Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.03.2018, RV/3200002/2016

nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 10.04.2015, Zahl **, betreffend Einfuhrumsatzsteuer beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung wurden von der Beschwerdeführerin (Bf.) mehrere Selbstanzeigen erstattet, wonach bei mehreren Lieferanten, welche auch Lohnveredler für das geprüfte Unternehmen sind, Werte für Beistellmaterialien (Hinzurechnungskosten) sowie teilweise Werkzeugkosten beim Import in den Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind.

Weiters wurden bei einem anderen Lieferanten auf den Proforma Rechnungen Kosten für Tests und Bankgebühren, welche Teil des zu zahlenden Preises sind, nicht angeführt.

Daraufhin hat das Zollamt C. mit Bescheid vom 10. April 2015, Zahl: **, gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll­kodex der Ge­mein­schaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der hier noch anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 180/2004, festgestellt, dass bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den Anmeldungen (lt. Berechnungsblatt) Abgaben in folgender Höhe entstanden sind:

Abgaben Betrag in €
Zoll (A00) 51.824,89
Einfuhrumsatzsteuer (5EV/B00) 1.276.370,30
Summe 1.328.195,19

Weiters hat das Zollamt festgestellt, dass ein geringerer als der tatsächlich geschuldete Abgabenbetrag (Zoll: € 5.389,73 und EUSt € 355.969,04) buchmäßig erfasst worden ist und daher der Differenzbetrag an Zoll iHv. € 46.435,16 und EUSt iHv. € 920.546,38 weiterhin gesetzlich geschuldet ist.

Infolge der Bestimmung des § 72a ZollR-DG hat das Zollamt von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer abgesehen, da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Der Bf. wurde daher nur der Betrag an nichterhobenem Zoll iHv. € 46.435,16 sowie die Abgabenerhöhung nachträglich buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Mit Eingabe vom 4.5.2015 hat die Bf gegen diesen Bescheid Beschwerde mit der Begründung erhoben, die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer iHv. € 1,276.370,30 sei infolge der Bestimmung des § 72a ZollR-DG zu Unrecht erfolgt. Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer sei zu Unrecht erfolgt und daher rechtswidrig.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2016, Zahl **, hat das Zollamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer gem. § 201 BAO erfolgt sei und auch keine Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsverfahren. Das Zollamt habe im Hinblick auf § 72a ZollR-DG die Einfuhrumsatzsteuer nicht nachträglich buchmäßig erfasst.

Im Vorlageantrag vom 14.3.2016 wiederholte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen und brachte ergänzend vor, dass die Anführung der Einfuhrumsatzsteuer im angefochtenen Bescheid rechtswidrig sei. Die Einfuhrumsatzsteuer sei nicht verbucht und ihr auch nicht gem. Art. 221 ZK mitgeteilt worden.

Rechtliche Erwägungen:

§ 72a ZollR-DG in der hier noch anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 180/2004 lautete:
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 220 ZK in Verbindung mit Artikel 201 ZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, daß der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.

Wie dem Bescheid und auch der Beschwerdevorentscheidung unzweifelhaft zu entnehmen ist, hat das Zollamt gem. § 72a ZollR-DG von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der EUSt iHv. € 920.546,38 abgesehen.
Nachträglich buchmäßig erfasst wurden gem. Art. 220 Abs. 1 ZK lediglich Zoll iHv. € 46.435,16 und Abgabenerhöhung iHv. € 1.072,69. Dieser Betrag wurde der Bf. mit Bescheid vom 10.4.2015, **, auch mitgeteilt.

Eine, wie von der Bf. behauptete Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gegenüber der Bf. ist nicht erfolgt.

Es steht jedoch fest und wird von der Bf. in den erstatteten Selbstanzeigen festgehalten, dass anlässlich der (in der Beilage zum Bescheid näher bezeichneten) Einfuhren zum Teil Hinzurechnungskosten nicht erklärt, Teile des Kaufpreises zu niedrig erklärt, Proforma Rechnungen mit den Handelsrechnungen nicht übereingestimmt sowie Test- und Bankgebühren, welche Teil des tatsächlich zu bezahlenden Kaufpreises waren, nicht bzw. zu niedrig erklärt worden sind.

Gem. Art. 201 ZK entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften in der richtigen Höhe, auch dann, wenn es infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in den Zollanmeldungen zu einer unrichtigen Abgabenvorschreibung gekommen ist.

Dies bedeutet, dass die Einfuhrumsatzsteuer in der richtigen Höhe entstanden ist (€ 1.276.370,30), aber auf Grund der Bestimmung des § 72a ZollR-DG nicht nachträglich buchmäßig erfasst wird.
Der Grundfall des § 72a ZollR-DG ist, dass bei der Einfuhrumsatzsteuer nachträgliche Korrekturen, insbesondere die nachträgliche bescheidmäßige Vorschreibung der Steuer unterlassen wird, wenn der Steuerschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Es soll - offenbar aus verwaltungsökonomischen Erwägungen - davon Abstand genommen werden, einen Betrag einzuheben, der meist kurze Zeit später wieder erstattet bzw. auf dem Konto des Abgabepflichtigen mit Schulden gegenverrechnet wird.

Ein Wirtschaftsbeteiligter unterliegt unabhängig davon, ob er eine Abgabe letztlich trägt oder ob sie bei ihm nur ein "Durchlaufposten" ist, der abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht des § 119 BAO.  Auch bei nur vorübergehend abzuführenden Beträgen sind die maßgebenden Fakten und Werte richtig zu deklarieren, andernfalls wäre die gesetzliche Regelung solcher Beträge ad absurdum geführt und ihre Kontrollierbarkeit durch die Behörde erschwert. Der Gesetzgeber hat offenbar aus verwaltungsökonomischen Gründen im ersten Satz von § 72a ZollR-DG die Regelung getroffen, in gewissen Fällen auch bei Unregelmäßigkeiten von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer Abstand zu nehmen. Dies bedeuted jedoch nicht, wie vermutlich der Bf. meint, dass die Einfuhrumsatzsteuer gar nicht entstanden und daher nicht festgesetzt werden kann.
Ein Fall des § 201 BAO liegt (mangels Selbstbemessungsabgaben) nicht vor.

Gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Da entgegen der Ansicht der Bf. die Einfuhrumsatzsteuer in Anwendung des § 72a ZollR-DG nicht nachträglich buchmäßig erfasst und der Bf. mitgeteilt wurde, geht ihr Begehren ins Leere.

Ein Rechtsbehelf gegen eine nicht existente Abgabenvorschreibung ist als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der mit dem vorliegenden Erkenntnis zu beantwortenden Rechtsfragen ergibt sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden und im Erkenntnis zitierten Bestimmungen.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. März 2018