie die Bestätigung der Stadt E(D) vom 18.6.2013; die früheren Kursbestätigungen liegen dem Beschwerdeführer nicht mehr vor).

Daneben würde er seit dem Jahr 1990 regelmäßig mehrere Schichten pro Monat im X8 Kreisverband E(D) übernehmen (vgl. Bestätigung vom 3.2.2014).

Er sei also in das soziale Leben in E(D)/B(D) eingebunden und habe dort entsprechende persönliche Beziehungen aufgebaut. Ähnliche Beziehungen in Österreich würde es nicht geben.

e) Verbrauch/Betriebskosten:

Der Müllanfall beim Anwesen des Beschwerdeführers in C(Ö) würde gegen Null gehen (vgl. Bestätigung der Gemeinde I(Ö)). Aus den beigeschlossenen Mobilfunkrechnungen samt Verbindungsnachweisen für Oktober bis Dezember 2013 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Deutschland beinahe täglich telefoniert habe und sich also in der Freizeit praktisch durchgehend dort aufhalten würde. Die vom Finanzamt angeführten Wassergebühren seien laut Auskunft der Gemeinde aufgrund eines internen Verrechnungsproblems geschätzt; laut beiliegender Vorschreibung seien die Gebühren bis Ende 2010 mit Null bewertet (vgl. beiliegende Vorschreibung).

Die vorliegenden Unterlagen würden also wiederum darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gewählt habe.

f) Fahrtenbuch:

Der Beschwerdeführer habe aus seinen eigenen laufend geführten Aufzeichnungen (Tagebuch) eine Abschrift über die jeweiligen Fahrten erstellt. Die verwendeten Abkürzungen sind gesondert erläutert.

Es würde sich daraus bestätigen, dass der Beschwerdeführer weitaus überwiegend Fahrten von B(D) bzw. E(D) aus vorgenommen habe und sich also hauptsächlich in diesem Bereich aufgehalten habe; dies wenngleich er auch – wenn er Schichten am Krankenhaus G(Ö) zu erledigen hatte – in einem wesentlich geringeren Maße in I(Ö) genächtigt habe. Seine Aufenthalte in I(Ö) seien also nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit in G(Ö) gestanden, während er seine Freizeit durchwegs in Deutschland verbracht habe.

Seine Urlaube habe er nach dieser Aufstellung durchwegs in B(D)/E(D) verbracht. Ab September 2010 habe er regelmäßig seine Lebensgefährtin in F(D) bzw. nach der Erkrankung von deren Tochter teilweise auch in J(D) besucht.

Die beigeschlossene Entwicklung der Kilometerleistung vom Fahrzeug des Beschwerdeführers würde zwischen Ende 2007 und Ende 2012 eine Fahrleistung von mehr als 150.000 Kilometern zeigen. Eine derartige Fahrleistung von mehr als 37.000 Kilometern im Jahr sei mit der bloßen Strecke zwischen G(Ö) und I(Ö) (13,6 km laut Routenplaner, somit selbst bei täglicher Hin- und Rückfahrt zwischen G(Ö) und I(Ö) rechnerisch unter 10.000 Kilometern) nicht erklärbar. Auch dies würde wiederum bestätigen, dass der Beschwerdeführer im weitaus überwiegenden Ausmaß das Fahrzeug in Deutschland, und zwar vom Standort B(D) aus, verwendet habe.

Rechtliche Folgerungen:

Gesamtbildhaft sei daher der Wohnsitz in I(Ö) im fraglichen Zeitraum nicht als Hauptwohnsitz zu werten. Die stärkste Beziehung des Beschwerdeführers würde zum Wohnsitz in B(D) bestehen, dem Wohnsitz auch seiner Mutter, zumal er von dort aus eine Lebensgemeinschaft mit einer in Deutschland lebenden Frau unterhalten würde und im näheren Umkreis (E(D) und Umgebung) in mannigfaltige soziale Beziehungen eingebunden sei. Diesen persönlichen Beziehungen würden lediglich wirtschaftliche Beziehungen in Österreich gegenüberstehen (Arbeitsstelle, Wohnhaus in I(Ö)), die der Beschwerdeführer zudem seit geraumer Zeit aufgeben möchte. Diese wirtschaftlichen Interessen würden gegenüber den persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers in Deutschland in den Hintergrund treten, sodass B(D) als Hauptwohnsitz anzusehen sei.

Die vom Finanzamt angeführte Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 würde an das Vorliegen eines dauernden Standortes im Inland anknüpfen und würde lediglich für Personen mit Hauptwohnsitz im Inland gelten. Diese Vermutung sei widerlegbar und lasse somit einen Gegenbeweis zu. Der Beschwerdeführer habe sich im fraglichen Zeitraum überwiegend in Deutschland und nicht in Österreich aufgehalten und habe auch das in Rede stehende Fahrzeug überwiegend in Deutschland verwendet. Von einem dauernden Standort im Inland könne somit nicht gesprochen werden.

Gemäß den EU-Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG und Art. 2 des ”Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl. 1959/ 170) würden somit im gegenständlichen Fall keine Anknüpfungspunkte für die Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich vorliegen.

Die Erstattung zusätzlicher Ausführungen zur Beschwerde und die Vorlage weiterer Unterlagen durch den Beschwerdeführer im Rahmen dieses Vorlageantrages sei zulässig, weil das Finanzamt im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung eine Vielzahl an neuen Argumenten und Rechtsausführungen in das Verfahren eingeführt habe, zu welchen der Beschwerdeführer bislang nicht habe Stellung nehmen können.

Es wird daher beantragt die Entscheidung über die Beschwerde unter Berücksichtigung der obigen zusätzlichen Ausführungen durch das Bundesfinanzgericht.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 36 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG 1967 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 KFG 1967 eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

 

Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031.

Nach Ergehen des Erkenntnisses des VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, erfolgte mit BGBl I 2014/26 eine am 23.4.2014 kundgemachte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, wonach eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Monatsfrist nicht unterbricht. Gemäß § 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl I 2014/26 trat § 82 Abs. 8 in dieser Fassung mit 14.8.2002 in Kraft.

Diese Rückwirkungsanordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis VfGH 2.12.2014, G 72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erst am 24.4.2014 in Kraft getreten. Der durch das BGBl I 2014/26 in diese Bestimmung eingefügte Satz "Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht." ist hingegen erst auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23.4.2014 verwirklicht wurden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" im Sinne des KfzStG 1992 im Inland verwendet.

In derartigen Fällen liegt somit keine widerrechtliche Verwendung vor, an die die Steuerpflicht nach dem KfzStG 1992 anknüpft. Es kann somit dahingestellt bleiben, wer Verwender des Fahrzeuges ist und wo der Standort des Fahrzeuges ist; in derartigen Fällen kann auch nicht § 79 KFG 1967 greifen. Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders bzw. dessen Sitz oder eine mögliche Widerlegung einer Standortvermutung sind demgemäß ohne Belang.

Die Frage, ob die in § 82 Abs. 8 KFG 1967 eingeräumte einmonatige Verwendung im Inland überschritten wurde oder nicht, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Das Gericht hat dabei gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Überzeugung eine Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen zu erachten, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132).

 

Der Beschwerdeführer war jedenfalls in den hier gegenständlichen Zeiträumen Halter und Verwender des Kraftfahrzeuges VW, FN: ABC mit dem deutschen Kennzeichen Kennz..

Der Beschwerdeführer hat mit dem Vorlageantrag umfangreiche Beilagen eingebracht:

Laut vorgelegter Bestätigung Gemeinde Markt B(D) am X. vom 4.2.2014 war der Beschwerdeführer seit 1.11.2004 an der Anschrift X-Straße, B(D), gemeldet.

Aus einer Auflistung über die gefahrenen Kilometer ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Fahrten nach bzw. in Deutschland unternommen hat, insbesondere von bzw. nach B(D) und E(D), aber auch nach D, D(D) und weitere Destinationen in Deutschland. Zwischen diesen als Verbringung des Fahrzeuges außerhalb des Bundesgebietes anzusehenden Fahrten lag jeweils ein größtenteils erheblich kürzerer Zeitraum als ein Monat (§ 82 Abs. 8 KFG 1967); lediglich für den Zeitraum 10.6.2009 bis 12.7.2009 findet sich kein Vermerk über eine Fahrt im Ausland.

Weiters wurde eine Bestätigung des Bruders des Beschwerdeführers, E.E., M.A., vom 1.2.2014 vorgelegt. Demnach hielt sich der Beschwerdeführer, wohnhaft und angemeldet an der Anschrift B(D) am X., X-Straße, wöchentlich mehrmals und längerfristig an dieser Adresse auf. Dazu zählten Übernachtungen während der Woche sowie des Öfteren auch am Wochenende.

In einer weiteren Bestätigung von F.F., Z-Straße, E(D), vom 2.2.2014 wurde ausgeführt, dass dieser sich mit dem Beschwerdeführer regelmäßig, d.h. fast jede Woche, in E(D) treffe. Schwerpunkt dieser Treffen sei das Vertiefen der Italienischkenntnisse, welche sie bei einem Sprachkurs an der Volkshochschule E(D) vom 26.9.2012 bis 3.7.2013, erworben haben. Die Treffen wurden meist durch eine gemeinsame Freizeitaktivität erweitert. Hierbei nahm der Beschwerdeführer gelegentlich das Angebot wahr, bei F.F. zu Hause zu übernachten.

Weiters wurden vorgelegt eine Bestätigung des AB vom 3.2.2014, wonach der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1990 regelmäßig in mehreren Schichten pro Monat ehren- und nebenamtlich im X8 Kreisverband E(D) tätig ist, sowie Bestätigungen der Volkshochschule E(D) über Anmeldungen des Beschwerdeführers für Italienischkurse in den Jahren 2012 und 2013.

Vorgelegt wurde auch eine – soweit ersichtlich – von der Amtsleitung der Gemeinde I(Ö) ausgestellte handschriftliche Bestätigung, wonach laut Aufzeichnungen der Gemeinde I(Ö) vom Müllbehälter zum Objekt Y-Straße, Eigentümer Beschwerdeführer, keine Müllentleerungen im Zeitraum von 2004 bis September 2013 aufscheinen.

Schließlich wurden vorgelegt Wohnsitz-, Melde- und Grenzgängerbestätigungen betreffend die frühere Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, A.A., weiters ein Urteil des Bezirksgerichtes G(Ö), GZ., im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten betreffend die Liegenschaft in C(Ö) sowie Schriftverkehr im Zusammenhang mit Bewerbungen des Beschwerdeführers bei Arbeitgebern in Deutschland und diverse Mobilfunkrechnungen.

Unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege und Bestätigungen, insbesondere der vollständigen und auch im Hinblick auf das sonstige Beschwerdevorbringen schlüssigen Auflistung der gefahrenen Kilometer, kommt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich ins Ausland (Deutschland) verbracht wurde und somit keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist.

Die Auflistung über gefahrene Kilometer enthält lediglich für den Zeitraum 10.6.2009 bis 12.7.2009 eine mehr als einmonatige Unterbrechung der sonst regelmäßig und häufig, teils beinahe täglich durchgeführten Fahrten nach bzw. in Deutschland. Für diesen Zeitraum wurde der Vermerk „Urlaub“ eingetragen. Im Vorlageantrag vom 12.2.2014 hat der Beschwerdeführer vorgebracht, er würde seine Urlaube stets in B(D) bzw. E(D) verbringen. Dieses Vorbringen erscheint glaubhaft, zumal aus dem gesamten durch Belege gestützte Vorbringen sich sehr häufige Anwesenheiten in Deutschland nicht nur aufgrund beruflicher, sondern auch privater Bindungen ergeben.

Dies wird auch durch die jährlich gefahrenen Kilometer erhärtet: demnach belief sich die Kilometerleistung 2008 auf 27.691km, 2009 auf 33.619km, 2010 auf 34.985km, 2011 auf 30.382km und 2012 auf 25.866km. Da die Kilometerleistung im Jahr 2009 überdurchschnittlich hoch war und es keinen Grund zur Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer - im eklatanten Gegensatz zu allen übrigen Zeiträumen - diesen Monatsurlaub ausschließlich in Österreich verbracht und das Fahrzeug sich ebenfalls durchgehend ausschließlich im Inland befunden hätte, folgt das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdevorbringen und geht auch für diesen Zeitraum von einer Verbringung des Fahrzeuges nach Deutschland und damit von einer Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 aus.

Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich das Fahrzeug in das Ausland verbracht hat und somit in den strittigen Zeiträumen keine Zulassungspflicht mit der daran anknüpfenden Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Inland entstanden ist. Eine Festsetzung durch die Behörde war daher jedenfalls unzulässig, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben war.

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf zu verweisen, dass der angefochtene Kraftfahrzeugsteuerbescheid “für die Monate 2008 bis 2012 und 1-9/2013“ ergangen ist. Im Spruch des Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 2.070,00 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus sechs Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen.

Ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid) liegt vor, wenn eine Ausfertigung mehrere isoliert der Rechtskraft fähige Bescheide umfasst. Ein Sammelbescheid ist so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (vgl. Ritz, BAO6, § 93 Rz. 31).

Aus der Gestaltung und Formulierung dieser Erledigung „über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 2008 bis 2012 und 1-9/2013“ ergibt sich zweifelsfrei, dass es sich hierbei nicht um mehrere Bescheide für verschiedene Zeiträume handelt, sondern dass die gegenständliche Kraftfahrzeugsteuer für die umschriebenen Zeiträume in einem Bescheid festgesetzt wurde.

Beim gegenständlichen Kraftfahrzeugsteuerbescheid liegt damit eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben im Sinne des § 201 Abs. 4 BAO vor. Nach dieser Bestimmung kann innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Eine solche zusammengefasste Festsetzung ist im vorliegenden Fall innerhalb desselben Kalenderjahres, nicht aber für mehr als ein Kalenderjahr umfassende Zeiträume möglich. Der angefochtene Kraftfahrzeugsteuerbescheid hätte nicht in dieser Form ergehen dürfen, weshalb auch aus diesem Grund mit Aufhebung gemäß § 279 Abs. 1 BAO vorzugehen war.

 

Unzulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da zur entscheidungswesentlichen Rechtsfrage die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insbes. VwGH 9.12.2013, 2011/16/0221; VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031) vorliegt, ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 20. März 2018