Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2018, RV/7102386/2017

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Ehescheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 6. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 ein und machte, soweit beschwerdegegenständlich, folgende Angaben:
x Alleinverdienerabsetzbetrag wird beantragt und ich erkläre, dass meine Partnerin / mein Partner diesen nicht in Anspruch nimmt.
Anzahl der Kinder, für die ich oder meine Partnerin / mein Partner für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe / hat: 2

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 6. Mai 2015 wurde ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages erlassen.

Die Beschwerde wurde, soweit dies verfahrensgegenständlich ist, mit folgender Begründung erhoben:
Weiters ist in dem Bescheid der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag – ohne Begründung – nicht gewährt worden, obwohl dieser beantragt wurde.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde, soweit dies verfahrensgegenständlich ist, mit folgender Begründung erlassen:
Da die Ehe seit 1.4.2012 geschieden ist und die ehemaligen Ehegatten keinen gemeinsamen Haushalt mehr unterhalten, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

 

Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt:
Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag

- Name des Ehepartners bzw. des Kindes: S. B.
- SVNr. und Geb.datum des Ehepartners/Kindes 4... .. .01.74.

nicht berücksichtigt.
Ich beantrage daher die Berücksichtigung von AVAB f. 2 Kinder
Rechtskr. Scheidung v. 16.12.14

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Der Bf. bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von fünf Stellen. Strittig ist, ob dem Bf. ein Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder zusteht.
Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 06.05.2015 wurden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 770,19 und € 413,62 von der Wiener Gebietskrankenkasse, € 6.606,91 von der Firma XY Serv. G und € 4.374,27 aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG festgesetzt. Nach Abzug der Werbungskostenpauschale in Höhe von € 132,00 verblieb ein Betrag von € 12.032,99. Von diesem Gesamtbetrag wurden € 112,14 an Topfsonderausgaben und € 42,00 an Steuerberatungskosten abgezogen. Zusätzlich wurde noch der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von € 75,00 in Abzug gebracht. Somit betrug das Einkommen € 11.803,85. Darauf entfiel eine Einkommensteuer in Höhe von € 293,41. Davon wurden der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 239,41 und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,00 abgezogen. Die Steuer nach Abzug der Absetzbeträge wurde somit mit € 0,00 festgesetzt. Eine Erstattung gemäß § 39 Abs. 3 EStG in Höhe von € 110,00 wurde eingerechnet. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer von € 372,37 und der Rundungsziffer wurde die Einkommensteuer mit € - 482,00 festgesetzt. Daraus resultierte eine Gutschrift von € 482,00. Der Kinderfreibetrag wurde nicht zugesprochen, da der Bf. nicht mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezog.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 06.05.2015 erhob der Bf. am 18.05.2015 Beschwerde. Er brachte vor, dass es nicht richtig sei, dass der Kinderfreibetrag nur von der Person beantragt werden könne, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr die Familienbeihilfe beziehe. Beide Elternteile können je € 132,00 oder ein Elternteil € 220,00 beantragen. Weiters sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt worden, obwohl dieser zustehe.
Mit BVE vom 02.06.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 06.05.2015 abgeändert. Der Kinderfreibetrag in Höhe von € 264,00 wurde nun zugesprochen. An der festgesetzten Einkommensteuer von € - 482,00 änderte sich deshalb aber nichts. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die Ehe des Bf. seit 01.04.2012 geschieden sei und die ehemaligen Ehegatten keinen gemeinsamen Haushalt mehr unterhalten, stehe kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.
Am 03.06.2015 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein. Er brachte vor, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder zustehe.
Beweismittel:
Einkommensteuerbescheid 2014 vom 06.05.2015
Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.05.2015
BVE betreffend Einkommensteuer 2014 vom 02.06.2015
Vorlageantrag vom 03.06.2015
Urteil in der Rechtssache 4.../14s des Landesgerichtes für ZRS Wien
Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 B. S.
Auszug aus dem FB Akt S.
Stellungnahme:
Nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG steht Alleinverdienern mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn sie mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht weiters nur einem Ehepartner zu.
Da aus dem vorliegenden Urteil im Zusammenhalt mit der Einkommensteuererklärung der B. L. S., der ehemaligen Ehegattin des Bf., hervorgeht, dass der Bf. im Jahr 2014 keine 6 Monate mit seiner Ehepartnerin zusammenlebte, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Laut Erkenntnis des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29. Oktober 2014 hat das Erstgericht festgehalten, dass der Bf. im April 2012 die Haushaltsgemeinschaft aufgehoben habe, und die diesbezüglichen näheren Umstände durch weitere Feststellungen konkretisiert. 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes F. vom 30. April 2014, (Zahl), wurde die Ehe des Bf. und seiner damaligen Ehegattin B. S. geschieden (vgl. Seite 1 des Erkenntnisses des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29.10.2014).

Dieses Urteil ist hinsichtlich der Scheidung der Ehe der Streitteile unbekämpft geblieben.
Das Berufungsgericht änderte das Urteil lediglich hinsichtlich des Verschuldensausspruches ab (Erkenntnis 
des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29.10.2014).

Die geschiedene Ehegattin des Bf. reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 ein und machte folgende Angaben:
Angaben zur Person:
geschieden seit 01042012
Partnerin/Partner
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x Alleinerzieherabsetzbetrag wird beantragt.
Anzahl der Kinder, für die ich oder meine Partnerin / mein Partner für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe / hat: 2

 

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idgF bestimmt:
Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
– bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
– bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

 

Wurde die Ehe des Bf. mit Urteil vom 30. April 2014 geschieden, war der Bf. betreffend das Jahr 2014 kein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet war.
Wenn der Bf. mit seinem Hinweis im Vorlageantrag: „rechtskr. Scheidung v. 16.12.14“ vermeint, er sei bis zu diesem Zeitpunkt verheiratet gewesen, übersieht er, dass das Urteil des Bezirksgerichtes vom 30. April 2014, wie oben ausgeführt, hinsichtlich der Scheidung der Ehe der Streitteile unbekämpft geblieben ist. Das mit dem - am 16. Dezember 2014 rechtskräftig gewordenen - Erkenntnis des Landesgerichtes abgeschlossene Berufungsverfahren beim Landesgericht wurde lediglich wegen des Ausspruches des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe angestrengt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 12. März 2018