Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2018, RV/3100296/2014

Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit iSd § 295 a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 15.01.2014 gegen den gemäß § 295 a BAO ergangenen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20.12.2013  zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Sachverhalt und Verfahrensgang

Der Abgabepflichtige war (seit 18.05.2009) Arbeitnehmer der Fa. X Warenvertriebs GmbH. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich (Vereinbarung vom 26.05.2011) mit Wirkung vom 30.04.2011 beendet. Die Arbeitnehmerveranlagung 2011 erfolgte mit dem im Rechtsmittelverfahren ergangenen Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 21.05.2013.

Mit dem am 23.07.2013 ausgefertigten Bescheid verfügte das Finanzamt (wie dies auch vom Abgabepflichtigen in seiner Eingabe vom 09.07.2013 angeregt worden war) die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ einen neuen Sachbescheid, mit dem bisher nicht berücksichtigte Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 10.010,14 (steuerpflichtige Bezüge laut KZ 245) erfasst wurden. Dies führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 2.833. Der Sachbescheid ist wie folgt begründet:

"Am 16.06.2013 wurde auf Grund der nachträglichen Zuerkennung einer Pension ein Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt übermittelt. Dieser Lohnzettel wurde daher in der Berechnung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 vom 21.05.2013 nicht einberechnet. Dieser Lohnzettel stellt eine neu hervorgekommene Tatsache bzw. ein Beweismittel dar und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens hätte einen im Spruch anders lautenden Einkommensteuerbescheid herbeigeführt. Es wird somit die Einkommensteuer für das Jahr 2011 unter Einbezug des hinzugekommenen Lohnzettels neu berechnet."

Der Abgabepflichtige erhob am 26.07.2013 Berufung, die sich sowohl gegen den Wiederaufnahme- als auch den Sachbescheid richtet. Er beantragte "dass der ESt-Bescheid 2011 nicht wiederaufgenommen wird und die Pensionseinkünfte nicht rückwirkend erfasst und besteuert werden". Begründend führte er aus, zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Berufungsentscheidung vom 21.05.2013 sei dem Finanzamt ein Lohnzettel über seine Pensionseinkünfte bereits zugestellt worden. Somit habe die Finanzbehörde über alle Tatsachen Bescheid gewusst und eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht mehr zulässig.

In einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 27.11.2013 betreffend eine Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt ist festgehalten:

"Die späte Übermittlung des Lohnzettels resultiert daraus, dass über die Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt ein Klageverfahren anhängig war. Die Entscheidung erfolgte im Frühjahr 2013. Die Pensionsleistungen wurden rückwirkend ab 2011 gewährt. Ausbezahlt wurde im April (vorläufige Leistung, siehe LZ vom 13.04.2013), die endgültige Höhe der Leistung stand jedoch erst im Mai fest und es wurden am 29.05.2013 Leistungen nachgezahlt. "

Über ein weiteres Telefonat mit der Pensionsversicherungsanstalt hielt das Finanzamt in einem Aktenvermerk vom 13.12.2013 fest:

"Am 29.05.2013 wurde von der PVA ein Bescheid über die unbefristete Gewährung der Invaliditätspension erlassen. Dieser Bescheid wird mittels Post an uns übermittelt. Auf Grund dieses Bescheides erfolgte die Auszahlung."

Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2013 Folge gegeben. Die Bescheidbegründung beschränkt sich auf die Feststellung, dass ein Wiederaufnahmegrund nicht vorgelegen sei. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Mit dem am 20.12.2013 ausgefertigten Bescheid nahm das Finanzamt eine Berichtigung gem. § 295 a BAO des Bescheides (Berufungsentscheidung) vom 21.05.2013 vor. Die Berichtigung bestand in der Einbeziehung der bisher nicht berücksichtigten Einkünfte der Pensionsversicherungsanstalt. Der Bescheid enthält auszugsweise folgende Begründung:

"...

Mit Bescheid der PVA vom 29.05.2013 wurde dem Abgabepflichtigen die genaue Höhe der Invaliditätspension mitgeteilt und Leistungen entsprechend nachgezahlt. Dieser Bescheid stellt das rückwirkende Ereignis iSd § 295 a BAO dar und wirkt auf den Umfang des Abgabenanspruches.

...".

Gegen diesen auf § 295 a BAO gestützten Änderungsbescheid vom 20.12.2013 richtet sich gegenständliche Beschwerde vom 15.01.2014. Der Beschwerdeführer beantragt, "dass der ESt-Bescheid 2011 nicht wiederaufgenommen wird und die Pensionseinkünfte nicht rückwirkend erfasst und besteuert werden". Begründend führte er aus, dass "eine Berichtigung nach § 295 BAO (Anm. BFG: gemeint offenbar § 295 a BAO) nicht möglich ist (auch laut Ansicht der Volksanwaltschaft Wien), da die Berufungsentscheidung des UFS vom 21.05.2013 Rechtskraft erlangt hat". Einen Jahreslohnzettel habe die Pensionsversicherungsanstalt bereits vor dem 21.05.2013 an das Finanzamt übermittelt.

 

II. Rechtslage

§ 295 a BAO:

(1) Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

(2) Die Entscheidung über die Abänderung steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des abzuändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Beschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. ...

§ 19 EStG 1988:

(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt:

1.   ...

2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen:
- Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird,
- ...

 

III. Erwägungen

Gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den am 20.12.2013 ausgefertigten Bescheid, mit welchem die Berufungsentscheidung vom 21.05.2013 gemäß § 295 a BAO berichtigt wurde. Die Berichtigung bestand in der steuerlichen Erfassung von Einkünften, die dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.05.2013 zugesprochen und dem Finanzamt mit dem am 16.06.2013 übermittelten Lohnzettel zur Kenntnis gebracht wurden.

Ereignisse iSd § 295 a BAO sind sachverhaltsändernde Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (VwGH 28.02.2012, 2009/15/0192 mwH). Die erstmalige Zuerkennung einer Invaliditätspension mittels Bescheid vom 29.05.2013 stellt einen solchen sachverhaltsändernden Tatbestand dar.

Die Rückwirkung ergibt sich aus § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988. Danach gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Das in § 19 Abs. 1 EStG 1988 normierte Abweichen vom Zuflussprinzip für bescheidmäßig festgesetzte Pensionsnachzahlungen stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar. § 295 a BAO ist die rein verfahrensrechtliche Bestimmung zur Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden (VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259; VwGH 26.01.2011, 2007/13/0084 mwH).

Der die Invaliditätspension regelnde Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt ist mit 29.05.2013 datiert. Der entsprechende (berichtigte) Lohnzettel (Bezugszeitraum 01.05.2011 bis 31.12.2011) wurde laut EDVA des Finanzamtes am 16.06.2013 über ÖSTAT an das Finanzamt übermittelt. Eine Berücksichtigung in der bereits am 21.05.2013 ausgefertigten Berufungsentscheidung war daher nicht möglich. Der Bescheid war daher einer Berichtigung nach § 295 a BAO zugänglich.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

IV. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur gegenständlichen Streitfrage besteht einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung (vgl. die zitierten Erkenntnisse des VwGH), von der nicht abgewichen wird. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Innsbruck, am 22. Februar 2018