Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.03.2018, RV/7100996/2018

Verspäteter Vorlageantrag- Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch st.V. Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, Adressest.V., betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 28.08.2017, St.Nr. **** betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2015 beschlossen:

 

Die Vorlageanträge vom 20.2.2018 werden als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Datum vom 28.8.2017 erließ das Finanzamt einen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, in denen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen ermittelt wurden.

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 29.9.2017  Beschwerde mit dem Ersuchen um Fristverlängerung zur Vorlage der Unterlagen bis 20.10.2017 und um Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Neuausstellung im Sinne der noch vorzulegenden Erklärungen.

Mit Bescheid vom 2.11.2017 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2015 und wies begründend auf das Fehlen des Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO hin und zwar auf die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden. Der Bf. habe in seiner Beschwerde um Neuausstellung der Bescheide im Sinne der vorgelegten Unterlagen ersucht, wobei er um Verlängerung der Frist zur Vorlage der Unterlagen bis 20.10.2017 ersucht  und diese von ihm selbst genannte Frist ungenützt verstrichen sei. Für die Behebung der angeführten Mängel wurde dem Bf. eine Frist bis zum 4.12. 2017 gesetzt und im Bescheid darauf hingewiesen, dass die Beschwerde bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsbescheid wurde dem Bf. zu Handen seines steuerlichen Vertreters nachweislich mit Rückscheinbrief (RSb) am 7.11.2017 zugestellt.

Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 9.1.2018 wurde die Beschwerde vom 29.9.2017 gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.8.2017 unter Hinweis auf den bis dahin nicht nachgekommenen Mängelbehebungsauftrag als zurückgenommen erklärt. Die BVE wurde dem Bf. zu Handen seines steuerlichen Vertreters nachweislich mit Rückscheinbrief (RSb) rechtswirksam zugestellt, nämlich laut Rückschein am 11.1.2018  durch eine/einen Arbeitnehmer/in der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin persönlich übernommen.

Am 20.2.2018 brachte der Beschwerdeführer mit FinanzOnline je einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 sowie die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 -  Zurücknahme der Beschwerde vom 9.1.2018 zugestellt am 20.1.2018 ein und begründete dies mit der Abgabe der Steuererklärungen einschließlich der vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.

Anlässlich der elektronischen Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht unter Hinweis auf die hochgeladenen Rückscheine aus, "der Vorlageantrag ist verspätet eingebracht worden und wird daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein".  

 

§ 245 BAO bestimmt:

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

(5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden.

 

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 245 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 bis 5 (Frist) BAO und § 260 Abs 1 BAO sind gemäß § 264 Abs 4 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

 

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies:

Da die Beschwerdevorentscheidung nachweislich mit Rückscheinbrief (RSb) am 11.1.2018 rechtswirksam zugestellt wurde und nicht - wie der Bf. im Vorlageantrag behauptet -erst am 20.1.2018, endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 12.2.2018 (der 11.2. 2018 war ein Sonntag - § 108 Abs 3 BAO).

Tatsächlich wurde die beiden Vorlageanträge allerdings erst am 20.2.2018 und damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht.

Die Vorlageanträge vom 20.2.2018 sind somit verspätet und daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Fristversäumnis ergab sich unzweifelhaft aus der festgestellten Aktenlage, die Rechtsfolgen der Fristversäumnis ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

 

Wien, am 16. März 2018