Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2004, RV/4043-W/02

Keine Herabsetzung des Sachbezugswertes bei der Arbeitnehmerveranlagung, da vom Abgabepflichtigen kein Nachweis erbracht wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.K., 1230W.K:H:Straße , vom 29. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 25. März 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe werden wie in der erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2002 mit einer Gutschrift von € 291,42 festgesetzt und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 wurde vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) ua. die Rückerstattung des Sachbezuges mit der Begründung, dass er mit dem Firmenfahrzeug unter 6.000 Privatkilometer gefahren sei, beantragt. Als Beilage wurde ein Fahrtenbuch dem Finanzamt übermittelt. Außerdem war eine Bestätigung des Arbeitgebers der Erklärung angeschlossen, aus welcher zu entnehmen war, dass für die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges vom jeweiligen Anschaffungswert ein 1,5% Sachbezug berechnet worden war. Eine Ablichtung des Lohnkontos aus dem die Hinzurechnung des Sachbezuges ersichtlich war, wurde ebenfalls vorgelegt.

Das Finanzamt hat die Veranlagung ohne Änderung des Sachbezugwertes durchgeführt. In der Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Fahrtenbuchführung derart ungenau erfolgt sei und nicht den von der Judikatur geforderten Inhalten entspreche. Mit Bescheid vom 25. März 2002 wurde eine Gutschrift an Einkommen (Lohn)steuer in Höhe von S 13.560,00 ( 985,44) festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, dass die Fahrtenbuchführung genau wie im Kalenderjahr 2000 erfolgt sei und dies sei vom Finanzamt anerkannt worden. Außerdem sei es Tatsache, dass die Privatfahrten weit unter 6.000 Kilometer lägen, dies sei auch vom Arbeitgeber bestätigt worden. Im vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde der Bw. eingeladen, Gutachtensbestätigungen gemäß § 57 KFG für die Jahre 2000 und 2001 vorzulegen, sowie Reisekostenabrechnungen nachzureichen. Außerdem wurde in dem Schreiben angeführt, dass die Ehegattin im Kalenderjahr 2001 Einkünfte bezogen habe, welche die Einkommensgrenze für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages überschritten haben und es daher beabsichtigt sei, im Rahmen der Berufungsvorentscheidung - da der Absetzbetrag bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt worden war - eine Richtigstellung vorzunehmen. Der Bw. legte die Reisekostenabrechnung für das Kalenderjahr 2001 vor und gab bekannt, dass die Gutachtensbestätigungen nicht vorgelegt werden können, da die Firmenautos alle zwei Monate gewechselt werden und eine Begutachtung gemäß § 57 KFG nicht durchgeführt werde.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht gewährt und betreffend der Werbungskosten aus dem Titel Sachbezug wurde ausgeführt, dass die Fahrtenbuchführung ungenau vorgenommen worden sei und auch die Reisekostenabrechnungen mit den Eintragungen im Fahrtenbuch nicht immer übereinstimmten und mangels vorliegen von Servicerechnungen und Gutachtensbestätigungen die Gesamtkilometeranzahl nicht überprüfbar sei. Der Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag. Es wurde vom Bw. noch angeführt, dass er sich bei den Eintragungen am 6. Februar 2001 bei den Reisekosten im Datum geirrt habe, am 19. April 2001 soll die Eintragung im Fahrtenbuch nicht Z./See sondern L./See lauten. Außerdem sind am 25. April 2001, 30. April 2001, 3. Oktober 2001 und 19. Oktober 2001 keine Eintragungen im Fahrtenbuch vorgenommen worden, da er für die an diesen Tagen durchgeführten Fahrten nicht den zugewiesenen Firmen-Pkw benutzt habe, sondern die Reisetätigkeit im Rahmen von Testfahrten und Überstellungsfahrten ausgeübt habe. Aus diesen Gründen können die Reisekostenabrechnungen mit den Fahrtenbucheintragungen nicht übereinstimmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBL 642/1992 idF BGBL II 423/1998 (kurz Sachbezugswertverordnung) regelt in § 4 die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges.

Entsprechend § 4 Abs. 1 der Verordnung ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal S 7.000,00 ( 510,00) monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen.

§ 4 Abs. 2 der Verordnung bestimmt, dass, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km betragen, ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal S 3.000,00/ 255,00 monatlich) anzusetzen ist. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

Unterschiedliche Kilometerleistungen für Privatfahrten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind aber für sich allein unbeachtlich. Der Sachbezugswert geht von einer Jahresbetrachtung aus.

Laut vorgelegtem Lohnkonto und der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung übt der Bw. seine berufliche Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter bei der Firma A.GesmbH aus. Als Anschrift des Arbeitgebers ist die Adresse 1234W.B.Straße angeführt. Vom Bw. wurde als Wohnadresse auf der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1230W.K.H.Straße angegeben. Laut Routenplaner - Wegbeschreibung beträgt die Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte 4 km. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Arbeitgeber dem Bw. Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung stellte und dass ein 1,5% iger Sachbezug vom jeweiligen Anschaffungswert des Fahrzeuges laut Lohnkonto berechnet wurde. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. die Herabsetzung des Sachbezugswertes mit der Begründung, dass die für private Fahrten zurückgelegte Strecke weit unter 6.000 km liege. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Frage, ob an Stelle des Sachbezuges nach § 4 Abs. 1 der Verordnung jener nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Ansatz kommt, entscheidend, ob die Anzahl der privat gefahrenen Strecken einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchschnittlich über 500 Kilometer liegt oder nicht. Der in § 4 Abs. 2 der Verordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Verordnung zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel. Als Nachweis hat der Bw. ein Fahrtenbuch vorgelegt. Aus diesem ist zu entnehmen, dass dem Bw. im Kalenderjahr 2001 sechs Fahrzeuge zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sind. Mit diesen Fahrzeugen wurden insgesamt 19.933 km zurückgelegt. Als betriebliche Fahrten wurden vom Bw. 14.517 km und als Privatfahrten 5.416 km ausgewiesen. Die Eintragungen sind vom Bw. - wie in der nachfolgend auszugsweise dargestellten Übersicht - in der Weise erfolgt, dass bei Übernahme eines neuen Fahrzeuges jeweils der Anfangskilometerstand, der Kilometerstand bei der Ankunft, die gefahrenen Kilometer - aufgeteilt in betriebliche und private - das Datum, die Zeit der Abfahrt und Ankunft, sowie der Reiseweg aufgezeichnet wurden.

Datum

Abfahrt

Ankunft

Reiseweg

KM stand Abfahrt

Ankunft

betrieblich

privat

2.1.

7.10

18.00

23

3.822

3.840

14

4

3.1.

7.20

17.30

23, Airport, 23

3.926

82

4

8.1.

7.20

18.00

23, Airport, 23

4.347

85

4

14.1.

Privat

406

20

24.1.

7.00

19.00

23, N., N.Stadt, Airport, 23

972

338

/

9.2.

8.10

17.00

23

1.540

14

4

19.2.

7.50

18.00

23

1.649

14

4

27.3.

8.00

18.00

23, St.P., 1, 23

2.645

185

/

27.4.

7.20

15.00

23, Wr.N.Stadt, G., T., 23

2.534

285

/

Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens hat der Bw. auch Reisekostenabrechnungen vorgelegt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Führung von Aufzeichnungen und Belegen so zu erfolgen, dass ein Sachverständiger Dritter sich in angemessener Zeit darin zurechtfinden und sichere Kenntnis der einzelnen Eintragungen und der ihnen zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle gewinnen kann.

Bei den Eintragungen im Fahrtenbuch ist bei Reiseweg oft nur die Zahl 23 und betriebliche Kilometer 14 und privat Kilometer 4 angegeben. Aus diesen Eintragungen lässt sich nicht nachvollziehen, welche Fahrtstrecke die betrieblichen Kilometer betreffen und ob die Zahl 23 der Sitz des Arbeitgebers oder die Wohnanschrift ist. Aus der vorgelegten Reisekostenabrechnung ist zB für den 27. März 2001 der Beginn der Reise mit 10:30 und das Ende mit 17:00 angegeben. Als Zielort ist St.P. und als Grund Besprechung angeführt. Vergleicht man die Reisekostenabrechnung mit der Eintragung im Fahrtenbuch, so sind für diesen Tag keine Privatkilometer ausgewiesen, obwohl bei Reiseweg 23, St.P. ,1, 23 eingetragen wurde. Auf Grund der eingetragenen Abfahrtszeit von 8:00 Uhr und Beginn der Reise um 10:30 muss geschlossen werden, dass der Bw. von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gefahren ist und von dieser aus die Reise nach St.P. begonnen hat. Für die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte, welche als Privatfahrt gilt, sind keine Kilometer angeführt worden. Das Ende der Reise wurde mit 17:00 (Reisekostenabrechnung) bzw. Ankunft (Fahrtenbuch) 18:00 angegeben. Da bei Reiseweg die Zahl 23 aufscheint, ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die Wohnanschrift gemeint ist und die Fahrtstrecke Firmensitz - Wohnung zurückgelegt wurde. Diese Privatkilometer sind im Fahrtenbuch nicht ausgewiesen.

Laut Reisekostenabrechnung für den 27. April 2001 hat die Reise um 8:30 begonnen und um 14:00 geendet. Als Zielort ist Wr.N.Stadt und als Grund Filialbesuch angegeben. Die Eintragung im Fahrtenbuch weist als Abfahrtszeit 7:20, als Ankunftszeit 15:00, als Reiseweg 23, N.Stadt , G. , T. , 23, betriebliche Kilometeranzahl 285, Privatkilometer Null aus. Da bei dem Reiseweg bei Beginn und Ende die Zahl 23 angeführt wurde und die Zeiten mit der Reisekostenabrechnung nicht übereinstimmen, muss der Schluss gezogen werden, dass die Fahrt vom Firmensitz aus begonnen wurde und auch an diesem endete. Die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung als privat gefahrene Kilometer, ist nicht ausgewiesen.

Außer dem Fahrtenbuch und den Reisekostenabrechnungen hat der Bw. keine weiteren Unterlagen als Nachweis für die durchgeführten Privatfahrten vorgelegt. Das Finanzamt hat im Zuge des Verfahrens den Bw. wiederholt darauf hingewiesen, dass die Fahrtenbuchführung zu ungenau erfolgt sei. Diesen Ausführungen ist der Bw. konkret nicht entgegengetreten. Es wurde vom Bw. nur vorgebracht, dass die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer weit unter 6000 liege und dies von seinem Arbeitgeber bestätigt worden sei. Eine Ergänzung zu den Angaben im Fahrtenbuch ist seitens des Bw. nicht erfolgt.

Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates stellt das vom Bw. vorgelegte Fahrtenbuch infolge der aufgezeigten Mängel - keine Aufnahme der Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung von 8 km, viele Privatfahrten wurden mit runden Ziffern (zB 20 km, 50 km) angegeben, kein taugliches Beweismittel dar, dass die privat gefahrenen Strecken weit unter 6000 Kilometer liegen. Auch ist aus der Bestätigung des Arbeitgebers nicht zu entnehmen, dass die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer unter 6000 betrage. Es wurde vom Arbeitgeber nur bestätigt, dass für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Fahrzeuge von den jeweiligen Anschaffungskosten ein Sachbezugswert von 1,5 % angesetzt wurde. Der Bw. hat den in der Verordnung geforderten Nachweis für die Herabsetzung des Sachbezugswertes nicht erbracht, weshalb dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden konnte.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 16. September 2004