Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.03.2018, RS/7100040/2018

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend den Antrag vom 9. Oktober 2017 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für (Sohn) beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob mit beim Bundesfinanzgericht am 20. März 2018 eingelangten und am 14. März 2018 zur Post gegebenen Schriftsatz vom 14. März 2018 Säumnisbeschwerde wegen Weitergewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für (Sohn), geb. (Datum), wie folgt:

Mit Antrag vom 09.10.2017 habe ich beim Finanzamt Wien 8, 16. 17. die Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für den in meinem gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn (Sohn), geb. (Datum), ab 01.12.2017 beantragt.
Über diesen Antrag vom 09.10.2017 wurde bis dato nicht entschieden. Ich lege meinen Antrag vom 09.10.2017 bei und stelle den

                                                               ANTRAG

das Bundesfinanzgericht möge über meinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in Bezug auf meinen Sohn (Sohn), geb. (Datum), für den Zeitraum ab 01.12.2017 entscheiden.

Der Säumnisbeschwerde war eine Ablichtung des genannten Antrag vom 9. Oktober 2017 angeschlossen.

 

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann gemäß § 284 Abs. 1 BAO die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Die Familienbeihilfe (und in Abhängigkeit von deren Gewährung der zufolge § 33 Abs. 3 EStG 1988 gemeinsam mit dieser auszuzahlende Kinderabsetzbetrag) wird nach § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, abgesehen von den Fällen des § 10a (Familienbeihilfengewährung anlässlich der Geburt eines Kindes), nur auf Antrag gewährt.

Die Entscheidung über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe obliegt nach § 13 FLAG 1967 dem zuständigen Finanzamt.

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für (Sohn) am 9. Oktober 2017 eingebracht (Beschwerdevorbringen; vgl. auch vorgelegten Fax Sendebericht vom 09/10 2017, Mo 15:59). 

Für den Beginn der Sechsmonatsfrist des § 284 Abs. 1, erster Satz, BAO ist der Zeitpunkt des Einlangens des Anbringens maßgebend (vgl. Ritz, BAO6, § 284 Tz 4).

Somit läuft die Sechsmonatsfrist von 9. Oktober 2017 bis 9. April 2018.

Die Säumnisbeschwerde vom 14. März 2018 langte bereits am 20. März 2018 beim Bundesfinanzgericht ein.

Die Säumnisbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie zu früh gestellt wurde (Ritz, BAO6, § 284 Tz 12, und die dort zitierten Judikaturhinweise).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

 

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. 

 

 

Wien, am 22. März 2018